Am 25. November 2018 griff Russland drei Schiffe der ukrainischen Marine bei der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer an, beschoss diese und hielt sie fest. Zuvor hatte Russland ukrainischen Schiffen die Durchfahrt ins Asowsche Meer rechtswidrig verweigert, obwohl sie alle notwendigen Verfahren f\u00fcr den Transit eingehalten hatten.
- Schliesst sich der Bundesrat dem scharfen Protest der G-7 gegen diese V\u00f6lkerrechtsverletzung an?
- Was unternimmt er, um der russischen Aggression entgegenzutreten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die erh\u00f6hten Spannungen im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und um die Meerenge von Kertsch. Er appelliert an Russland und die Ukraine, das V\u00f6lkerrecht, insbesondere das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, zu respektieren und auf eine Deeskalation der Situation hinzuarbeiten. Zwar sind noch nicht alle Details in Bezug auf die Vorf\u00e4lle vom 25. November 2018 gekl\u00e4rt. Festgehalten werden kann aber, dass der Beschuss der Schiffe der ukrainischen Marine, die Beschlagnahmung der Schiffe und das Festhalten der ukrainischen Besatzung dazu beigetragen haben, dass die bereits angespannte Situation weiter eskalierte. Die Schweiz hat Russland deshalb dazu aufgerufen, die ukrainische Besatzung und die Schiffe mit sofortiger Wirkung zur\u00fcckzuf\u00fchren und von weiteren Schritten, welche die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch behindern k\u00f6nnten, abzusehen. Die Schweiz \u00e4usserte sich sowohl in der OSZE als auch im Europarat in diesem Sinne. Auf bilateraler Ebene hat sie das Treffen in Genf auf Ebene der Aussenminister vom 28. November 2018 dazu genutzt, die Vorf\u00e4lle anzusprechen und zu einer Deeskalation aufzurufen. Der Bundesrat hat die Annexion der Krim durch Russland im M\u00e4rz 2014 verurteilt. Er bekr\u00e4ftigt seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine.
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