Die Antwort auf die Interpellation 18.3280 zufolge konnten in den letzten f\u00fcnf Jahren rund 6300 abgewiesene Asylgesuchsteller nachtr\u00e4glich einen Fluchtgrund geltend machen. Das Recht unterscheidet zwischen subjektiven und objektiven Gr\u00fcnden, letztere kann die Asylperson nicht beeinflussen.
Abgewiesene m\u00fcssen die Schweiz unverz\u00fcglich verlassen.
- Wie kommt es, dass sich nachtr\u00e4glich ein Fluchtgrund einstellen kann?
- Wie viele objektive Nachfluchtgr\u00fcnde wurden in den letzten zehn Jahren geltend gemacht?
- Wie viele wurden anerkannnt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nachfluchtgr\u00fcnde k\u00f6nnen aufgrund verschiedener Konstellationen entstehen: Einerseits k\u00f6nnen durch \u00e4ussere Umst\u00e4nde, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen kann, objektive Nachfluchtgr\u00fcnde entstehen - beispielsweise eine Ver\u00e4nderung der Situation im Heimatstaat. Andererseits kann eine Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgr\u00fcnde erf\u00fcllen, z. B. bei exilpolitischen T\u00e4tigkeiten.
2. Ob die \u00e4usseren Umst\u00e4nde, die zu einer Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchren, bereits vor der Flucht einer Person aus ihrem Heimatland bestanden haben oder erst sp\u00e4ter entstanden sind, ist in der Praxis oftmals schwierig festzustellen. Entsprechend k\u00f6nnen die objektiven Nachfluchtgr\u00fcnde nicht statistisch erfasst werden.
3. Die erw\u00e4hnten Personen werden als Fl\u00fcchtlinge vorl\u00e4ufig aufgenommen. Sie haben alle Rechte, die Fl\u00fcchtlingen aufgrund der Fl\u00fcchtlingskonvention zustehen. Sie unterstehen auch dem fl\u00fcchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot.
4. Die Frage, ob fl\u00fcchtlingsfreundliche Organisationen und Personen zu exilpolitischen T\u00e4tigkeiten raten, kann der Bundesrat nicht beantworten. Das Asylgesetz sieht jedoch vor, dass missbr\u00e4uchliche politische T\u00e4tigkeiten in der Schweiz, die ausschliesslich zur Begr\u00fcndung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft dienen, strafrechtlich mit einer Busse sanktioniert werden k\u00f6nnen. Die strafrechtliche Sanktion soll sich zudem auch gegen Personen richten k\u00f6nnen, die Asylsuchenden bei diesem Missbrauch helfen, z. B. durch Planung oder F\u00f6rderung einer solchen T\u00e4tigkeit.
5. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr den Asylausschluss aufgrund subjektiver Nachfluchtgr\u00fcnde ist ausschliesslich im nationalen Recht, in Artikel\u00a054 des Asylgesetzes, verankert.
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