Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.02.2018
Schengen/Dublin: F\u00fcr die Schweiz auch volkswirtschaftlich und finanziell positiv
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 einen Bericht \u00fcber die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv ausf\u00e4llt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft, insbesondere f\u00fcr die Grenzregionen und den Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin erm\u00f6glichten Einsparungen im Asylbereich f\u00e4llt zudem auch die finanzielle Bilanz von Schengen/Dublin positiv aus.
Der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion wurde vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) mit s\u00e4mtlichen beteiligten Bundesstellen erarbeitet. F\u00fcr die Ermittlung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/Dublin wurde das Beratungs- und Forschungsb\u00fcro Ecoplan beauftragt, eine entsprechende Studie zu erarbeiten, deren Ergebnisse in diesen Bericht miteingeflossen sind.
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/Dublin
Die gr\u00f6ssten volkswirtschaftlichen Effekte der Schengen/Dublin-Assoziierung treten in den Bereichen Grenzkontrolle und Visum auf: Bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung m\u00fcssten die Nachbarstaaten an der neuen Schengen-Aussengrenze zur Schweiz systematische Grenzkontrollen durchf\u00fchren. Dies h\u00e4tte signifikante Wartezeiten und Staus an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur Folge. Durch den Wegfall des Schengen-Visums w\u00fcrden Reisende aus visumspflichtigen Staaten zudem f\u00fcr eine Reise in die Schweiz ein zus\u00e4tzliches Visum ben\u00f6tigen, mit entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr den Tourismus-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz.
Die Ecoplan-Studie zeigt, dass der Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung bedeutende negative Auswirkungen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft h\u00e4tte: F\u00fcr das Jahr 2030 w\u00fcrde ein solcher Schritt je nach berechneter Variante zu einem j\u00e4hrlichen Einkommensverlust zwischen 4.7 bis 10.7 Mia. CHF f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft f\u00fchren, was einem um 1.6 bis 3.7 Prozent tieferem Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht. Auch der Aussenhandel w\u00fcrde zur\u00fcckgehen, wobei die Exporte st\u00e4rker betroffen w\u00e4ren als die Importe. Wirtschaftlich \u00fcberdurchschnittlich betroffen w\u00e4ren die urbanen Grenzregionen Basel, Genf und das Tessin sowie die Schweizer Tourismusdestinationen, die stark von Reisenden aus visumspflichtigen Staaten besucht werden (z.B. die Jungfrauregion, Zermatt oder die Innerschweiz).
Die finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin
Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2016 und stellt die verf\u00fcgbaren Daten zu Kosten und Einsparungen einander gegen\u00fcber. Im Bereich Schengen hat die Assoziierung der Schweiz in dieser Zeitspanne f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand zu durchschnittlichen Kosten in der H\u00f6he von rund 53 Mio. CHF pro Jahr gef\u00fchrt. Dieses Geld wird haupts\u00e4chlich f\u00fcr den Betrieb und die Weiterentwicklung der Informationssysteme in den Bereichen Polizeizusammenarbeit (Schengener Informationssystem SIS) und Visa (Visuminformationssystem VIS) sowie die Beteiligung der Schweiz an der Europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) und am Aussengrenzenfonds (AGF, neu Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit) eingesetzt.
Dublin im Gegenzug erm\u00f6glicht der Schweiz im Asylbereich substantielle Einsparungen, welche die Schengen-bedingten Kosten um ein Mehrfaches \u00fcbersteigen. Diese Einsparungen entstehen dadurch, dass die Schweiz deutlich mehr Personen an andere Dublin-Staaten \u00fcberstellt, als sie selbst von diesen \u00fcbernimmt. Die entsprechenden Einsparungen haben sich auf durchschnittlich rund 270 Mio. CHF pro Jahr belaufen.
Gesamthaft hat die Schweiz durch Schengen/Dublin somit zwischen 2012 und 2016 rund 220 Mio. CHF pro Jahr eingespart. Diese Zahlen geben aber noch nicht das vollst\u00e4ndige Bild wieder. Im Falle eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung w\u00fcrden weitere Kosten auf die Schweiz zukommen: Ohne die Schengen-Instrumente im Bereich der Polizeizusammenarbeit w\u00fcrden im Bereich der inneren Sicherheit substantielle L\u00fccken entstehen, da die Schweiz keinen Zugang mehr zu den Datenbanken SIS, VIS und Eurodac h\u00e4tte. Diese Instrumente haben sich als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t erwiesen und lassen sich nicht ersetzen. Als Teil des europ\u00e4ischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten, dem automatisierten Austausch von Informationen sowie von ihrer Integration in den europ\u00e4ischen Fahndungsraum (\u00fcber 15'000 Fahndungstreffer pro Jahr mit dem SIS). Um auch ohne Schengen-Zusammenarbeit ein ad\u00e4quates Niveau an innerer Sicherheit zu erreichen, m\u00fcssten deshalb andere Massnahmen im Sicherheitsbereich mit entsprechenden Kostenfolgen ergriffen werden. Derartige Massnahmen d\u00fcrften leicht zu j\u00e4hrlichen Mehrkosten in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 400 bis 500 Mio. CHF f\u00fchren.
Mehrwert durch Schengen/Dublin auch in anderen Bereichen
Die Vorteile von Schengen/Dublin gehen \u00fcber rein monet\u00e4re Aspekte hinaus: Dadurch, dass der Grenzverkehr zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten dank Schengen praktisch unbehindert ist, konnten die urbanen Grenzregionen in den vergangenen Jahren stark zusammenwachsen. F\u00fcr die Schweiz bedeutet dies, dass in Metropolitanregionen wie Genf oder Basel eigentliche bi- resp. trinationale Lebens- und Wirtschaftsr\u00e4ume entstanden sind. Ohne Schengen/Dublin-Assoziierung w\u00fcrden die Landesgrenzen der Schweiz auch wieder zu einer Grenze der Wirtschafts- und der Lebensr\u00e4ume.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.03.2019
Nationalrat debattiert \u00fcber die Vor- und Nachteile von Schengen
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit der Frage befasst, ob die Schengen-Zusammenarbeit der Schweiz Nutzen oder Schaden gebracht hat. Er nahm dazu einen Bericht zur Kenntnis.
