Am 4. M\u00e4rz 2018 wurde bekannt, dass die Schweiz ein Abkommen mit \u00c4thiopien zur R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylsuchenden abschliessen will. Zur Identifikation der \u00e4thiopischen Staatsangeh\u00f6rigen soll mit dem Geheimdienst National Intelligence and Security Services (Niss) kooperiert werden, der f\u00fcr zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird.
Wie kann der Bundesrat die Sicherheit und die Menschenrechte der zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vereinbarungen im R\u00fcckkehrbereich betreffen ausschliesslich Personen, bei denen nach individueller Pr\u00fcfung des Asylgesuches der Vollzug der Wegweisung rechtskr\u00e4ftig verf\u00fcgt wurde. Dabei wird auch gepr\u00fcft, dass ihnen im Falle einer R\u00fcckkehr in den Heimatstaat keine asylrelevante Verfolgung droht. Im Rahmen solcher Vereinbarungen sieht das geltende Gesetz (Art. 97 des Asylgesetzes und Art. 106 des Ausl\u00e4ndergesetzes) vor, dass die Schweiz dem Herkunftsstaat Daten zur Verf\u00fcgung stellen kann. Zwischen der Schweiz und \u00c4thiopien besteht bis anhin - entgegen gewissen Medienberichten - keine v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Vereinbarung im R\u00fcckkehrbereich. Die erw\u00e4hnte Vereinbarung wurde zwischen der EU und \u00c4thiopien abgeschlossen. Die \u00e4thiopische Seite hat der Schweiz m\u00fcndlich zugesagt, dass auch die Schweiz sich auf die darin festgelegten Abl\u00e4ufe berufen k\u00f6nne. Gem\u00e4ss dieser Vereinbarung werden zur Pr\u00fcfung der Nationalit\u00e4t die verf\u00fcgbaren Unterlagen dem \u00e4thiopischen Aussenministerium zugestellt, das innerstaatlich die Pr\u00fcfung der Nationalit\u00e4t gem\u00e4ss Zust\u00e4ndigkeit veranlasst. Die zentrale Sicherheitsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Identifikation eigener Staatsangeh\u00f6riger zust\u00e4ndig ist, sind die National Intelligence and Security Services (Niss). Es besteht weder eine direkte Kommunikation der Schweiz mit den Niss, noch werden pers\u00f6nliche Daten - neben den gesetzlich erlaubten Dokumenten - an \u00c4thiopien weitergegeben.
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