Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.02.2019
Drei Vorhaben f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sicherheit im Schengen-Raum
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verst\u00e4rkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverd\u00e4chtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die pr\u00e4ventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.
Die Schweiz arbeitet seit etwas mehr als zehn Jahren im Bereich der Sicherheit und des Asylwesens eng mit den europ\u00e4ischen Staaten zusammen. Diese Zusammenarbeit ist f\u00fcr die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz von grosser Bedeutung. Namentlich das SIS ist f\u00fcr die Polizei und das Grenzwachtkorps zu einem unverzichtbaren Instrument geworden und erleichtert die Arbeit zugunsten der Sicherheit in der Schweiz.
Diese Zusammenarbeit wird nun weiter gest\u00e4rkt. Zum Beispiel wird es neu Pflicht, Personen zur verdeckten Fahndung auszuschreiben, die verd\u00e4chtigt werden, an terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligt zu sein. Diese M\u00f6glichkeit besteht bereits heute, ist jedoch freiwillig. Sie wird von den Mitgliedstaaten insbesondere seit den terroristischen Anschl\u00e4gen von 2015 immer reger genutzt. In Zukunft werden alle Personen, die als potenzielle terroristische Gefahr eingestuft werden, im SIS sichtbar sein.
Zudem werden besonders schutzbed\u00fcrftige Personen pr\u00e4ventiv ausgeschrieben werden k\u00f6nnen, zum Beispiel Kinder, die von einem Elternteil entf\u00fchrt oder Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel werden k\u00f6nnten. Das ausgebaute SIS sollte ferner einen besseren Vollzug der Verf\u00fcgungen zur Wegweisung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen mit irregul\u00e4rem Aufenthalt im Schengen-Raum erm\u00f6glichen. Die Schweiz war als assoziierter Schengen-Staat an den Diskussionen zu den neuen Verordnungen zur Weiterentwicklung des SIS beteiligt und hat ihre Position einbringen k\u00f6nnen.
Risiken an der Grenze besser erkennen
Zudem will die Schweiz k\u00fcnftig auch das Europ\u00e4ische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) einsetzen und nutzen k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um ein Schengen-weites automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangeh\u00f6rigen in den Schengen-Raum. Mit dem System soll ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen der Gew\u00e4hrleistung der Mobilit\u00e4t und der Erh\u00f6hung der Sicherheit gefunden sowie gleichzeitig die legale Einreise in den Schengen-Raum ohne Visumpflicht durch die Vorabpr\u00fcfung erleichtert werden. Als an Schengen assoziierter Staat war die Schweiz auch bei der Erarbeitung von ETIAS beteiligt. An seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 hat der Bundesrat zu beiden Vorlagen die Vernehmlassungen er\u00f6ffnet. Beide dauern bis zum 20. Mai 2019.
Agentur f\u00fcr den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken
Ebenfalls an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung der Zusatzvereinbarung zur Beteiligung an der Agentur f\u00fcr den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet. Die offizielle Bezeichnung der Agentur lautet \"eu-LISA\", eine Abk\u00fcrzung, die f\u00fcr \"European Union - Large scale Information Systems Agency\" steht. Die mit der EU abgeschlossene Vereinbarung erm\u00f6glicht es der Schweiz, vollumf\u00e4nglich in der Agentur mitzuwirken, die f\u00fcr den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zust\u00e4ndig ist.
Die Mitwirkungsrechte, welche die Schweiz dabei erhalten hat, gehen \u00fcber die im Schengen-Assoziierungsabkommen vorgesehenen Rechte hinaus, da Schweizer Vertreter in gewissen F\u00e4llen auch an der formellen Beschlussfassung teilnehmen k\u00f6nnen (Stimmrechte).
