Medienmitteilung der NEAT-Aufsichtsdelegation vom 08.11.2019
Verwirklichung der Neat ist auf Kurs - NAD \u00fcbergibt die Verantwortung f\u00fcr die parlamentarische Aufsicht an die FK, GPK und FinDel
Nach 21 Jahren \u00fcbergibt die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (NAD) die Verantwortung f\u00fcr die parlamentarische Oberaufsicht \u00fcber die Verwirklichung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) der Finanzdelegation (FinDel), den Finanzkommissionen (FK) und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK). In ihrem heute ver\u00f6ffentlichten Schlussbericht h\u00e4lt sie fest, dass die zeitlich beschr\u00e4nkte Einsetzung einer gemischten Oberaufsichtsdelegation ein Erfolgsmodell ist, das auch bei der Oberaufsicht \u00fcber weitere grosse Vorhaben in Betracht gezogen werden sollte. Die Verkehrskommissionen (KVF) bittet sie, sich n\u00e4her mit der Wirkung der Neat auf die schweizerische Verkehrs- und Verlagerungspolitik zu befassen. Zudem weist sie im Bericht auf offene Punkte hin, die vor allem durch die FinDel bis zum Abschluss des Projekts im 2026 weiterverfolgt werden sollten. Ihren Abschlussanlass f\u00fchrte die NAD am 6. November 2019 im Kanton Uri durch.
Am 22. M\u00e4rz 2019 genehmigte das Parlament eine \u00c4nderung des Alpentransit-Gesetzes. Diese erlaubt es, die NAD per 30. November 2019 aufzul\u00f6sen. Ab dem 1. Dezember 2019 bis zum geplanten Projektende im Jahr 2026 \u00fcbernehmen die FK, GPK und FinDel wieder die Verantwortung f\u00fcr die Oberaufsicht \u00fcber die Verwirklichung der Neat.
In ihrem letzten T\u00e4tigkeitsbericht zuhanden der FK, GPK, KVF und FinDel bezeichnet die NAD die Verwirklichung der Neat, die sie seit Anfang 1999 im Auftrag des Parlaments kritisch begleitet hat, als eine Erfolgsgeschichte. Der L\u00f6tschberg-Basistunnel (LBT) ist seit 2007 und der Gotthard-Basistunnel (GBT) seit 2016 erfolgreich in Betrieb. Die fahrplanm\u00e4ssige Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels (CBT) erfolgt am 13. Dezember 2020. Dann werden entlang der Achse Gotthard beim G\u00fcter- und Personenfernverkehr erste Verbesserungen mit schnelleren Verbindungen und leicht erh\u00f6hter Trassenkapazit\u00e4t realisiert und im Kanton Tessin mit der Direktverbindung Locarno-Lugano ein neues Regionalverkehrskonzept umgesetzt. Ab dem Fahrplanwechsel Ende 2022 soll das Angebotszielkonzept mit sechs G\u00fcter- und zwei Personenzugstrassen pro Stunde und Richtung sowie einer Fahrzeit zwischen Z\u00fcrich und Mailand von knapp \u00fcber drei Stunden vollst\u00e4ndig realisiert sein. Die letzten Abschlussarbeiten und Projektabrechnungen sind im Jahr 2026 geplant.
Bis zum Projektabschluss des Gotthard-Basistunnels (GBT) sind noch verschiedene Abschlussarbeiten auszuf\u00fchren und die Auflagen aus der Betriebsbewilligung des BAV f\u00fcr den fahrplanm\u00e4ssigen Betrieb durch den GBT abzuarbeiten (derzeit sind 26 der 59 Auflagen noch nicht erf\u00fcllt). Diese Arbeiten sind notwendig, um das Projekt einerseits fertigzustellen, andererseits um die seit der Inbetriebnahme geltenden betriebs- und kapazit\u00e4tseinschr\u00e4nkenden Massnahmen aufheben zu k\u00f6nnen. Im Verantwortungsbereich der Erstellergesellschaft AlpTransit Gotthard AG (ATG) sind bei der Ausr\u00fcstung des Rohbaus Fertigstellungsarbeiten offen, deren Abschluss auf Ende 2020 geplant ist. Der SBB wurde die Verantwortung f\u00fcr die \u00fcbrigen Massnahmen \u00fcbertragen, welche diese gestaffelt bis 2022 umsetzt. Dies erm\u00f6glicht, die geforderte Leistungsf\u00e4higkeit der Anlagen der Neubaustrecke GBT (inkl. Anschl\u00fcsse) weitestgehend zu erreichen.
