Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2019
Der Bundesrat st\u00e4rkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen
Der Bundesrat hat am 20 Februar 2019 die neue Botschaft zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat f\u00fcr den Zeitraum 2020-2023 verabschiedet. Ziel der Botschaft ist die Festigung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz. Zu diesem Zweck genehmigte der Bundesrat ausserdem die Gr\u00fcndung einer Stiftung namens \"Geneva Science and Diplomacy Anticipator\", die gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf errichtet werden soll. Um den Stiftungszweck sicherzustellen, ernannte der Bundesrat Peter Brabeck-Letmathe zum Pr\u00e4sidenten und Patrick Aebischer zum Vizepr\u00e4sidenten der Stiftung.
Die Botschaft und die neue Stiftung sollen die Position der Schweiz bei den Themen der multilateralen Diplomatie des 21. Jahrhunderts st\u00e4rken sowie Wissenschaft und Diplomatie n\u00e4her zusammenzubringen.
Zur St\u00e4rkung des Gaststaats Schweiz muss das internationale Genf als Ort positioniert werden, wo neue Themen diskutiert werden, die die Welt in den n\u00e4chsten Jahrzehnten besch\u00e4ftigen werden. Dazu geh\u00f6ren etwa die Fortschritte in der Genetik, die die medizinischen und landwirtschaftlichen Praktiken ver\u00e4ndern, oder die Auswirkungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz auf die Arbeit.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament daher eine neue Strategie, die die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Gaststaat und als Zentrum der globalen Gouvernanz f\u00f6rdern soll. Zur Umsetzung der dazu notwendigen Massnahmen beantragt er dem Parlament insgesamt 111,8 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2020-2023. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken und einem Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments im Laufe des Jahres 2019 werden die Massnahmen ab 2020 greifen. F\u00fcr den Zeitraum 2016-2019 wurden insgesamt 117,2 Millionen Franken vorgesehen: ein Zahlungsrahmen von 102,4 Millionen Franken und zwei Verpflichtungskredite von 14,8 Millionen Franken.
Der Bundesrat genehmigte ausserdem die Errichtung der Stiftung \"Geneva Science and Diplomacy Anticipator\". Ihr Auftrag besteht darin, der internationalen Gemeinschaft ein innovatives und flexibles Instrument zur Verf\u00fcgung zu stellen, das die Arbeit der internationalen Organisationen beschleunigt, so dass die Themen der multilateralen Diplomatie des 21. Jahrhunderts rasch angegangen werden k\u00f6nnen. Die neuen technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen bedeuten nicht nur Fortschritt und Zukunftschancen, sondern k\u00f6nnen unsere Gesellschaften und Institutionen auch destabilisieren. Es braucht innovative, grenz\u00fcbergreifende Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren, um die durch diese Entwicklungen verursachten Herausforderungen zu l\u00f6sen, die Gouvernanzbed\u00fcrfnisse zu ermitteln und entsprechende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
Das EDA unterst\u00fctzt die Lancierung der von Bund und Genf gemeinsam zu errichtenden Stiftung mit 3 Millionen Franken verteilt \u00fcber drei Jahre (Pilotphase 2019-2022). Dieser Betrag ist bereits im Gaststaatkredit enthalten. Der Staatsrat des Kantons Genf und die Genfer Stadtregierung haben unter Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Parlamente einen Beitrag von je 300'000 Franken f\u00fcr diesen Zeitraum zugesagt. Die Gr\u00fcndung wird auch durch private Zuwendungen unterst\u00fctzt. In diesen ersten drei Jahren sollen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik bezeichnet werden, die die zu bearbeitenden Themen identifizieren, sowie erste Projekte lanciert werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.06.2019
Nationalrat f\u00f6rdert internationales Genf mit 112 Millionen Franken
Mit der Weiterf\u00fchrung der bisherigen Strategie will der Bundesrat die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie st\u00e4rken. Der Nationalrat hat den daf\u00fcr vorgesehenen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken genehmigt.
Dieser gilt f\u00fcr die Jahre 2020-2023. Hinzu kommen 8 Millionen zur Erh\u00f6hung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen. Die grosse Kammer folgte am Donnerstag mit ihren Entscheiden vollumf\u00e4nglich den Antr\u00e4gen der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats.
Eine Mehrheit war der Ansicht, dass die Rolle als Gaststaat f\u00fcr internationale Organisationen in der Tradition der Schweiz liege und eng mit ihrer bew\u00e4hrten Politik der guten Dienste verbunden sei. Angesichts des internationalen Konkurrenzdrucks sei es unumg\u00e4nglich, dass die Schweiz Massnahmen trifft, um auch zuk\u00fcnftig als Gaststaat attraktiv und wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben, lautete der Tenor.
