Die Antwort zur Frage 18.5305 relativiert die Beurteilung des Nachrichtendiensts, wann eine Person als potenzieller Gef\u00e4hrder einzustufen ist, weist aber die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit dann trotzdem zur Hauptsache dem NDB zu.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, die folgenden Nachfragen zu beantworten:
- Wer ist abschliessend zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beurteilung, ob eine Person als Gef\u00e4hrder einzustufen ist?
- M\u00fcssten Gef\u00e4hrder nicht sofort ausgeschafft oder interniert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beurteilung, ob eine Person eine Bedrohung f\u00fcr die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellt, ist Sache des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Nach Anh\u00f6rung des NDB k\u00f6nnen Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrder mit ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrgerschaft auf der Grundlage des Ausl\u00e4nderrechts aus der Schweiz ausgewiesen werden. F\u00fcr die Ausweisungsverf\u00fcgungen ist Fedpol zust\u00e4ndig. Fedpol verf\u00fcgt seit 2016 konsequent Ausweisungen gegen Personen, welche die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden. Im Jahr 2016 war dies eine Person. Im Jahr 2017 waren es 13 Personen, und in diesem Jahr sind es bislang drei Personen. Die Gr\u00fcnde, weshalb eine Ausweisung nicht in jedem Fall vollzogen werden kann, hat der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der Interpellation Keller-Inhelder 18.3252 erl\u00e4utert. In verschiedenen Gesetzen sind bereits Haftformen geregelt, welche bei radikalisierten Personen nach den jeweiligen Voraussetzungen angeordnet werden k\u00f6nnen: so zum Beispiel die Sicherheitshaft w\u00e4hrend eines Strafverfahrens oder eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung. In seinem Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) schl\u00e4gt der Bundesrat unter anderem die Einf\u00fchrung eines Hausarrests gegen terroristische Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrder vor. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit diesem Hausarrest im Unterschied zu einer Internierung ein ad\u00e4quates Mittel vorgeschlagen wird.
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