Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te vom 29.01.2019
Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2018 verabschiedet, in dem \u00fcber die parlamentarische Oberaufsicht der GPK \u00fcber den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben sowie \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte informiert wird. Der Jahresbericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der GPK und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) und gew\u00e4hrt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich \u00fcber bisher unver\u00f6ffentlichte Befunde. Darunter fallen die Themen Luftverkehrssicherheit und Drohnenverkehr in der Schweiz, Aufsicht des Bundes im Bereich der Eisenbahninfrastruktur, Aufsicht von Swissmedic im Spitalbereich oder auch Ressourcen des Bundesverwaltungsgerichts f\u00fcr die neuen Aufgaben gem\u00e4ss Nachrichtendienstgesetz (NDG). Ebenfalls informiert wird \u00fcber die Arbeiten der GPK in Zusammenhang mit der Strafanzeige von Dieter Behring gegen Vertreter der Strafjustiz, bei der die GPK-N/S zwei Problembereiche in den geltenden Regelungen der Strafverfolgung von Beh\u00f6rdenmitgliedern festgestellt haben. Der Jahresbericht gibt ausserdem Rechenschaft \u00fcber die von den GPK im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten Dienststellenbesuche und enth\u00e4lt eine \u00dcbersicht der behandelten Dossiers sowie der laufenden und abgeschlossenen Inspektionen.
Die GPDel ihrerseits informiert in diesem Bericht unter anderem \u00fcber die Archivierung des Untersuchungsberichtes Cornu \u00fcber die Beziehungen zwischen der P-26 und \u00e4hnlich gelagerten ausl\u00e4ndischen Organisationen; sie berichtet ausserdem \u00fcber den Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes durch die Kantone und erstmals \u00fcber genehmigungspflichtige Informationsbeschaffungen durch den Nachrichtendienst des Bundes.
Der Jahresbericht 2018 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert \u00fcber die Arbeiten der PVK, unter anderem \u00fcber die 2018 abgeschlossenen Evaluationen zur Administrativhaft im Asylbereich und der Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen. Ebenfalls informiert der Bericht \u00fcber laufende Untersuchungen, unter anderem zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundes, zur Verwendung von DNA-Analysen in Strafverfahren oder Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung.
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