Gem\u00e4ss der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle und Medienberichten praktiziert Energie Schweiz dubiose Beschaffungen und einseitige Staatspropaganda.
- Wie kann es sein, dass eine Agentur viermal mehr Geld erh\u00e4lt als im Rahmen der urspr\u00fcnglichen Ausschreibung vorgesehen?
- Welche Existenzberechtigung hat eine Organisation, deren Ziel es ist, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber staatlichen Zwang und Bevormundung zu indoktrinieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energy Challenge wird durch das Programm Energie Schweiz unterst\u00fctzt, welches den Auftrag des Energiegesetzes zur Information, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung der Bev\u00f6lkerung in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien umsetzt. 2015 wurde die Energy Challenge gem\u00e4ss beschaffungsrechtlichen Vorgaben auf 2016 befristet ausgeschrieben, wobei der Zuschlag gem\u00e4ss WTO-Kriterien an die effizienteste Anbieterin erfolgte. Bereits 2016 wurde die Energy Challenge mehrheitlich durch Dritte finanziert. Der Erfolg der ersten Durchf\u00fchrung hatte weitere Unternehmen dazu motiviert, sich in den folgenden Jahren finanziell zu engagieren. Dadurch konnte die Agentur, welche 2015 den Zuschlag erhalten hatte, das Projekt weiterf\u00fchren, und der Bundesbeitrag in Form einer Subvention konnte von Jahr zu Jahr auf einen tieferen prozentualen Anteil an den Gesamtkosten gesenkt werden. Die Agentur hat somit deshalb mehr Geld erhalten, als f\u00fcr die erstmalige Durchf\u00fchrung vorgesehen war, weil die Energy Challenge bereits dreimal durchgef\u00fchrt werden konnte. Das aufgezeigte Vorgehen entspricht dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bzw. dem Subventionsgesetz. Es kann keinesfalls von dubiosen Beschaffungen, wie sie der Fragesteller impliziert, gesprochen werden. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat lediglich festgestellt und empfohlen, dass der Subventionsprozess standardisierter und formeller abgewickelt werden m\u00fcsse. Diese Empfehlungen setzt Energie Schweiz um.
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