Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2019
Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Botschaft Standortf\u00f6rderung 2020-2023 verabschiedet. Mit seinen Instrumenten der Standortf\u00f6rderung will der Bundesrat zur digitalen Transformation der Wirtschaft beitragen und damit die Attraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft weiter steigern. Im Rahmen der Botschaft beantragt er dem Parlament CHF 373,1 Millionen Franken. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung.
Die Schweiz ist ein attraktiver und leistungsf\u00e4higer Wirtschaftsstandort. Mit der Standortf\u00f6rderung will der Bund diese St\u00e4rken erhalten und weiter ausbauen. Sie ist aktiv in sechs Handlungsfeldern.
Dies sind:
- Zu tiefen Regulierungskosten beitragen
- Zugang zu Finanzierung erleichtern
- Innovationsvorhaben unterst\u00fctzen
- Netzwerke und Kooperation f\u00f6rdern
- Wissensmanagement und -diffusion st\u00e4rken
- Standortmarketing betreiben
Ihre T\u00e4tigkeiten erf\u00fcllt sie subsidi\u00e4r zu privaten Akteuren und Kantonen.
Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament f\u00fcnf Finanzierungsbeschl\u00fcsse zu den Instrumenten E-Government, Innotour, Schweiz Tourismus, Exportf\u00f6rderung sowie Standortpromotion. Damit soll deren Finanzierung, die Ende 2019 ausl\u00e4uft, in den Jahren 2020-2023 fortgef\u00fchrt und weiterentwickelt werden. Insgesamt beantragt der Bundesrat 373,1 Millionen Franken. F\u00fcr die Jahre 2016-2019 waren es 374,2 Millionen Franken.
Bei allen F\u00f6rderinstrumenten sollen die digitalen Dienstleistungen konsequent weiterentwickelt und zum Wissensaufbau und -transfer beitragen. Bei der Weiterentwicklung der Instrumente setzt der Bundesrat die Schwerpunkte f\u00fcr 2020-2023 wie folgt:
KMU-Politik: Ausbau des Online-Schalters EasyGov.swiss
Der R\u00fcckstand der Schweiz bez\u00fcglich E-Government ist im internationalen Vergleich betr\u00e4chtlich. Ein wichtiger Schwerpunkt der KMU-Politik ist deshalb, die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren. Der als \"One-Stop-Shop\" konzipierte und 2017 eingef\u00fchrte Online-Schalter EasyGov.swiss macht den Unternehmen Beh\u00f6rdeng\u00e4nge via einen einzigen Account zug\u00e4nglich. Seit der Lancierung haben sich innerhalb von zehn Monaten \u00fcber 7000 Unternehmen registriert. Das Portal soll in seinem Leistungsumfang stark ausgebaut und noch gezielter bekannt gemacht werden.
Umsetzung der neuen Tourismusstrategie
In der Tourismuspolitik steht 2020-2023 die Umsetzung der vom Bundesrat am 15. November 2017 verabschiedeten Tourismusstrategie im Zentrum. Thematisch steht dabei f\u00fcr den Bundesrat die digitale Transformation des Schweizer Tourismus im Vordergrund. Bessere Rahmenbedingungen f\u00f6rdern das Unternehmertum und erm\u00f6glichen ihm, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das wiederum st\u00e4rkt die Attraktivit\u00e4t des Angebots und den Marktauftritt der Schweiz im Ausland. F\u00fcr die Jahre 2020-2023 werden in diesem Bereich f\u00fcr Schweiz Tourismus CHF 220,5 Millionen beantragt. Insgesamt sind im Schweizer Tourismus rund 175'500 Personen besch\u00e4ftigt. Der Beitrag des Tourismus zur wirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung der Schweiz betr\u00e4gt 2,9 Prozent.
Regionalpolitik r\u00fcckt Digitalisierung in den Fokus
Die Neue Regionalpolitik (NRP) ist bei den Akteuren etabliert. Dank ihr konnten seit 2008 \u00fcber 2400 wirtschaftsorientierte Projekte unterst\u00fctzt werden. Tourismus und Innovationsf\u00f6rderung bilden Schwerpunkte der NRP-F\u00f6rderung. Ein spezieller Fokus liegt auch hier auf der Digitalisierung.
Verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Dritten in der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung
In der Exportf\u00f6rderung will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Dritten weiterf\u00fchren und gezielt ausbauen. Daf\u00fcr wird von einem Mittelbedarf von CHF 90,5 Millionen Franken ausgegangen. Exporteure wie ausl\u00e4ndische Investoren sollen branchenspezifischer betreut werden. Im Rahmen der Ansiedlung von ausl\u00e4ndischen Unternehmen wird die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Innovationspark konsolidiert, um gezielt auch Ansiedlungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu f\u00f6rdern. Ein weiterer Fokus soll zum Beispiel auf die Vermarktung des Schweizer Innovationsparks im Ausland ausgerichtet werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.06.2019
Nationalrat will Standort Schweiz mit 380 Millionen Franken f\u00f6rdern
Der Nationalrat will die Attraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft f\u00f6rdern. Er hat am Dienstag f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung 2020-2023 insgesamt 380,3 Millionen Franken gesprochen. Profitieren sollen der Tourismus, die KMU und die Exportwirtschaft.
Dabei war die grosse Kammer grossz\u00fcgiger als der Bundesrat. Dieser hatte in seiner Botschaft 373,1 Millionen Franken f\u00fcr die kommenden vier Jahre vorgesehen. Der Rat erh\u00f6hte jedoch den Betrag f\u00fcr die Agentur Innotour, welche die Innovation, Zusammenarbeit und den Wissensaufbau im Tourismus f\u00f6rdert. Dabei hatte der Bundesrat 22,8 Millionen Franken beantragt, der Nationalrat sprach sich mit mit 103 zu 79 Stimmen f\u00fcr 30 Millionen Franken aus.
Zu reden gegeben hat vor allem die Frage, mit wie viel Geld Schweiz Tourismus unterst\u00fctzt werden soll. Mit einem Betrag will der Bundesrat die Digitalisierung des Schweizer Tourismus weiter vorantreiben und damit die Attraktivit\u00e4t des Angebots und den Marktauftritt der Schweiz im Ausland verbessern.
Daf\u00fcr schlug der Bundesrat 220,5 Millionen Franken vor. Das ist leicht mehr als in den vergangenen Jahren. Eine Minderheit wollte den Kredit jedoch aufstocken auf 240 Millionen Franken. Das zus\u00e4tzliche Geld sei n\u00f6tig, um die Promotion der Schweiz st\u00e4rker voranzutreiben, sagte Minderheitensprecher Markus Ritter (CVP/SG).
Seiner Argumentation folgten die BDP und die CVP, weil die Herausforderungen f\u00fcr die Tourismusbranche immer gr\u00f6sser w\u00fcrden, wie deren Sprecher im Rat sagten. Die Mehrheit des Rates hielt es jedoch mit dem Bundesrat und lehnte die Aufstockung mit 108 zu 69 Stimmen ab. Begr\u00fcndung war haupts\u00e4chlich, dass der Tourismus gen\u00fcgend unterst\u00fctzt wird, etwa durch Mehrwertsteuererleichterungen, wie Peter Keller (SVP/NW) f\u00fcr die Finanzkommission sagte.
F\u00fcr die Ratslinke fehlten zudem Bestrebungen von Schweiz Tourismus zugunsten des Klimas, wie Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) sagte. Auch die Gr\u00fcnliberalen und die SP vermissen eine Einbettung des Klimathemas und eine Ausrichtung auf soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit.
90 Millionen f\u00fcr Exportf\u00f6rderung
In den anderen Punkten brachte der Nationalrat gegen\u00fcber dem Bundesratsvorschlag keine \u00c4nderungen an. 90,5 Millionen Franken sind in der Standortf\u00f6rderung f\u00fcr die Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung vorgesehen. Damit sollen sowohl Exporteure als auch ausl\u00e4ndische Investoren individueller betreut und der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen online vereinfacht werden. Ausserdem soll der Schweizer Innovationspark im Ausland besser vermarktet werden.
F\u00fcr die Standortpromotion sollen 17,6 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen. Gr\u00fcnen-Pr\u00e4sidentin Regula Rytz (BE) kritisierte diesen Betrag namens der Gr\u00fcnen-Fraktion als \u00fcberfl\u00fcssig, da die Standortf\u00f6rderung bereits die Kantone \u00fcbernehmen w\u00fcrden.
Mit 21,7 Millionen Franken will der Bundesrat E-Government-Aktivit\u00e4ten weiter vorantreiben. Der Online-Schalter EasyGov.swiss soll dabei ausgebaut und bekannter gemacht werden. Der sogenannte \"One-Stop-Shop\" macht es Unternehmen m\u00f6glich, Beh\u00f6rdeng\u00e4nge mit einem einzigen Account zu erledigen. Innerhalb von zehn Monaten h\u00e4tten sich bereits 7000 Unternehmen registriert.
