Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.01.2019
Die Schweiz und die internationale Handelskrise
Der Bundesrat hat am 16. Januar 2019 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 verabschiedet. Der Bericht behandelt unter anderem die Eskalation von Massnahmen und Gegenmassnahmen zwischen den Handelsm\u00e4chten.
Der internationale Handel erlebt eine Eskalation von protektionistischen Massnahmen und Gegenmassnahmen zwischen den Handelsm\u00e4chten. Internationale Organisationen wie die WTO und die OECD stehen unter grossem Druck, in diesem Spannungsfeld ihre Strukturen zu reformieren.
Die Schweiz ist eine \u00fcberdurchschnittlich in die globalen M\u00e4rkte integrierte, mittelgrosse Volkswirtschaft. Sie w\u00e4re von einer Erosion der bisherigen regelbasierten Welthandelsordnung besonders betroffen. Sie engagiert sich daher gemeinsam mit gleichgesinnten L\u00e4ndern f\u00fcr Reformen in der WTO. Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs der schweizerischen Unternehmen zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik.
Bez\u00fcglich institutionellen Abkommen mit der EU f\u00fchrt der Bundesrat als n\u00e4chsten Schritt eine Konsultation durch. Angesichts des anstehenden Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU (Brexit) steht zudem die m\u00f6glichst l\u00fcckenlose Fortf\u00fchrung und Weiterentwicklung der bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund.
Die Gesamt\u00fcbersicht des Berichts sowie das Schwerpunktkapitel werden im Internet auch auf Englisch ver\u00f6ffentlicht.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.03.2019
St\u00e4nderat befasst sich mit protektionistischen Tendenzen
Der St\u00e4nderat hat am Montag den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen genehmigte er oppositionslos drei Bundesbeschl\u00fcsse - einen zu zolltarifarischen Massnahmen und zwei zu Ursprungsbezeichnungen.
Der St\u00e4nderat genehmigte zum einen ein Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien \u00fcber die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben.
Zum anderen will er den Bundesrat erm\u00e4chtigen, selbstst\u00e4ndig \u00c4nderungen an den Anh\u00e4ngen eines entsprechenden Abkommens mit Russland vorzunehmen. \u00dcber die Bundesbeschl\u00fcsse muss noch der Nationalrat befinden.
Erosion der Welthandelsordnung
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Schweiz von einer Erosion der bisherigen Welthandelsordnung besonders betroffen w\u00e4re. Sie engagiere sich deshalb f\u00fcr Reformen der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs f\u00fcr Unternehmen zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik. Auch diese Bem\u00fchungen sieht Parmelin als sinnvolle Antwort auf die protektionistischen Tendenzen.
Gespr\u00e4che mit den USA
Zu den laufenden Gespr\u00e4chen mit den USA \u00fcber ein Freihandelsabkommen hob der neue Wirtschaftsminister hervor, es handle sich bisher lediglich um exploratorische Gespr\u00e4che, noch nicht um Verhandlungen.
Eine grosse Diskussion l\u00f6ste der Bericht im Rat nicht aus. Neben dem Kommissionssprecher \u00e4usserte sich nur Damian M\u00fcller (FDP/LU). Er zeigte sich besorgt \u00fcber die internationalen Entwicklungen.
Wenn Protektionismus zu sp\u00fcrbaren Verwerfungen f\u00fchre wie derzeit zwischen den USA und China, gehe das an einem Land wie der Schweiz nicht spurlos vorbei, stellte er fest. M\u00fcller mahnte auch zur Vorsicht angesichts der \"teilweise aggressiven\" Einkaufspolitik Chinas.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.03.2019
Parlament genehmigt Beschl\u00fcsse zu Ursprungsbezeichnungen
Der Nationalrat hat am Donnerstag den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen hiess er als Zweitrat Bundesbeschl\u00fcsse gut - einen zu zolltarifarischen Massnahmen und zwei zu Ursprungsbezeichnungen.
Zum einen genehmigte der Nationalrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien \u00fcber die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben.
Zum anderen will er den Bundesrat erm\u00e4chtigen, selbstst\u00e4ndig \u00c4nderungen an den Anh\u00e4ngen eines entsprechenden Abkommens mit Russland vorzunehmen. Die Beschl\u00fcsse sind bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Schweiz von einer Erosion der bisherigen Welthandelsordnung besonders betroffen w\u00e4re. Sie engagiere sich deshalb f\u00fcr Reformen der Welthandelsorganisation (WTO).
Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs f\u00fcr Unternehmen zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik. Auch diese Bem\u00fchungen sieht der Bundesrat als sinnvolle Antwort auf die protektionistischen Tendenzen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies auf die Abkommen mit Ecuador, der T\u00fcrkei und Indonesien hin, die 2018 abgeschlossen worden sind. Erfreuliche Fortschritte gebe es auch in den Mercosur-Verhandlungen und in den exploratorischen Gespr\u00e4chen mit den USA. Positiv hervorgehoben wurden in der Diskussion die Abkommen der Schweiz mit Grossbritannien in Hinsicht auf den Brexit.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770756620813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1547596800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}