Beim Ceneri-Basistunnel (CBT) sind die Ausf\u00fchrungsarbeiten der ATG (Einbau der bahntechnischen Installationen, Teilpr\u00fcfungen und Vorbereitung Testbetrieb) sowie die Betriebsvorbereitungen der SBB (Bauten auf den n\u00f6rdlichen Zufahrtstrecken zum CBT, Sicherstellung der Bahnstromversorgung, der Intervention im Ereignisfall und der Erhaltung w\u00e4hrend des Betriebs) auf Kurs. Die gr\u00f6sste Herausforderung stellt das knappe Zeitfenster von lediglich neun Monaten f\u00fcr die Inbetriebsetzungsarbeiten dar. Am 1.September 2020 werden die gesamten Anlagen des CBT von der ATG an die SBB \u00fcbergehen. Der Prozess und der Vertrag zum Anlagen\u00fcbergang sind analog dem GBT vorbereitet. Der CBT wird am 4. September 2020 mit einer offiziellen Feier er\u00f6ffnet. Bis zur kommerziellen Inbetriebnahme am 13. Dezember 2020 f\u00fchren die SBB einen Probebetrieb durch, bei dem der Normalbetrieb, die Erhaltung, der St\u00f6rungsbetrieb und m\u00f6gliche Interventionen im Ereignisfall durchgespielt werden.
Gem\u00e4ss Prognose des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) vom 30. Juni 2019 werden die Projektkosten f\u00fcr die Neat bis Projektende 17,70 Milliarden Franken (Preisstand 1998, ohne Teuerung, nicht r\u00fcckforderbare Mehrwertsteuer und Bauzinsen) betragen. Seit Projektbeginn im Jahre 1998 ist die Kostenprognose des BAV f\u00fcr das gesamte Neat-Projekt um insgesamt 5,5 Milliarden Franken bzw. um 45 Prozent gestiegen. Davon gehen rund 2,2 Milliarden Franken auf vom Bund ausgel\u00f6ste Bestellungs\u00e4nderungen, rund 2,2 Milliarden Franken auf Projekt\u00e4nderungen aufgrund ver\u00e4nderter oder anders als erwarteter Rahmenbedingungen und rund 1,1 Milliarden Franken auf Mehr- und Minderkosten bei Vergaben und Ausf\u00fchrung zur\u00fcck, da die erwarteten Preise am Markt nicht erzielt werden konnten. Den effektiven Finanzierungsbedarf f\u00fcr die Neat bis zum Projektende beziffert das BAV auf rund 22,75 Milliarden Franken (Preisstand effektiv, inklusive Teuerung, nicht r\u00fcckforderbare Mehrwertsteuer und Bauzinsen). Der vom Parlament gesprochene Neat-Gesamtkredit liegt real wie nominal deutlich \u00fcber den Kostenprognosen des BAV und wird nicht voll beansprucht werden (siehe Bericht, Anhang 3).
In den 21 Jahren ihrer T\u00e4tigkeit hat die NAD rund 60 Empfehlungen an den Bundesrat, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes sowie die Erstellerinnen der Neat-Werke verabschiedet. 12 Empfehlungen stammten aus der Untersuchung der NAD zur Vergabe des Bauloses 151 (Erstfeld) durch die ATG. Alle Empfehlungen sind erledigt.
In ihrem Schlussbericht weist die NAD auf Punkte hin, die durch die parlamentarische Oberaufsicht bis zum Abschluss des Projekts im Jahr 2026 weiterverfolgt werden sollten. Da die FinDel die begleitende Oberaufsicht weiterf\u00fchren wird, sind die meisten Hinweise direkt an sie gerichtet. Sie betreffen unter anderem die \u00dcberwachung der weiteren Kostenentwicklung (inklusive Nachforderungen der Unternehmer), der Inbetriebsetzung des CBT, der Abschlussarbeiten und l\u00e4ngerfristigen Risiken beim GBT und CBT, der Aufl\u00f6sung und Sicherung des Wissens der Erstellergesellschaft ATG und der Erreichung der Meilensteine bis zum Abschluss des Gesamtprojekts Neat im 2026. Die Schlussabrechnung soll durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) gepr\u00fcft werden.
Die Oberaufsicht \u00fcber den Betrieb der neuen Eisenbahnlinien der Neat als integrierter Bestandteil des Schweizer Schienennetzes liegt bereits heute im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der FK, GPK und FinDel.
