In den letzten f\u00fcnf Jahren haben sich 6300 abgewiesene Asylgesuchsteller nachtr\u00e4glich einen Fluchtgrund geschaffen, das geht aus der Antwort zur Interpellation 18.3280 hervor. Artikel\u00a054 AsylG gew\u00e4hrt ihnen kein Asyl, bleiben d\u00fcrfen sie trotzdem.
- Was bedeutet das in rechtlicher Hinsicht, wenn man kein Asyl erh\u00e4lt, aber trotzdem als Fl\u00fcchtling anerkannt wird?
- Raten fl\u00fcchtlingsfreundliche Organisationen und Personen zu exilpolitischen T\u00e4tigkeiten?
- Hat Artikel\u00a054 AsylG eine internationale Grundlage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nachfluchtgr\u00fcnde k\u00f6nnen aufgrund verschiedener Konstellationen entstehen: Einerseits k\u00f6nnen durch \u00e4ussere Umst\u00e4nde, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen kann, objektive Nachfluchtgr\u00fcnde entstehen - beispielsweise eine Ver\u00e4nderung der Situation im Heimatstaat. Andererseits kann eine Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgr\u00fcnde erf\u00fcllen, z. B. bei exilpolitischen T\u00e4tigkeiten.
2. Ob die \u00e4usseren Umst\u00e4nde, die zu einer Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchren, bereits vor der Flucht einer Person aus ihrem Heimatland bestanden haben oder erst sp\u00e4ter entstanden sind, ist in der Praxis oftmals schwierig festzustellen. Entsprechend k\u00f6nnen die objektiven Nachfluchtgr\u00fcnde nicht statistisch erfasst werden.
3. Die erw\u00e4hnten Personen werden als Fl\u00fcchtlinge vorl\u00e4ufig aufgenommen. Sie haben alle Rechte, die Fl\u00fcchtlingen aufgrund der Fl\u00fcchtlingskonvention zustehen. Sie unterstehen auch dem fl\u00fcchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot.
4. Die Frage, ob fl\u00fcchtlingsfreundliche Organisationen und Personen zu exilpolitischen T\u00e4tigkeiten raten, kann der Bundesrat nicht beantworten. Das Asylgesetz sieht jedoch vor, dass missbr\u00e4uchliche politische T\u00e4tigkeiten in der Schweiz, die ausschliesslich zur Begr\u00fcndung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft dienen, strafrechtlich mit einer Busse sanktioniert werden k\u00f6nnen. Die strafrechtliche Sanktion soll sich zudem auch gegen Personen richten k\u00f6nnen, die Asylsuchenden bei diesem Missbrauch helfen, z. B. durch Planung oder F\u00f6rderung einer solchen T\u00e4tigkeit.
5. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr den Asylausschluss aufgrund subjektiver Nachfluchtgr\u00fcnde ist ausschliesslich im nationalen Recht, in Artikel\u00a054 des Asylgesetzes, verankert.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1528675200000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528675200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514537040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528243200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}