Artikel\u00a019 des Kriegsmaterialgesetzes sieht vor, fr\u00fcher erteilte Ausfuhrbewilligungen zu sistieren oder zu widerrufen, wenn ausserordentliche Umst\u00e4nde dies erfordern.
- Welchen Umfang hatte der Export von Waffenersatzteilen und Munition an Saudi-Arabien in den letzten Monaten und Jahren?
- Wann macht der Bundesrat von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wenn nicht jetzt nach dem Mord an Jamal Khashoggi, der unertr\u00e4glichen Repression im Innern und der Ausl\u00f6sung einer humanit\u00e4ren Katastrophe in Jemen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 2009 bewilligen der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ausschliesslich Feuerwaffen zu privaten Zwecken sowie Ersatzteile und Munition zu bereits fr\u00fcher nach Saudi-Arabien exportiertem Kriegsmaterial. Aufgrund des Jemen-Konflikts hat der Bundesrat die Praxis 2016 weiter versch\u00e4rft. Seit 2016 werden Gesuche, bei denen ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr eine Verwendung im Jemen-Konflikt besteht, abgelehnt. Im Ergebnis wurden seither nur noch Ersatzteile und Munition zu Flugabwehrsystemen bewilligt, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass sie in Jemen eingesetzt werden. Im Lichte dieser Praxis wurde 2015 Kriegsmaterial f\u00fcr 5,8 Millionen Franken, 2016 f\u00fcr 12,2 Millionen Franken, 2017 f\u00fcr 4,8 Millionen Franken und im laufenden Jahr (bis Ende September) f\u00fcr 2,2 Millionen Franken ausgef\u00fchrt. Pendente und neue Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien werden seit dem 31. Oktober 2018 vom Seco vorderhand nicht mehr behandelt. Eine Ausfuhr gest\u00fctzt auf fr\u00fcher erteilte Bewilligungen ist seither ebenfalls nicht mehr m\u00f6glich, da die Zoll\u00e4mter angewiesen wurden, allf\u00e4llige Ausfuhranmeldungen f\u00fcr Saudi-Arabien zur\u00fcckzuweisen und die betroffenen G\u00fcter an der Grenze zu stoppen. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern, insbesondere auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, verfolgt die Schweiz seit Jahren eine sehr restriktive Bewilligungspraxis f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien. Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die vom WBF getroffenen Vorkehrungen er\u00fcbrigen sich weiter gehende Massnahmen. Der Bundesrat verfolgt die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien sowie die Reaktion des Uno-Sicherheitsrates, der Europ\u00e4ischen Union und unserer Nachbarl\u00e4nder jedoch aufmerksam.
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