Die vom diskutierten Teilumzug des SRF-Radiostudios Bern betroffenen Mitarbeitenden haben sich als Staatsb\u00fcrger gegen die Pl\u00e4ne der SRG-Spitze engagiert. Der Druck der SRG-Spitze, sich politisch nicht f\u00fcr das Radiostudio Bern einzusetzen, hat in letzter Zeit offenbar enorm zugenommen, obwohl noch kein Entscheid vorliegt.
Wenn sich die SRF-Mitarbeitenden in ihrer Freizeit gegen die (noch nicht beschlossene) Strategie ihrer Leitung stellen, gelten die politischen Grundrechte f\u00fcr sie dann nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Grundrechte wie die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gelten nat\u00fcrlich auch im Arbeitsverh\u00e4ltnis, allerdings nicht unbeschr\u00e4nkt. Nach Obligationenrecht darf die Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit weder die Zusammenarbeit im Betrieb beeintr\u00e4chtigen noch eine Pflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis verletzen. Der Umfang der arbeitsrechtlichen Treuepflicht h\u00e4ngt von der konkreten Funktion ab. Die SRG kennt denn auch betriebsinterne Vorschriften f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten von publizistisch t\u00e4tigen Personen. Wieweit sich private Stellungnahmen oder Aktionen von SRG-Mitarbeitenden zum erwogenen Teilumzug des Radiostudios Bern nach Z\u00fcrich mit den rechtlichen und den betrieblichen Vorgaben vereinbaren lassen, ist im Einzelfall abzukl\u00e4ren. Es ist nicht Sache des Bundesrates, dar\u00fcber zu entscheiden.
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