Im Rahmen eines Strafverfahrens scheint der Bundesanwalt fragw\u00fcrdige Kontakte mit dem FIFA-Pr\u00e4sidenten und einem Oberwalliser Staatsanwalt gehabt zu haben.
- Sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erf\u00fcllt?
- Und stellt die j\u00fcngst vom Bundesanwalt veranstaltete Pressekonferenz keine Verletzung seiner Pflicht zur Zur\u00fcckhaltung dar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend sind zwei wesentliche Punkte in Erinnerung zu rufen: Erstens bezieht sich Art. 7 des Parlamentsgesetzes (ParlG), welcher die Informationsrechte des einzelnen Ratsmitglieds regelt, nur auf Ausk\u00fcnfte des Bundesrates oder der Bundesversammlung. Die Bestimmung ist hingegen nicht anwendbar f\u00fcr Auskunftsbegehren gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Gerichten und der Bundesanwaltschaft bzw. der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA), denn die parlamentarische Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte, der AB-BA sowie der Bundesanwaltschaft wird nach Art. 52 ParlG von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen wahrgenommen. Der Verkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgen\u00f6ssischen Gerichten sowie der AB-BA richtet sich nach Art. 162 ParlG. Dementsprechend sind f\u00fcr Ausk\u00fcnfte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte und der AB-BA allein die Informationsrechte der Kommissionen, nicht aber diejenigen des einzelnen Ratsmitglieds massgebend.
Zweitens ist erneut zu betonen, dass die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide und von Verfahren der Bundesanwaltschaft gem\u00e4ss Art. 26 Abs. 4 ParlG nicht Gegenstand der parlamentarischen (Ober-)Aufsicht ist und demzufolge auch nicht Gegenstand einer Anfrage sein kann. Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz der eidgen\u00f6ssischen Gerichte und der Bundesanwaltschaft vor politischen Einflussnahmen auf deren Entscheidfindung.
Die AB-BA wies bereits anl\u00e4sslich ihrer Anh\u00f6rung durch die Subkommission Gerichte / Bundesanwaltschaft der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen vom 19. November 2018 darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer ordentlichen Aufsichtst\u00e4tigkeit unter anderem auch die in verschiedenen Medien thematisierten Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem von der Bundesanwaltschaft gef\u00fchrten FIFA-Komplex abkl\u00e4rt bzw. weiterhin abkl\u00e4ren wird. Sie kommentiert aber ihre laufenden Abkl\u00e4rungen nicht und wird nach deren Abschluss und erfolgter Meinungsbildung innerhalb der Aufsichtsbeh\u00f6rde dar\u00fcber Bericht erstatten.
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