Im Abstimmungsb\u00fcchlein zum Urnengang vom 25. November 2018 war der Wurm drin. Die Erl\u00e4uterungen enthielten mehrere Fehler, die korrigiert werden mussten.
- Wie stellt sich der Bundesrat dazu?
- Was unternimmt er, um das Qualit\u00e4tsmanagement bei den Abstimmungserl\u00e4uterungen zu verbessern?
In den Erl\u00e4uterungen zur Abstimmung vom 25. November 2018 gab es zwei Korrekturen. Die Zahlen zu den IV-Observationen mussten korrigiert werden, da kantonale IV-Stellen dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen falsche Zahlen geliefert hatten. Zudem musste ein Fehler in der Legende zur Tabelle auf Seite 29 korrigiert werden. Die Erarbeitung der Erl\u00e4uterungen erfolgt unter Einbezug der jeweils betroffenen Departemente und \u00c4mter, und es sind bereits heute verschiedene Kontrollmechanismen vorgesehen. Der Bundesrat bedauert, dass die Erl\u00e4uterungen trotzdem fehlerhaft waren und korrigiert werden mussten. Um dies k\u00fcnftig zu vermeiden und das Qualit\u00e4tsmanagement bei den Erl\u00e4uterungen weiter zu verbessern, hat die Bundeskanzlei eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll zus\u00e4tzliche Massnahmen vorschlagen, um Fehler in wichtigen Entscheidungsgrundlagen zu verhindern. Weiter soll sie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Korrekturprozesse pr\u00e4sentieren sowie f\u00fcr den Umgang mit Zahlen und Fakten, die sich im Laufe der Zeit ver\u00e4ndern. Resultate werden bis Mitte 2019 erwartet. Der Pr\u00e4sident bzw. die Pr\u00e4sidentin von National- und St\u00e4nderat sind Anfang November 2018 \u00fcber diese Arbeitsgruppe informiert worden, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates im Rahmen einer Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 2018.