Die Schweiz geh\u00f6re zu den wettbewerbsf\u00e4higsten L\u00e4ndern der Welt, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Doch insbesondere die Digitalisierung stelle die Unternehmen und Regionen vor grosse Herausforderungen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) st\u00fcnden unter Innovations- und Kostendruck.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.09.2019
St\u00e4nderat will den Tourismus mit mehr Geld f\u00f6rdern
Der St\u00e4nderat zeigt sich bei der Standortf\u00f6rderung grossz\u00fcgiger als der Nationalrat, vor allem gegen\u00fcber dem Tourismus. Er will die Zahlungsrahmen f\u00fcr Schweiz Tourismus und f\u00fcr Innotour aufstocken. Auch f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung will er mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen.
Der St\u00e4nderat diskutierte am Mittwoch \u00fcber die Standortf\u00f6rderung in den Jahren 2020 bis 2023. Den Zahlungsrahmen f\u00fcr Schweiz Tourismus, der den L\u00f6wenanteil des Pakets ausmacht, erweiterte der St\u00e4nderat von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Der Nationalrat war beim Antrag des Bundesrates geblieben und ist nun wieder am Zug.
Binnenmarkt st\u00e4rken
Die kleine Kammer folgte bei den Mitteln f\u00fcr Schweiz Tourismus mit 33 zu 9 Stimmen der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK). Pr\u00e4sident Pirmin Bischof (CVP/SO) wies auf die spezielle Position des Fremdenverkehrs in der Wirtschaft hin. Vor allem in Bergkantonen habe dieser ein grosses Gewicht.
Hans St\u00f6ckli (SP/BE) f\u00fcgte hinzu, dass Mittel gebraucht w\u00fcrden, um den Binnenmarkt zu st\u00e4rken und um europ\u00e4ische Touristen wieder vermehrt in die Schweiz zu locken, \"auch wegen des \u00f6kologischen Fussabdrucks\". Eine Minderheit um Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) h\u00e4tte dem Bundesrat folgen wollen.
\"Viele Branchen kr\u00e4nkeln und wollen unterst\u00fctzt werden\", sagte F\u00f6hn und mahnte, mit den Ressourcen sparsam umzugehen. Er warnte auch vor den Folgen des Rahmenabkommens mit der EU. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schweiz Tourismus w\u00fcrde dann als staatliche Beihilfe taxiert, sollte es in Kraft treten. \"Dann werden wir sehen, was alles wegf\u00e4llt.\"
\"Auf Klasse spezialisieren\"
Auch Anita Fetz (SP/BS) sprach sich f\u00fcr den tieferen Betrag aus. Das Problem sei allerdings, dass eine Strategie fehle, die dem Wandel Rechnung trage. In einigen Gegenden der Schweiz gebe es zu viele Touristen, in anderen zu wenig. \"Die Schweiz ist zu klein f\u00fcr Masse, also m\u00fcssen wir uns auf Klasse spezialisieren\", forderte sie.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin widersprach Aussagen der WAK, wonach die 220,5 Millionen gegen\u00fcber der laufenden F\u00f6rderperiode eine Senkung darstellten. Im Budget habe das Parlament lediglich 210,7 Millionen Franken gutgeheissen. Gegen\u00fcber diesem Parlamentsentscheid wolle der Bundesrat nun eine leichte Erh\u00f6hung.
Mit dem Nationalrat gleichgezogen hat der St\u00e4nderat beim Beitrag an Innotour, der Agentur f\u00fcr Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Sie hat damit 30 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt.
Die kleine Kammer folgte mit 30 zu 13 Stimmen einer Minderheit. Sprecher Martin Schmid (FDP/GR) bezeichnete Innotour als \"KTI des Tourismus\". Gef\u00f6rdert w\u00fcrden Projekte, f\u00fcr die auch Private Mittel bereitstellten, und das Geld fliesse, wenn Projekte vorl\u00e4gen, die die Voraussetzung f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung erf\u00fcllten.
Mehr Geld f\u00fcr Exportf\u00f6rderung
Beat Rieder (CVP/VS) f\u00fcgte hinzu, Innotour helfe in Berggebieten, etwa mit der Unterst\u00fctzung von Hotel-Kooperationen. Vor allem Familienbetriebe f\u00fchrten einen \u00dcberlebenskampf. Parmelin mahnte vergebens, dass der Bundesrat mehr Geld beantragt habe als in der laufenden F\u00f6rderperiode ausgegeben worden sei.
Die Exportf\u00f6rderung soll nach dem Willen des St\u00e4nderates 94 Millionen erhalten statt der vom Bundesrat beantragten und auch vom Nationalrat bewilligten 90,5 Millionen Franken. Auch hier unterlag eine von F\u00f6hn vertretene Minderheit mit 33 zu 8 Stimmen mit dem Antrag, dem Nationalrat zu folgen.
