Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle kommt in ihrem Bericht vom 25. Juni 2018 zum Schluss, dass wegen der neuen Grunds\u00e4tze der Ern\u00e4hrungssicherheit verschiedene Subventionen gek\u00fcrzt oder gestrichen werden m\u00fcssten, konkret f\u00fcr Produkte und Produktionsmethoden, die nicht nachhaltig und standortangepasst sind. Dies betrifft u. a. die Bereiche der Tierzucht, Beihilfen der Viehwirtschaft und Absatzf\u00f6rderung.
1. Ist der Bundesrat bereit, die Empfehlungen der EFK umzusetzen?
2. Falls ja, wie und wann?
3. Falls nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die kritische Haltung der EFK gegen\u00fcber den Marktst\u00fctzungsmassnahmen. Dies betrifft insbesondere die Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes, an die Verwertung von Schafwolle, an die Verwertungsmassnahmen f\u00fcr Inlandeier sowie die Infrastrukturbeitr\u00e4ge f\u00fcr Schlachtviehm\u00e4rkte im Berggebiet. Der Bundesrat kommt im erl\u00e4uternden Bericht zur Agrarpolitik ab 2022 zum Schluss, dass diese Massnahmen die Marktausrichtung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft behindern. Aus diesem Grund nutzt er die laufende Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22 plus, um die Abschaffung dieser Massnahmen mittels Fragebogen zur Diskussion zu stellen. Die von der EFK geforderte Ausrichtung der Tierzuchtbeitr\u00e4ge auf Zuchtziele gem\u00e4ss Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung zur Ern\u00e4hrungssicherheit soll im Rahmen der Agrarpolitik 22 plus mit der Strategie Tierzucht 2030 umgesetzt werden. Dabei werden die Zuchtmerkmale Umweltwirkung, Ressourceneffizienz, Standortangepasstheit, Tiergesundheit und Tierwohl st\u00e4rker gewichtet. Da der Bundesrat die Absatzf\u00f6rderung als kompatibel mit den Grunds\u00e4tzen von Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung erachtet, sieht die Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik ab 2022 eine Fortf\u00fchrung dieser Massnahme vor.
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