In seiner Antwort auf meine Frage 18.5274 vom 4. Juni 2018 f\u00fchrt der Bundesrat aus, er sei bereit, pragmatische L\u00f6sungen zu suchen, wo das Datenformat 00.00.xxxx Schwierigkeiten bereite. Nun, entscheidend f\u00fcr Betroffene ist nicht, ob P\u00e4sse/ID mit diesen Daten g\u00fcltig sind, sondern ob diese Dokumente dort anerkannt werden, wo es f\u00fcr sie um den Zugang zu wichtigen \u00f6ffentlichen oder privaten Diensten geht (Banken, Post, \u00f6ffentlicher Verkehr usw.). Und dies ist eben sehr oft nicht der Fall!
Mit welcher \"Anpassung bis voraussichtlich Ende 2018\" ist zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Konkret besteht die Absicht, Artikel\u00a06 der EJPD-Ausweisverordnung anzupassen. Dieser sieht aktuell vor, dass bei unbekanntem Geburtstag oder Geburtsmonat die unbekannten Ziffern durch Nullen ersetzt werden. Der Artikel soll nun so angepasst werden, dass Personen, die bis anhin Ausweise mit einem fiktiven konkreten Geburtsdatum hatten (z. B. 01.01.), weiterhin Ausweise mit einem konkreten Geburtsdatum erhalten k\u00f6nnen, auch wenn die betroffenen Personen nur mit einem Geburtsjahr im Zivilstandsregister erfasst sind. Zudem soll die EJPD-Ausweisverordnung derart angepasst werden, dass auch Personen, die heute neu einen Ausweis mit dem Geburtsdatum 00.00.XXXX besitzen und bereits einen Ausweis mit einem konkreten Geburtsdatum hatten, wieder einen solchen erhalten k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sollen auch die f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sensibilisiert werden. Bei Neueinb\u00fcrgerungen sollte wenn immer m\u00f6glich ein vollst\u00e4ndiges Geburtsdatum erstellt werden. Mit den erw\u00e4hnten Massnahmen kann sichergestellt werden, dass alle Personen, die einen Ausweis mit einem konkreten Geburtsdatum w\u00fcnschen, einen solchen erhalten.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1528675200000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528675200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514894853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528243200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}