Den Bericht hatte der Nationalrat verlangt, mit der Annahme eines Postulats der SP-Fraktion. Diese sieht im Ergebnis eine Best\u00e4tigung f\u00fcr ihre Haltung zu Schengen. Die Bilanz sei positiv f\u00fcr die Schweiz, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Die Untersuchung zeige, was auf dem Spiel stehe bei der Abstimmung vom 19. Mai zur \u00dcbernahme der EU-Waffenrichtlinie. Beim einem Nein droht der Schengen-Austritt.
Die Rednerinnen und Redner anderer Fraktionen stiessen ins selbe Horn. \"Schengen ist ein grosser volkswirtschaftlicher Vorteil\", sagte Kathy Riklin (CVP/ZH). Das m\u00fcsse unbedingt zur Kenntnis genommen werden mit Blick auf die Abstimmung. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sprach von einem unverzichtbaren Sicherheitsinstrument, das 40 Fahndungstreffer pro Tag erm\u00f6gliche.
Statistik versus Gef\u00fchl
Die Rednerinnen und Redner der SVP wiesen auf die Kriminalit\u00e4t hin. Diese sei mit Schengen gestiegen, behaupteten sie. Dem widersprachen die Vertreter der anderen Parteien. Die Statistiken zeigten klar, dass die Kriminalit\u00e4t nicht zu-, sondern abgenommen habe. \"Wenn Sie eine alternative Wahrheit haben, behalten Sie diese f\u00fcr sich\", sagte Sommaruga zu Yvette Estermann (SVP/LU).
Roland B\u00fcchel (SVP/SG) kritisierte den \"Schengen-Jubel\". Der Bericht sei \"offensichtlich bestellt\". Er sei nicht die einzige Wahrheit. Man d\u00fcrfe nicht so tun, als ob Schengen unverzichtbar w\u00e4re und jene abkanzeln, die eine andere Meinung h\u00e4tten. Er sei gar nicht gegen Schengen, aber gegen Propaganda. \"Fragen Sie einmal die Leute, die \u00fcberfallen werden\", sagte B\u00fcchel zu Sommaruga, der aus Polizeistatistiken zitierte.
Aussenminister Ignazio Cassis wies ebenfalls auf die Statistiken hin. Es gebe dieses Gef\u00fchl, dass die Kriminalit\u00e4t gestiegen sei, stellte er fest, auch in seinem Kanton. \"Wenn wir die Zahlen betrachten, ist sie aber zur\u00fcckgegangen.\" Cassis rief dazu auf, die Sache n\u00fcchtern zu betrachten. Der Bundesrat sei der Auffassung, dass die Vorteile der Mitgliedschaft von Schengen und Dublin ganz klar \u00fcberw\u00f6gen.
Positive finanzielle Bilanz
Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Schengen-Visum und der Verzicht auf systematische Grenzkontrollen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft wichtig sind, insbesondere f\u00fcr die Grenzregionen und den Tourismus. Die finanzielle Bilanz von Schengen und Dublin f\u00e4llt ebenfalls positiv aus, namentlich wegen Einsparungen im Asylbereich.
W\u00e4re die Schweiz nicht mehr assoziiertes Mitglied der Abkommen von Schengen und Dublin, m\u00fcssten die Nachbarstaaten systematische Grenzkontrollen durchf\u00fchren. Das h\u00e4tte Wartezeiten und Staus an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur Folge.
Ohne Schengen und Dublin w\u00e4re gem\u00e4ss dem Bericht f\u00fcr das Jahr 2030 ein j\u00e4hrlicher Einkommensverlust zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Franken zu erwarten. Das entspricht einem um 1,6 bis 3,7 Prozent tieferem Bruttoinlandsprodukt.
Einsparungen im Asylbereich
Die im Dublin-Abkommen geregelte Asylzusammenarbeit erm\u00f6glicht gem\u00e4ss dem Bericht Einsparungen, welche die Kosten um ein Mehrfaches \u00fcbersteigen. Weil die Schweiz mehr Personen an andere Dublin-Staaten \u00fcberstellt hat, als sie von diesen \u00fcbernahm, sparte sie pro Jahr durchschnittlich 270 Millionen Franken.
Insgesamt hat die Schweiz gem\u00e4ss dem Bericht durch Schengen/Dublin somit zwischen 2012 und 2016 rund 220 Millionen Franken pro Jahr eingespart. W\u00fcrde sie nicht mehr teilnehmen, w\u00fcrden weitere Kosten anfallen. Denn ohne Schengen-Zusammenarbeit g\u00e4be es eine Sicherheitsl\u00fccke: Die Schweiz h\u00e4tte keinen Zugang mehr zu Daten des Fahndungssystems SIS, der Visumdatenbank VIS und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac.
Der Wegfall der Dublin-Zusammenarbeit w\u00fcrde bedeuten, dass viele Asylsuchende l\u00e4nger in der Schweiz blieben. Zudem k\u00f6nnte jeder Asylsuchende, dessen Gesuch in einem Dublin-Staat abgewiesen wurde, in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen. Dieses m\u00fcssten die Schweiz im ordentlichen Verfahren materiell pr\u00fcfen.
Die Schweiz nimmt seit Dezember 2008 operationell an der Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit teil. Die beiden Abkommen sind gekoppelt.
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