Pressemitteilung des Bundesgerichts zu seinem Gesch\u00e4ftsbericht 2018
Im Berichtsjahr gingen beim Bundesgericht 7795 neue Beschwerden ein (Vorjahr 8033). Erledigt hat das Bundesgericht im gleichen Zeitraum 8040 F\u00e4lle (Vorjahr 7782), was einen neuen Rekordwert bedeutet. 14,5\u00a0Prozent der Beschwerden wurden gutgeheissen. In 48 Verfahren fand eine \u00f6ffentliche Urteilsberatung statt (Vorjahr 70). 2761 F\u00e4lle (Vorjahr 3006) wurden auf das Folgejahr \u00fcbertragen. Die durchschnittliche Prozessdauer betrug 145 Tage (Vorjahr 144).
Angesichts der weiterhin hohen Eingangszahl kann nach wie vor nicht davon gesprochen werden, dass die 2007 mit der Einf\u00fchrung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) angestrebte Entlastung erreicht worden w\u00e4re. Im Berichtsjahr erschien die bundesr\u00e4tliche Botschaft zur \u00c4nderung des BGG. Der Bundesrat hat entgegen der Auffassung des Bundesgerichts entschieden, an der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde festzuhalten. Die Revision des BGG bleibt f\u00fcr das Bundesgericht angesichts seiner Gesch\u00e4ftszahlen eine rechtsstaatliche Notwendigkeit. Sollte es allerdings nicht gelingen, die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde aus der Vorlage zu entfernen, so lehnt das Bundesgericht die Vorlage insgesamt ab.
Das Berichtsjahr brachte die Einigung \u00fcber die Leitungsstrukturen f\u00fcr das landesweite Projekt Justitia 4.0. Das Projekt bezweckt f\u00fcr die Justiz in der Schweiz die Einf\u00fchrung des elektronischen Gerichtsdossiers sowie des obligatorischen elektronischen Rechtsverkehrs f\u00fcr professionelle Anwender. Projektpartner sind das Bundesgericht, kantonale Gerichte, der Schweizerische Anwaltsverband, die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, kantonale Staatsanwaltschaften, die Bundesanwaltschaft sowie das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Mittlerweile haben 14 Kantone (Stand Mitte Februar 2019; 12 Kantone Ende 2018), die mehr als 80\u00a0Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen, den Zusammenarbeitsvertrag mit dem Bundesgericht unterzeichnet.
Die Plenarversammlung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter verabschiedete 2018 die schriftliche Form ihrer schon bisher befolgten Gepflogenheiten in der Aus\u00fcbung des Amtes, der Gew\u00e4hrleistung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und zum Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit. Damit wird auch einer Forderung der GRECO (Groupe d'Etats contre la corruption) von 2016 Rechnung getragen.
Das Bundesgericht f\u00fchrte bei Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten erstmals eine Zufriedenheitsumfrage \u00fcber die Leistungen des Bundesgerichts durch. Die Umfrage ergab einen generellen Zufriedenheitsgrad von 82\u00a0Prozent, womit das Ziel leicht \u00fcbertroffen wurde.
Am 9. Februar 2018 l\u00f6sten sich aus einer Wand im Bundesgerichtsgeb\u00e4ude in Lausanne zwei Kalksteinplatten von je 80 kg und zerschellten am Boden. Zur Wahrung der Sicherheit und f\u00fcr die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen musste im Innern des Geb\u00e4udes der gesamte \u00d6ffentlichkeitsbereich einger\u00fcstet werden. Die Nutzung des Geb\u00e4udes wird dadurch wesentlich beeintr\u00e4chtigt. Die technischen Abkl\u00e4rungen des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik zur Schadensbehebung konnten bis Ende 2018 nicht abgeschlossen werden. Die Bauger\u00fcste werden gem\u00e4ss heutigem Wissensstand noch bis mindestens Ende 2019 stehen bleiben.
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) f\u00e4llte im Berichtsjahr 265 Entscheidungen betreffend die Schweiz. Es ergingen sieben Urteile, wobei der EGMR in vier F\u00e4llen eine Verletzung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz feststellte.
Gesch\u00e4ftsbericht: Link
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