Nach 2014 will der Bundesrat die Waffenausfuhr erneut lockern. Alle aktuellen Umfragen und die meisten Kommentare sprechen eine deutlich andere Sprache: Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung will keine weitere Lockerung. Eine angek\u00fcndigte Volksinitiative verlangt eine Versch\u00e4rfung der Waffenausfuhr.
- Ist der Bundesrat bei dieser Sachlage bereit, von einer weiteren Lockerung abzusehen?
- Ist er nicht auch der Meinung, dass ein Festhalten an einer Lockerung zu einer Versch\u00e4rfung der Ausfuhr f\u00fchren kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat behandelt Fragen der Ausfuhr von Kriegsmaterial mit h\u00f6chster Sorgfalt und hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass das Thema in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Der Bundesrat begr\u00fcsst, aufgrund der vorliegenden Frage wesentliche Punkte klarstellen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat h\u00e4lt die angestrebte Anpassung der Kriegsmaterialverordnung insbesondere aus sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr richtig und notwendig. Mit der Einreichung der Motion der BDP-Fraktion 18.3394 wird jedoch die grunds\u00e4tzliche Frage der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anpassung der Regeln f\u00fcr Kriegsmaterialexporte gestellt. Das Parlament hat anl\u00e4sslich der Beratung der Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 1995 f\u00fcr eine Totalrevision des Kriegsmaterialgesetzes diese Zust\u00e4ndigkeit explizit dem Bundesrat \u00fcbertragen. Nimmt das Parlament die Motion 18.3394 an, w\u00fcrde eine Anpassung der bestehenden Regelung neu in der Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes liegen. Aus institutionellem Respekt ist der Bundesrat daher bereit, den Entscheid des Parlamentes zur Motion 18.3394 abzuwarten, bevor er \u00fcber die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung befindet. Gem\u00e4ss Kriegsmaterialgesetz soll mit der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz und die Wahrung ihrer aussenpolitischen Grunds\u00e4tze sichergestellt werden. Gleichzeitig soll im Interesse der Landesverteidigung eine eigene Industrie aufrechterhalten werden. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine Anpassung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) entschieden. Dies erfolgte auch auf Initiative der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates und auf der Grundlage einer Analyse der Situation der Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie. Mit der geplanten Verordnungsrevision soll das Ausschlusskriterium f\u00fcr L\u00e4nder mit internem bewaffnetem Konflikt durch eine Ausnahmeregelung erg\u00e4nzt werden. Sie soll in Einzelf\u00e4llen erlauben, eine Differenzierung nach Waffenart und Endempf\u00e4nger vorzunehmen. Damit wird es m\u00f6glich, die Ausfuhr von Kampfflugzeugen bzw. von Teilen davon f\u00fcr den Luftpolizeidienst oder eines station\u00e4ren Flugabwehrsystems zum Schutz kritischer Infrastruktur anders zu behandeln als etwa die Ausfuhr von Kampfpanzern bzw. von Teilen dazu oder von Sturmgewehren. Dessen ungeachtet k\u00e4me eine Bewilligung nur dann infrage, wenn auch alle \u00fcbrigen Bewilligungsvoraussetzungen gem\u00e4ss KMV und KMG erf\u00fcllt w\u00e4ren. Die Einhaltung der Bestimmungen wird durch das Seco im Einvernehmen mit dem EDA sowie je nach Bedarf mit weiteren Bundesstellen gew\u00e4hrleistet. Ausfuhren nach L\u00e4ndern wie Jemen oder Syrien werden auch mit der neuen Ausnahmebestimmung weiterhin nicht m\u00f6glich sein. Auch mit der geplanten Regelung wird die Schweiz Ausfuhren von Kriegsmaterial strenger handhaben, als es der Gemeinsame Standpunkt der Europ\u00e4ischen Union (2008/944/Gasp des Rates betreffend gemeinsame Regeln f\u00fcr die Kontrolle der Ausfuhr von Milit\u00e4rtechnologie und Milit\u00e4rg\u00fctern) vorgibt. Die zust\u00e4ndigen Sicherheitspolitischen Kommissionen wurden durch das WBF im August konsultiert.
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