Die Uno-Generalversammlung hat am 6. Dezember 2016 das Mandat der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten) erneuert und bis zum 30. Juni 2020 verl\u00e4ngert. Die Schweiz hat f\u00fcr diese Erneuerung gestimmt. In der betreffenden Resolution werden alle Geldgeber eindringlich dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen weiterhin zu verst\u00e4rken. 2017 war unser Land der achtwichtigste Geldgeber.
Mit Blick auf das Interview von Bundesrat Cassis vom 17. Mai 2018 stelle ich folgende Fragen:
- Ist die Schweiz durch die Resolution \u00fcber die Erneuerung des Uno-Mandats gebunden?
- Wird die Notwendigkeit einer Verst\u00e4rkung der finanziellen Unterst\u00fctzung in Abrede gestellt?
- Ist die UNRWA ein Teil des Problems im Nahen Osten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zur Schweizer Position zum Nahostkonflikt: Die Schweiz bekennt sich zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israeli und Pal\u00e4stinensern gem\u00e4ss internationalem Recht, den relevanten Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates und auf der Grundlage einer verhandelten Zweistaatenl\u00f6sung, die sich an den Grenzen von 1967 orientiert. Israelische Siedlungen sind nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht illegal und verletzen die Menschenrechte. Jede L\u00f6sung des Konflikts im Nahen Osten muss auf einer gerechten, umfassenden und verhandelten L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge basieren. Die Schweiz fordert alle Konfliktparteien im Nahen Osten regelm\u00e4ssig dazu auf, ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
2. Zur Genfer Initiative: Die Genfer Initiative wie auch andere Bem\u00fchungen haben ihr Ziel einer Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt im Nahen Osten nicht erreicht, auch wenn sich diese Initiative als eine n\u00fctzliche Impulsgeberin erwiesen hat. Namentlich f\u00fcr die Bem\u00fchungen im internationalen Genf hat die Schweiz substanziell Unterst\u00fctzung geleistet. Der Bundesrat wird Bem\u00fchungen zur Realisierung einer Zweistaatenl\u00f6sung weiterhin unterst\u00fctzen.
3. Zur UNRWA: Der Bundesrat entschied im Dezember 2016 die Fortsetzung der Finanzierung der UNRWA f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020. Der Schweizer Beitrag variiert j\u00e4hrlich zwischen 21 und 27 Millionen Franken. Diese Grundlagen behalten G\u00fcltigkeit. Als wichtige humanit\u00e4re Partnerin der Schweiz spielt die UNRWA nach wie vor eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die Stabilit\u00e4t in der Region und f\u00fcr den Kampf gegen die Radikalisierung. Wie auch das Parlament dies im Rahmen der Beratungen zur Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 explizit gefordert hat, werden die Massnahmen des Bundes regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Dazu geh\u00f6rt, dass der Bundesrat sein Engagement regelm\u00e4ssig hinterfragt. In diesem Sinne sind auch die Aussagen des EDA zu verstehen. Als wichtige Beitragszahlerin wird sich die Schweiz weiterhin aktiv am Reformprozess der UNRWA beteiligen und sich in die \u00dcberlegungen zur Zukunft dieser Organisation einbringen.
4. Zur Situation im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet: Die Lebensbedingungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet sind schwierig. Dies betrifft insbesondere den Gazastreifen, wo die humanit\u00e4re, medizinische und \u00f6konomische Lage f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung kritisch ist. In der aktuellen Krise in Gaza hat die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr humanit\u00e4re Partner verst\u00e4rkt. So hat sie dem IKRK zwei medizinische Experten zur Verf\u00fcgung gestellt und dem l\u00e4nderspezifischen Nothilfefonds der Uno zus\u00e4tzliche Mittel im Umfang von 1 Million Franken als Beitrag zur Linderung der humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse zukommen lassen. Ebenfalls hat die Schweiz in einem Communiqu\u00e9 vom 15. Mai 2018 Israels Gewalt gegen die Demonstranten in Gaza verurteilt, die Beh\u00f6rden in Gaza dazu aufgerufen sicherzustellen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen, und den Uno-Generalsekret\u00e4r in seiner Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen und transparenten Untersuchung der j\u00fcngsten Ereignisse unterst\u00fctzt. Was die Resolution zur Situation in Gaza betrifft, welche in der letzten Sondersession des Menschenrechtsrates verabschiedet worden ist: Dieser Resolutionstext war nicht ausgewogen, deshalb hat ihn die Schweiz nicht unterst\u00fctzt.
5. Zu weiteren multilateralen Fragen: Die Attraktivit\u00e4t des internationalen Genf ist fest verankert und lebt insbesondere auch von offenen und l\u00f6sungsorientierten Diskussionen \u00fcber aktuelle weltpolitische Fragen. Eine ehrliche und sachbezogene Diskussionskultur ist gleichsam eine St\u00e4rke der Schweizer Kandidatur f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat.
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