Im Baumwollanbau werden oft Insektizide eingesetzt. In Zentralindien erkrankten 2017 Hunderte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern, zahlreiche starben. Gem\u00e4ss Recherchen war das Insektizid Polo der Schweizer Firma Syngenta die Ursache. Polo ist in der Schweiz und in Europa schon lange verboten.
- Warum darf Polo in der Schweiz noch produziert werden und dann exportiert werden?
- Wird die Firma wegen Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen? Wird der Bund die Herstellung solcher Mittel verbieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Laut einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Medienmitteilung der Firma Syngenta handelt es sich bei Polo um ein Produkt, das den insektiziden Wirkstoff Diafenthiuron enth\u00e4lt. In der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) finden sich weder Herstellungs- noch Ausfuhrverbote f\u00fcr das Produkt Polo und seinen Wirkstoff Diafenthiuron. Hingegen darf das Produkt in der Schweiz wegen der Gesundheits- oder Umweltrisiken nicht in Verkehr gebracht werden.
2. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung eines Unternehmens richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Bund erwartet von in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung gem\u00e4ss den einschl\u00e4gigen Gesetzen und gem\u00e4ss den international anerkannten Standards auch im Ausland wahrnehmen.
3. Die Motion Mazzone 17.4094 fordert einen Ausfuhrstopp f\u00fcr in der Schweiz nicht verkehrsf\u00e4hige Pestizide, beispielsweise Diafenthiuron enthaltende Produkte. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2018 festgehalten, dass er ein generelles Ausfuhrverbot f\u00fcr Pestizide, die in der Schweiz wegen ihrer Gesundheits- oder Umweltrisiken nicht verkehrsf\u00e4hig sind, als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachtet, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschr\u00e4nken. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich in seiner Stellungnahme jedoch bereit, einen Entwurf f\u00fcr eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von bestimmten, f\u00fcr die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gef\u00e4hrlichen Pestiziden (Wirkstoffe f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte), deren Inverkehrbringen in der Schweiz nicht zugelassen ist, von einer vorg\u00e4ngigen ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abh\u00e4ngig macht.
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