Kaum waren die Bilateralen I angenommen (21. Mai 2000), forderte der Bundesrat bei den Verhandlungen zu den Bilateralen II den Schengen-Beitritt. Noch in seiner Botschaft vom 23. Juni 1999 zu den Bilateralen I hatte er geschrieben, dass Verhandlungen f\u00fcr jene Bereiche \"nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souver\u00e4nit\u00e4ts\u00fcbertragungen an supranationale Instanzen unerl\u00e4sslich sind\". Dabei nannte er ausdr\u00fccklich \"Schengen\".
Bricht der Bundesrat mit dem institutionellen Rahmenabkommen ein weiteres Mal sein Wort?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich gilt im Verh\u00e4ltnis zur EU Folgendes: Der Bundesrat strebt einen bestm\u00f6glichen Marktzugang sowie Kooperationen in ausgew\u00e4hlten Bereichen (wie Sicherheit, Forschung, Asyl usw.) bei gleichzeitig gr\u00f6sstm\u00f6glicher Eigenst\u00e4ndigkeit an. Dabei gilt es, ein optimales Gleichgewicht zu finden. Bei Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten besteht kein Handlungsspielraum f\u00fcr Konzessionen. Das institutionelle Abkommen sichert den Marktzugang. In diesem Bereich geht es in der Regel um technische Standards, welche die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz nicht tangieren. Im Entwurf des institutionellen Abkommens sind keine Souver\u00e4nit\u00e4ts\u00fcbertragungen an supranationale Instanzen vorgesehen. So w\u00e4ren die Schweiz und die EU je selbstst\u00e4ndig f\u00fcr die korrekte Anwendung der vom institutionellen Abkommen abgedeckten Marktzugangsabkommen auf ihrem je eigenen Territorium verantwortlich. Die EU-Kommission h\u00e4tte damit keine \u00dcberwachungskompetenzen auf dem Schweizer Territorium. Zudem w\u00fcrde sich die Schweiz zwar grunds\u00e4tzlich verpflichten, die f\u00fcr die betroffenen Marktzugangsabkommen relevanten EU-Rechtsentwicklungen zu \u00fcbernehmen. Sie beschl\u00f6sse aber \u00fcber jede Anpassung einzeln und in \u00dcbereinstimmung mit den verfassungsm\u00e4ssigen Entscheidverfahren - inklusive der M\u00f6glichkeit eines Referendums. Eine automatische Rechts\u00fcbernahme ist und bleibt damit ausgeschlossen. Entscheidet die Schweiz, eine Weiterentwicklung nicht zu \u00fcbernehmen, kann die EU das Streitbeilegungsverfahren gem\u00e4ss institutionellen Abkommen einleiten, d. h. das unabh\u00e4ngige Schiedsgericht anrufen sowie - je nach Entscheid des Schiedsgerichtes - angemessene Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Auf Antrag der Schweiz w\u00fcrde das Schiedsgericht pr\u00fcfen, ob allf\u00e4llige getroffene Ausgleichsmassnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1537747200000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537747200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515202847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1537142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik"}}