Das Parlament hat mit der Motion 17.3630 den Bundesrat beauftragt, die Verhandlungen f\u00fcr die Vollassoziierung der Schweiz am Mobilit\u00e4tsprogramm Erasmus plus schnellstm\u00f6glich aufzunehmen.
1. Hat der Bundesrat die Verhandlungen seit der \u00dcberweisung der Motion aufgenommen?
2. Welche Verhandlungspunkte konnten bereits gekl\u00e4rt werden?
3. Konnten die Kosten der Vollassoziierung f\u00fcr unser Land gekl\u00e4rt werden?
4. Bis wann kann das Parlament eine Botschaft des Bundesrates \u00fcber die Teilnahme bei Erasmus plus erwarten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu einer Assoziierung der Schweiz an das Nachfolgeprogramm von Erasmus plus haben bis anhin keine Verhandlungen stattgefunden. Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 17.3630 festgehalten, dass auf europ\u00e4ischer Ebene voraussichtlich im Jahr 2019 die Entscheide fallen, die eine Aufnahme von Gespr\u00e4chen erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Vor Abschluss der Beratungen zum Nachfolgeprogramm von Erasmus plus sowie zum Finanzrahmen der EU kann die Europ\u00e4ische Kommission kein Verhandlungsmandat f\u00fcr eine allf\u00e4llige Assoziierung der Schweiz beantragen. Der Bundesrat hat indes in seinen Stellungnahmen zu mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen unterstrichen, dass die Teilnahme der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen ein wichtiges Anliegen ist und dass er weiterhin eine Aufnahme von Verhandlungen mit der EU anstrebt. Die Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Kommission sollen daher im Jahr 2019 aufgenommen werden. Der Bundesrat hat sich zudem das Ziel gesetzt, im Verlauf des Jahres 2019 nach M\u00f6glichkeit ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu verabschieden. F\u00fcr den Fall einer Assoziierung ist von einem markant h\u00f6heren Mittelbedarf auszugehen. Mit den derzeit noch unklaren Assoziierungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr Drittl\u00e4nder l\u00e4sst sich jedoch noch keine verl\u00e4ssliche Budgetplanung erstellen. Der Bundesrat wird die Frage einer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm zu Erasmus plus auf die neue Programmperiode ab 2021 hin pr\u00fcfen, sobald die Parameter dieses Programms bekannt sind. Er wird dabei die Vorteile einer Assoziierung und die daraus resultierenden Aufw\u00e4nde abw\u00e4gen. Der Bundesrat wird seinen Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen im Bereich der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung dem Parlament voraussichtlich Anfang 2020 im Rahmen beziehungsweise im Kontext der BFI-Botschaft 2021-2024 unterbreiten.
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