Eu-LISA gew\u00e4hrleistet seit 2012 den Betrieb des Visa-Informationssystems (VIS), des Schengener Informationssystems (SIS), und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac. Seit 2018 ist sie auch f\u00fcr die Einrichtung des Systems zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen (EES) und seit 2019 f\u00fcr den Aufbau des ETIAS verantwortlich. Sie wird zudem f\u00fcr den Betrieb dieser beiden Systeme verantwortlich sein.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 19.06.2019
St\u00e4nderat genehmigt Beteiligung an neuen Schengen-Datenbanken
Die Schweiz soll sich an der EU-Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-LISA) beteiligen. Dieser Meinung ist der St\u00e4nderat. Die Agentur ist f\u00fcr den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zust\u00e4ndig.
Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU oppositionslos genehmigt. Sie folgte damit dem Bundesrat und ihrer vorberatenden Kommission
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 24.09.2019
Schweiz kann sich an IT-Agentur der EU beteiligen
Die Schweiz kann sich an der EU-Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-Lisa) beteiligen. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat zugestimmt.
Die grosse Kammer genehmigte am Dienstag mit 133 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Die Agentur eu-Lisa ist f\u00fcr den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zust\u00e4ndig. Die Schweiz nutzt diese schon heute. Damit sie die Datenbanken auch in Zukunft effizient nutzen kann, musste sie sich eu-Lisa anschliessen. Die \u00dcbernahme der entsprechenden EU-Verordnung hatte das Parlament schon im Dezember 2016 genehmigt.
In der Zusatzvereinbarung, \u00fcber die der Nationalrat am Dienstag befand, wurden die Modalit\u00e4ten der Schweizer Beteiligung geregelt. Der Bundesrat hatte dem Parlament zun\u00e4chst vorgeschlagen, ihm die Kompetenz zum Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zu delegieren. Damit war das Parlament jedoch nicht einverstanden. Nun hat es dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen.
Kosten von rund 32 Millionen
Die Schweiz muss einen j\u00e4hrlichen Beitrag an die Agentur leisten, der sich nach dem Bruttoinlandprodukt (BIP) richtet. Die Beitr\u00e4ge m\u00fcssen r\u00fcckwirkend ab dem Zeitpunkt entrichtet werden, zu dem die Agentur ihren Betrieb aufgenommen hat. Die Zusatzkosten f\u00fcr die Jahre 2013-2020 belaufen sich gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates auf rund 32 Millionen Franken. Davon entfallen 23,1 Millionen Franken auf die Jahre 2018-2020.
Die Schweiz wird im Verwaltungsrat der IT-Agentur vertreten sein. F\u00fcr gewisse Fragen, die in die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen, verf\u00fcgt sie \u00fcber formelle Stimmrechte.
Die Agentur eu-Lisa gew\u00e4hrleistet den Betrieb des Visa-Informationssystems (VIS), des Schengener Informationssystems (SIS) und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac. Seit 2018 ist sie auch f\u00fcr die Einrichtung des Systems zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen (EES) und seit 2019 f\u00fcr den Aufbau des Europ\u00e4ischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) verantwortlich.
SVP aus prinzipiellen Gr\u00fcnden dagegen
Gegen die Umsetzungsvereinbarung stellte sich die Mehrheit der SVP-Fraktion - aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen. Die SVP anerkenne die Vorteile der Datenbanken, sagte Yvette Estermann (SVP/LU). Aber die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU h\u00e4tten einen Knacks bekommen. Die EU behandle die Schweiz nicht als gleichberechtigten Partner. Sie diskriminiere die Schweiz \"wo es nur geht\". Deshalb sei die SVP nicht bereit, die Zahlung zu leisten.
Die Sprecherinnen und Sprecher anderer Fraktionen kritisierten diese Haltung. Das sei keine konstruktive Position, sagte Walter M\u00fcller (FDP/SG). Kathy Riklin (CVP/ZH) befand, es sei \"traurig, einfach immer Nein zu sagen\". Sie erinnerte an das deutliche Ja zur Beteiligung der Schweiz am Schengen-Raum in der Volksabstimmung.
Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) wies auf den Unterschied zwischen EU und Schengen hin. Die bilateralen Vertr\u00e4ge h\u00e4tten nichts mit dem Vertragswerk Schengen/Dublin zu tun, von welchem die Schweiz \u00fcberdies stark profitiere. Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte fest, die Rolle der Schweiz werde mit der Vereinbarung gest\u00e4rkt.
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