Kritik an neuer Stiftung
Genf beherbergt 37 internationale Organisationen, Sitze von 177 Uno-Mitgliedstaaten und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit \u00fcber 30'000 Besch\u00e4ftigten. Trotz der unbestrittenen Bedeutung des Standorts gab es im Nationalrat zu konkreten Massnahmen auch kritische Stimmen.
So wurde etwa die Unterst\u00fctzung der neuen Stiftung \"Geneva Science and Diplomacy Anticipator\" von der SP infrage gestellt. \"Die Stiftung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet\", sagte Fabian Molina (ZH). Der Auftrag sei bestenfalls vage, der Nutzen unklar.
Der Antrag, den Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken zu streichen, scheiterte wie in der Aussenpolitischen Kommission aber auch im Rat. Nur bei Links-Gr\u00fcn fand er Anh\u00e4nger. Auch weitere Antr\u00e4ge vonseiten der SP, die zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr eine bessere Kommunikation \u00fcber das internationale Genf sowie zur Unterst\u00fctzung von NGOs forderten, waren chancenlos.
Keine K\u00fcrzung
Das Gleiche galt f\u00fcr zwei K\u00fcrzungsantr\u00e4ge von rechts. SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) kritisierte die grenzenlose Ansiedlungspolitik im internationalen Genf. \"Wo werden die Grenzen gezogen? Welche Organisationen sind wichtig?\", fragte er und prangerte den vom Bund unterst\u00fctzten Sitz von Inselstaaten wie Fidschi im internationalen Genf an. Er wolle zuerst Transparenz und erst dann zus\u00e4tzliche Mittel sprechen.
Auch dieser Antrag vermochte aber keine Mehrheit zu \u00fcberzeugen. Schliesslich scheiterte auch Mike Egger (SVP/SG) mit seinem Vorschlag, den Z\u00fcrcher Thinktank Foraus von der Bundesunterst\u00fctzung auszunehmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.09.2019
Parlament spricht 112 Millionen Franken f\u00fcr internationales Genf
Die Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen soll gest\u00e4rkt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat den Einsatz von 111,8 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2020-2023 gutgeheissen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.
F\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen stellt der Bund einen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit von 8 Millionen Franken zur Erh\u00f6hung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen zur Verf\u00fcgung.
Das Parlament sei sich der Bedeutung des internationalen Genfs f\u00fcr die Schweiz bewusst, sagte St\u00e4nder\u00e4tin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) im Namen der Aussenpolitischen Kommission. Es sei angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks unabdingbar, Massnahmen zur St\u00e4rkung der Schweiz als Gaststaat zu treffen.
Mit der Weiterf\u00fchrung der bisherigen Strategie wolle der Bundesrat die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie st\u00e4rken, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. In den vergangenen Jahren h\u00e4tten sich neue internationale Organisationen niedergelassen, die Zahl der Angestellten sei leicht gestiegen, und weitere Staaten h\u00e4tten ihre st\u00e4ndige Mission er\u00f6ffnet.
Kritik an neuer Stiftung
Genf beherbergt 37 internationale Organisationen, Sitze von 177 Uno-Mitgliedstaaten und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit \u00fcber 30'000 Besch\u00e4ftigten. Trotz der unbestrittenen Bedeutung des Standorts hatte es im Nationalrat zu konkreten Massnahmen auch kritische Stimmen gegeben.
So wurde etwa die Unterst\u00fctzung der neuen Stiftung \"Geneva Science and Diplomacy Anticipator\" von der Linken infrage gestellt. Der Antrag, den Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken zu streichen, scheiterte wie in der Aussenpolitischen Kommission aber auch im Rat. Auch weitere Antr\u00e4ge vonseiten der SP, die zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr eine bessere Kommunikation \u00fcber das internationale Genf sowie zur Unterst\u00fctzung von NGOs forderten, waren chancenlos.
Das Gleiche galt f\u00fcr zwei K\u00fcrzungsantr\u00e4ge von rechts. Nationalrat Peter Keller (SVP/NW) kritisierte den vom Bund unterst\u00fctzten Sitz von Inselstaaten wie Fidschi im internationalen Genf. Schliesslich scheiterte auch Mike Egger (SVP/SG) mit seinem Vorschlag, den Z\u00fcrcher Thinktank Foraus von der Bundesunterst\u00fctzung auszunehmen.
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