Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.01.2019
Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2018
An seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2018 verabschiedet. Der Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten der Schweiz im Jahr 2018. Im Fokus stehen die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 sowie ein Schwerpunkt zu den guten Diensten der Schweiz. Der Bericht \u00fcber die Menschenrechtsaussenpolitik 2015-2018 der Schweiz liegt dem Aussenpolitischen Bericht im Anhang bei.
Das internationale Umfeld war 2018 von einer versch\u00e4rften Grossmachtkonkurrenz und von einer Schw\u00e4chung der auf allgemein anerkannten Regeln basierenden internationalen Ordnung gepr\u00e4gt. Dies schaffte f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik eine anspruchsvolle Ausgangslage, um L\u00f6sungen und Kompromisse zu finden. Gleichzeitig gewann aber auch der Beitrag der Schweiz als Mittlerin und Br\u00fcckenbauerin an Bedeutung. Neben traditionellen Schutzmachtmandaten spielte die Schweiz eine wichtige Rolle als Gastgeberin von Friedensgespr\u00e4chen und leistete auf der ganzen Welt gezielte Beitr\u00e4ge in der Vermittlung.
Die Europapolitik stand im Zeichen der Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Rahmenabkommen. Mit diesem will der Bundesrat den bilateralen Weg langfristig sichern, dies unter Wahrung gr\u00f6sstm\u00f6glicher Eigenst\u00e4ndigkeit. Im Rahmen der Verhandlungen konnte 2018 ein Resultat erreicht werden, das in weiten Teilen den Interessen der Schweiz und den Zielen des Verhandlungsmandates entspricht. Gleichwohl blieben zu Jahresende in mehreren Dossiers wichtige Fragen offen. Der Bundesrat hat entschieden, zum Verhandlungsresultat Konsultationen durchzuf\u00fchren und auf deren Basis das weitere Vorgehen festzulegen.
Ein zweites wichtiges Thema neben der Europapolitik war die Neuausrichtung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die 2018 in die Wege geleitet wurde. Im November legte der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr die neue Botschaft f\u00fcr internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 fest, welche eine geografische Fokussierung vorsieht. Neben den Schwerpunkten Armutsreduktion und menschliche Sicherheit sollen vermehrt wirtschaftliche Aspekte im Zentrum stehen und das Potenzial des Privatsektors st\u00e4rker mobilisiert werden. Die strategische Verkn\u00fcpfung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung bietet einen wichtigen Orientierungsrahmen. Der vom Bundesrat 2018 ebenfalls verabschiedete Halbzeitbericht zur Botschaft IZA 2017-2020 kommt zum Schluss, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Projekte ihre Ziele erreichen.
In ihrem humanit\u00e4ren Engagement legte die Schweiz 2018 auf die zwei Krisen Syrien und Jemen ein besonderes Augenmerk. Mit gezielter Unterst\u00fctzung von Friedensprozessen, wie etwa in der Ukraine, in Mosambik oder in Kolumbien, leistete die Schweiz einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Auch in den Bereichen R\u00fcstungskontrolle, Abr\u00fcstung und Nonproliferation, mit einem Einsatz f\u00fcr einen freien und sicheren Cyberraum, im Bereich der St\u00e4rkung der Menschenrechtsarchitektur der UNO oder der Terrorismusbek\u00e4mpfung st\u00e4rkte die Schweiz die internationale Stabilit\u00e4t und Sicherheit. Die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ist f\u00fcr die Wahrung von Schweizer Interessen zentral. Ein wichtiges Anliegen bleibt zudem die Reform von multilateralen Gremien wie der UNO, der OSZE und dem Europarat zur St\u00e4rkung von deren Handlungsf\u00e4higkeit.
Die Schweiz hat ihr Profil und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit im Bereich der Menschenrechtspolitik \u00fcber die Jahre 2015-2018 weiter gest\u00e4rkt. Der Bericht \u00fcber die Menschenrechtsaussenpolitik 2015-2018 im Anhang zieht Bilanz \u00fcber dieses Engagement. Es zeugt von der Anerkennung, welche die Schweiz international im Bereich der Menschenrechte geniesst. Er beleuchtet aber auch die Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellt, um unter anderem Reformbestrebungen zur Steigerung der Effizienz internationaler Mechanismen zu f\u00f6rdern.
Die bilateralen Beziehungen sind zentral f\u00fcr die Interessenwahrung der Schweiz. Die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Deutschland, Italien oder Frankreich waren 2018 insgesamt gut und intensiv, verschiedene Punkte der Zusammenarbeit bleiben jedoch offen. Zudem pflegte die Schweiz breitgef\u00e4cherte bilaterale Beziehungen mit globalen Schwerpunktl\u00e4ndern wie China oder den USA. Sie setzte sich dabei auch f\u00fcr wertebasierte Anliegen ein, beispielsweise im Rahmen von Menschenrechtsdialogen.
