Der Bundesrat hat beschlossen, den Fonds Landschaft Schweiz nicht zu verl\u00e4ngern; dies, obwohl im St\u00e4nderat bereits die Beratung des Entwurfes zur angenommenen parlamentarischen Initiative der UREK-S 18.401 ansteht, mit welchem der Fonds verl\u00e4ngert werden soll.
- Wieso foutiert sich der Bundesrat um die klaren Parlamentsentscheide zugunsten des Fonds?
- Mit welchen Instrumenten will er die wichtigen und nachweislich positiven Wirkungen des Fonds erreichen, wenn er diesen nicht mehr zur Verf\u00fcgung hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative \"Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz\" hat die UREK-S - wie das vom Parlamentsgesetz vorgesehen ist (Art. 112 Abs. 3) - dem Bundesrat Bericht und Erlassentwurf der Kommission zur Stellungnahme unterbreitet. Der Bundesrat kommt in seiner Stellungnahme vom 7. November 2018 - wie auch die UREK in ihrem Bericht - zum Schluss, dass der Fonds Landschaft Schweiz in den letzten 28 Jahren gute Arbeit geleistet hat. Durch die rund 2500 unterst\u00fctzten Projekte konnte ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung und Pflege der Schweizer Landschaften geleistet werden. Der Bundesrat w\u00fcrde eine Weiterf\u00fchrung des Fonds Landschaft Schweiz auf privater Basis begr\u00fcssen. Er spricht sich jedoch aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden gegen eine erneute \u00c4ufnung des Fonds mit Bundesmitteln aus:
- Zum einen sah das Parlament bei der Errichtung des Fonds 1991 eine einmalige Einlage des Bundes vor.
- Zum andern erh\u00f6hen Spezialfonds die Komplexit\u00e4t der Bundesrechnung und verringern deren Transparenz, dies umso mehr, wenn entsprechende Bundesbeschl\u00fcsse alle zehn Jahre erneut zur Diskussion gestellt werden. Der Entscheid \u00fcber den Erlassentwurf und damit \u00fcber die erneute \u00c4ufnung des Fonds Landschaft Schweiz liegt beim Parlament.
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