Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.03.2019
Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2019
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. M\u00e4rz 2019 den Nachtrag I zum Voranschlag 2019 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament neun Nachtragskredite in der H\u00f6he von insgesamt 75,4 Millionen Franken, wobei 12,3 Millionen Franken durch die Reduktion anderer Kredite kompensiert werden. Die Nachtragskredite f\u00fchren im laufenden Jahr zu einer Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 0,09 Prozent.
Mit 58,5 Millionen entf\u00e4llt die gr\u00f6sste Aufstockung auf die Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen. Diese Erh\u00f6hung ist auf die beschleunigte Behandlung der Gesuche im Bundesamt f\u00fcr Justiz zur\u00fcckzuf\u00fchren. Damit werden die entsprechenden Auszahlungen im Jahr 2019 deutlich erh\u00f6ht. Diese Beschleunigung f\u00fchrt \u00fcber mehrere Jahre gesehen nicht zu zus\u00e4tzlichen Ausgaben, sondern lediglich zu einer Vorverschiebung der in der Finanzplanung 2020-21 eingestellten Mittel.
Ein weiterer gr\u00f6sserer Nachtrag betrifft den Mehrbedarf an Personalressourcen im Bereich Cyber-Defence (11,5 Mio. beim Generalsekretariat VBS). Die Mittel des departementalen Ressourcenpools f\u00fcr Personalaufwand sollen erh\u00f6ht werden, damit der Handlungsspielraum des VBS zur Finanzierung von dringenden und kurzfristig umzusetzenden Massnahmen vergr\u00f6ssert werden kann. Diese Verst\u00e4rkung soll mehreren Verwaltungseinheiten des VBS zu Gute kommen (armasuisse, Nachrichtendienst, F\u00fchrungsunterst\u00fctzungbasis und Generalsekretariat VBS). Die Mittel sollen entlang der Priorit\u00e4ten 2019 schrittweise und je nach Bedarf vom departementalen Ressourcenpool an die \u00c4mter abgetreten werden. Der beantragte Nachtragskredit wird vollumf\u00e4nglich bei der Verteidigung (Globalbudget Funktionsaufwand, Personalaufwand) kompensiert.
Eine weitere Aufstockung betrifft die Beihilfen im Pflanzenbau beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft. Der Einzelkulturbeitrag f\u00fcr Zuckerr\u00fcben wurde auf Anfang 2019 erh\u00f6ht. Dies f\u00fchrt zu einem Mehrbedarf, der \u00fcber einen Nachtragskredit von 4,2 Millionen gedeckt werden muss.
Die mit dem Nachtrag I beantragten Aufstockungen betragen insgesamt 75,4 Millionen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Kompensationen im Umfang von 12,3 Millionen resultieren effektive Mehrausgaben von 63,1 Millionen oder 0,09 Prozent der mit dem Voranschlag 2019 bewilligten Ausgaben. Dieser Wert liegt deutlich unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt (2012-2018: 0,2 Prozent).
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Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2019
Der St\u00e4nderat hat die Staatsrechnung 2018 sowie Nachtragskredite zum Budget f\u00fcr das laufende Jahr oppositionslos genehmigt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 75,4 Millionen Franken.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.06.2019
Die Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 75,4 Millionen Franken waren nicht umstritten. 12,3 Millionen sollen durch die Reduktion anderer Kredite kompensiert werden. Damit resultieren effektive Mehrausgaben von 63,1 Millionen Franken.
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