Den Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) legt die NAD nahe, ab 2023 - wenn auf der Achse Gotthard das volle Angebot gefahren werden kann - der Frage nachzugehen, inwieweit die Neat die urspr\u00fcnglich geplante Wirkung im Rahmen der schweizerischen Verkehrs- und Verlagerungspolitik erzielt.
Die zeitlich beschr\u00e4nkte Einsetzung einer ausserordentlichen Oberaufsichtsdelegation f\u00fcr die begleitende Oberaufsicht \u00fcber ein l\u00e4ngerdauerndes komplexes Projekt, das ein hohes Investitionsvolumen ausweist und dem eine besondere politische Bedeutung zukommt, erachtet die NAD als ein Erfolgsmodell, das auch bei k\u00fcnftigen gleichartigen Vorhaben in Betracht gezogen werden sollte. Sie bittet die FK, GPK und KVF sowie die FinDel, dieses Anliegen nach Aufl\u00f6sung der NAD zu pr\u00fcfen.
Am 6. November 2019 traf sich die NAD zu ihrer letzten Sitzung im Kanton Uri. In Begleitung von Frau Regierungsr\u00e4tin Barbara B\u00e4r, Vorsteherin der Urner Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, ehemaligen Pr\u00e4sidenten der NAD sowie heutigen und ehemaligen Aufsichts- und Projektverantwortlichen besichtigte sie unter F\u00fchrung der SBB das Erhaltungs- und Interventionszentrum f\u00fcr den Gotthard-Basistunnel in Erstfeld und die Ausstellung \"Gotthard-Tunnelerlebnis\" im ehemaligen Zugangsstollen bei Amsteg, welche auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist. Ein H\u00f6hepunkt war der Blick durch das Besucherfenster in den Tunnel und die darin vorbeifahrenden Fernverkehrsz\u00fcge. Im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens in Seedorf blickten verschiedene Redner auf die 21-j\u00e4hrige Geschichte der NAD zur\u00fcck und betonten deren Beitrag zum Gelingen des Jahrhundertbauwerks. Mit einer Fahrt mit dem neuen Gotthardzug \"Giruno\", der ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 im nationalen Verkehr auf der Gotthardachse verkehren wird, fand die Arbeit der NAD einen w\u00fcrdigen Abschluss.
Die NAD dankt den parlamentarischen Organen, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, dem Bundesrat, den zust\u00e4ndigen Departementen und \u00c4mtern sowie den Betreiber- und Erstellergesellschaften f\u00fcr die langj\u00e4hrige konstruktive Zusammenarbeit, transparente Kommunikation sowie die Bereitschaft, sich kritisch mit dem Jahrhundertprojekt auseinanderzusetzen. Grosse Anerkennung verdienen auch alle Mitarbeitenden der Unternehmen, die sich bei der Planung und auf den Baustellen t\u00e4glich f\u00fcr die Neat engagiert haben. Sie alle trugen massgeblich dazu bei, dass die NAD ihre Aufgabe im Auftrag des Parlaments wirksam und effizient wahrnehmen konnte.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.03.2020
Der St\u00e4nderat hat Kenntnis genommen vom letzten Bericht der Oberaufsicht \u00fcber den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat). Nach 21 Jahren ist die Arbeit der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te abgeschlossen. Berichterstatter Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD) nannte die Neat \"eines der ambitioniertesten Projekte der Schweiz\". In all den Jahren habe es viele technische Entwicklungen gegeben, die Sicherheit habe immer an oberster Stelle gestanden. Die beiden Basistunnel im L\u00f6tschberg und am Gotthard wurden in den Jahren 2007 respektive 2016 er\u00f6ffnet; auf den Fahrplanwechsel im laufenden Jahr soll der dritte Tunnel durch den Ceneri in Betrieb genommen werden. Die Aufgaben bis zur Fertigstellung der Neat sind der Finanzdelegation, der Finanzkommissionen und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen \u00fcbergeben worden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.06.2020
Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Schlussbericht der parlamentarischen Oberaufsicht \u00fcber den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat). Namens der Finanzkommission sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ), die Finanzdelegation (FinDel) habe nach wie vor Abschlussarbeiten im Gotthard-Basistunnel zu \u00fcberwachen und zu begleiten. Im Ceneri-Basistunnel seien die Arbeiten auf Kurs und der Probebetrieb ab 1. September geplant. Nach 21 Jahren ist die Arbeit der Neat-Aufsichtsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te abgeschlossen. Die Aufgaben bis zur Fertigstellung der Neat sind der Finanzdelegation, der Finanzkommissionen und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen \u00fcbergeben worden.
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