Aus dem Personalbulletin - und nicht aus der Parlamentsdebatte - kann man erfahren, dass die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) einen Strategiewechsel von der Dienstwohnungs- zur Wohnzonenpflicht plant. In der Folge will die EZV Dienstwohnungen verkaufen und sich stattdessen finanziell an einer privat gemieteten Wohnung beteiligen, was f\u00fcr die Bundesfinanzen von enormem Nachteil ist.
Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Subventionierung von kommerziellen Immobilieneigent\u00fcmern eine Staatsaufgabe sei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dienstwohnungen entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. So haben Mitarbeitende ein hohes Bed\u00fcrfnis nach eigenst\u00e4ndiger Gestaltung der Wohnsituation. Entsprechend wohnt bereits heute ein grosser Teil der Angeh\u00f6rigen der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung in selbst ausgew\u00e4hltem Wohnraum. Von den heutigen Dienstwohnungen ist noch rund die H\u00e4lfte an Mitarbeitende vermietet. Der Strategiewechsel der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung ist in diesem Kontext zu sehen. Die zur Abdeckung von Notf\u00e4llen notwendige Einsatzf\u00e4higkeit der Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter von 7 mal 24 Stunden verlangt hingegen weiterhin nach arbeitsnahem Wohnort. Die Beschr\u00e4nkung der individuellen Wahlfreiheit bei der Wohnungssuche soll neu mit einem Wohngeld kompensiert werden. Das geplante Wohngeld stellt keine Subvention von kommerziellen Immobilieneigent\u00fcmern dar, sondern ist eine Abgeltung f\u00fcr die Verpflichtung, in einer bestimmten Zone wohnen zu m\u00fcssen. Diese Entsch\u00e4digung soll direkt den berechtigten Mitarbeitenden ausbezahlt werden. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Wohngeld findet sich in Artikel\u00a032 Buchstabe\u00a0f des Bundespersonalgesetzes. F\u00fcr die Umsetzung dieser Massnahme wird das EFD dem Bundesrat eine Anpassung der Bundespersonalverordnung voraussichtlich in der zweiten H\u00e4lfte 2019 unterbreiten. Der Strategiewechsel soll ab 2021 erfolgen und kostenneutral umgesetzt werden.
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