Die laufende aussenpolitische Strategie des Bundesrates kommt 2019 in ihr letztes Jahr. Das EDA hat 2018 einen Reflexionsprozess lanciert f\u00fcr eine \"Aussenpolitische Vision Schweiz 2028\", welche das k\u00fcnftige Umfeld f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik in einer Zehnjahresperspektive beleuchtet und als Inspirationsquelle f\u00fcr die Erarbeitung der Aussenpolitische Strategie f\u00fcr die kommende Legislaturperiode dient. Die neue Strategie f\u00fcr den Zeitraum 2020-2023 wird der Bundesrat 2019 verabschieden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.03.2019
Der St\u00e4nderat hat den Aussenpolitischen Bericht 2018 genehmigt. Anders als in fr\u00fcheren Jahren gab dieser kaum Anlass f\u00fcr Diskussionen. Aussenminister Ignazio Cassis musste keine Fragen beantworten. Neben Kommissionssprecher Didier Berberat (SP/NE), der den Bericht als kurz und umfassend kommentierte, \u00e4usserte sich nur Daniel Jositsch (SP/ZH). Er appellierte daran, dem zunehmenden Nationalismus auf der Welt mit L\u00f6sungen in internationaler Kooperation zu begegnen. \"Neutralit\u00e4t sollte keine Mauer, sondern eine Br\u00fccke sein.\" Bundesrat Cassis kommentierte kurz die Beziehungen zur EU. Der Brexit habe diese \"massiv belastet\".
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.03.2019
Aussenpolitische Auslegeordnung im Nationalrat
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit dem Aussenpolitischen Bericht 2018 befasst. Thema war einmal mehr das Rahmenabkommen mit der EU. Auch internationale Entwicklungen besch\u00e4ftigen aber den Rat.
Das Jahr sei gepr\u00e4gt gewesen von einer versch\u00e4rften Konkurrenz zwischen den Grossm\u00e4chten und einer Schw\u00e4chung der internationalen Ordnung, sagte Kommissionssprecher Roland B\u00fcchel (SVP/SG) zum Auftakt der Debatte. Es sei im Interesse der Schweiz, dass das V\u00f6lkerrecht m\u00f6glichst eingehalten werde.
In seinem \u00dcberblick \u00fcber die Themen des Berichts erw\u00e4hnte B\u00fcchel auch die Reisefreudigkeit der Schweizerinnen und Schweizer. Die Anzahl privater Auslandsreisen stieg laut dem Bericht zwischen 2012 und 2017 von 11,5 auf 15,6 Millionen.
Tr\u00e4nen und Erniedrigung
Die Sprecher der Fraktionen setzten unterschiedliche Akzente. Roger K\u00f6ppel (SVP/ZH) nutzte die Gelegenheit f\u00fcr Kritik am Rahmenabkommen mit der EU. Er sprach von einem Vasallenvertrag. \"Sie haben, verehrter Herr Aussenminister, nicht mal im Bundesrat eine Mehrheit gefunden f\u00fcr diesen bedauernswerten Vertrag der Tr\u00e4nen und der Erniedrigung\", sagte K\u00f6ppel zu Bundesrat Ignazio Cassis.
CVP-Sprecherin Kathy Riklin (ZH) fragte, ob er gerade das Editorial der \"Weltwoche\" vorgelesen habe. Sie selbst fokussierte auf nachhaltige Entwicklung und hob die Bedeutung der Agenda 2030 hervor. Der Aussenpolitische Bericht sollte aufzeigen, wie die Schweiz aktiv auf eine Umkehr zu klimavertr\u00e4glicher und nachhaltiger Entwicklung einwirke, forderte Riklin.
Fehlender Mut im Bundesrat
F\u00fcr das Rahmenabkommen machten sich Christa Markwalder (FDP/BE) und Tiana Moser (GLP/ZH) stark. Markwalder stellte fest, dem Bundesrat fehle es am n\u00f6tigen Mut, das Abkommen zu paraphieren und zu unterzeichnen. Das zeuge nicht von Leadership. F\u00fcr die FDP sei das Rahmenabkommen das richtige Instrument, um den bilateralen Weg weiterzugehen. Moser sagte, das Abkommen bringe verl\u00e4ssliche Spielregeln. Die GLP sehe eine stabile Partnerschaft mit der EU als Chance, nicht als notwendiges \u00dcbel.
SP-Sprecherin Claudia Friedl (SG) \u00e4usserte sich zur Migrationspolitik. Der Fokus in Europa habe sich von der Rettung hin zur Abwehr von Fl\u00fcchtlingen verschoben. Das sei eine kurzsichtige Politik, stellte sie fest. Bek\u00e4mpft werden m\u00fcssten die Fluchtursachen. Ausserdem brauche es mehr Koh\u00e4renz in der Politik, beispielsweise gegen\u00fcber China.
Aussenminister Ignazio Cassis hob seinerseits die Bedeutung der Guten Dienste der Schweiz hervor, welchen der Bericht ein spezielles Kapitel widmet. Am Ende der Debatte sah sich Cassis mit einer Reihe von Fragen konfrontiert. Er stellte sich dabei hinter Staatssekret\u00e4r Roberto Balzaretti, den Chefunterh\u00e4ndler des Rahmenabkommens. Dieser habe seinen Job gut gemacht.
Der Nationalrat nahm den Bericht zur Kenntnis.
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