Von beiden R\u00e4ten genehmigt sind neben dem Zahlungsrahmen f\u00fcr Innotour auch die Gelder f\u00fcr die Standortpromotion (17,6 Millionen Franken) sowie f\u00fcr die Finanzierung der E-Government-Aktivit\u00e4ten zu Gunsten kleiner und mittelgrosser Unternehmen (21,7 Millionen Franken).
Zusammengez\u00e4hlt beantragt der Bundesrat f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung im Zeitraum von 2020 bis 2023 373,1 Millionen Franken. In der Version des Nationalrates bel\u00e4uft sich die Summe auf 380,3 Millionen Franken, in jener des St\u00e4nderates auf 393,3 Millionen Franken. Gegen die Ratsbeschl\u00fcsse kann kein Referendum ergriffen werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.09.2019
Parlament f\u00f6rdert Tourismus grossz\u00fcgiger als der Bundesrat
Bei der Standortf\u00f6rderung in den Jahren 2020 bis 2023 kommen die Kammern einander entgegen. Bereits steht fest, dass das Parlament beim Tourismus grossz\u00fcgiger ist als der Bundesrat.
Der Nationalrat erweiterte am Mittwoch den Zahlungsrahmen f\u00fcr Schweiz Tourismus f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Der Nationalrat schloss sich oppositionslos dem St\u00e4nderat an, der bei der Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr Schweiz Tourismus vorangegangen war.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies vergeblich darauf hin, dass der bundesr\u00e4tliche Antrag einer leichten Erh\u00f6hung gegen\u00fcber der laufenden F\u00f6rderperiode entspreche. Er erinnerte an Impulsprogramme zugunsten des Tourismus in den vergangenen Jahren. Zudem profitiere der Tourismus vom reduzierten Mehrwertsteuer-Sondersatz.
Uneinig bei Exportf\u00f6rderung
Ebenfalls mehr Geld als der Bundesrat beabsichtigt hatte steht in den Jahren 2020 bis 2023 f\u00fcr Innotour zur Verf\u00fcgung, die Agentur f\u00fcr Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Die R\u00e4te haben sich hier bereits auf 30 Millionen Franken geeinigt. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt.
Noch nicht einig sind sich die R\u00e4te dagegen bei der Exportf\u00f6rderung. Nach dem Willen des St\u00e4nderats sollen ihr 94 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen statt der vom Bundesrat beantragten 90,5 Millionen Franken.
Dieser Betrag sei leicht h\u00f6her als die seit 2016 und bis 2019 ausgelegten F\u00f6rdergelder, sagte Wirtschaftsminister Parmelin im Nationalrat. Dieser beharrte am Mittwoch darauf, dem Bundesrat zu folgen. FDP-Fraktionschef Beat Walti warnte vor kurzfristigen Reaktionen und davor, ein \"F\u00fcllhorn an Subventionen\" auszugiessen.
Den Antrag einer Minderheit, dem St\u00e4nderat zu folgen, lehnte der Rat mit 144 zu 44 Stimmen ab. Sprecher Dominique de Buman (CVP/FR) hatte auf das instabile Wirtschaftsklima und den wiedererstarkten Franken hingewiesen. Innerhalb von nur zwei Jahren h\u00e4tten 20 Prozent mehr KMU-Betriebe die Hilfe von Switzerland Global Enterprise verlangt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 19.09.2019
Parlament f\u00f6rdert Tourismus grossz\u00fcgiger als Bundesrat
Bei der Standortf\u00f6rderung in den Jahren 2020 bis 2023 haben die beiden R\u00e4te eine L\u00f6sung gefunden. Das Parlament ist nur beim Tourismus grossz\u00fcgiger ist als der Bundesrat.
Uneinig waren sich National- und St\u00e4nderat zuletzt noch bei der Exportf\u00f6rderung. In der ersten Beratungsrunde hatte der St\u00e4nderat daf\u00fcr 94 Millionen Franken verlangt statt der vom Bundesrat beantragten und vom Nationalrat bewilligten 90,5 Millionen Franken.
Dieser Betrag sei leicht h\u00f6her als die seit 2016 und bis 2019 ausgelegten F\u00f6rdergelder, hatte Wirtschaftsminister Parmelin im Nationalrat gesagt.
Am Donnerstag hat sich die kleine Kammer nun davon \u00fcberzeugen lassen. Stillschweigend stimmte sie den 90,5 Millionen Franken zu.
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