Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2019
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes
Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst substanziell senken. Dadurch sollen insbesondere die Zahl der Abg\u00e4nge von Armeeangeh\u00f6rigen nach bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten und Kadern der Armee in den Zivildienst zur\u00fcckgehen. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Die Anzahl der Zulassungen zum Zivildienst hat zwischen 2011 und 2017 kontinuierlich zugenommen und ist nach Ansicht des Bundesrates auch 2018 zu hoch: Bei 6205 Zulassungen - davon 2264 Zulassungen von Personen mit bestandener Rekrutenschule (RS) und 350 Zulassungen von Unteroffizieren und Offizieren - besteht Handlungsbedarf im Zivildienstrecht. Mit acht Massnahmen will der Bundesrat dem Grundsatz st\u00e4rkere Nachachtung verschaffen, dass keine freie Wahl zwischen Milit\u00e4r- und Zivildienst besteht. Der Zivildienst ist einer der Faktoren, die Auswirkungen auf die Armeebest\u00e4nde haben. Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Armeebest\u00e4nde sind rechtzeitig zu ergreifen.
Acht gezielte Massnahmen zur Senkung der Anzahl Zulassungen
Der Bundesrat h\u00e4lt an den sieben in die Vernehmlassung geschickten Massnahmen fest und schl\u00e4gt als achte Massnahme vor, die M\u00f6glichkeit von Zivildiensteins\u00e4tzen im Ausland abzuschaffen. Damit soll vermieden werden, dass Zivildienstpflichtige gegen\u00fcber Milit\u00e4rdienstpflichtigen privilegiert werden. In der Armee sind keine Auslandeins\u00e4tze m\u00f6glich, die selbst\u00e4ndig organisiert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Personen, die schon viele Ausbildungsdiensttage in der Armee geleistet haben, bedeuten die Massnahmen eine h\u00f6here Anforderung an den Tatbeweis. Denn sie m\u00fcssen k\u00fcnftig mehr Diensttage im Zivildienst leisten als nach geltendem Recht. Von weiteren Versch\u00e4rfungen will der Bundesrat jedoch absehen, um unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen zu vermeiden.
Vernehmlassung durchgef\u00fchrt
Am 20. Juni 2018 hatte der Bundesrat die Vorlage mit den folgenden sieben Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt:
- Mindestanzahl von 150 zu leistenden Diensttagen im Zivildienst
- Wartefrist von 12 Monaten zwischen Gesuchseinreichung und Zulassung f\u00fcr eingeteilte Angeh\u00f6rige der Armee (RS bestanden)
- Faktor 1,5 auch f\u00fcr Unteroffiziere und Offiziere
- keine Eins\u00e4tze, die ein Human-, Zahn-, oder Veterin\u00e4rmedizinstudium erfordern
- keine Zulassung von Angeh\u00f6rigen der Armee mit 0 Restdiensttagen
- j\u00e4hrliche Einsatzpflicht ab dem Kalenderjahr nach rechtskr\u00e4ftiger Zulassung
- Pflicht, den langen Einsatz von 180 Tagen sp\u00e4testens im Kalenderjahr nach der rechtskr\u00e4ftigen Zulassung abzuschliessen, wenn das Gesuch w\u00e4hrend der RS gestellt wird.
Die Vernehmlassung dauerte bis zum 11. Oktober 2018.Es gingen 205 Stellungnahmen ein. Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine achte Massnahme entschieden, n\u00e4mlich die Abschaffung von Zivildiensteins\u00e4tzen im Ausland.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.09.2019
St\u00e4nderat will Zugang zum Zivildienst erschweren
Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll erschwert werden. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch als Erstrat ein Massnahmenpaket dazu gutgeheissen. Das Ziel: Weniger Zivildienstleistende, mehr Soldaten.
Der heutige Zustand sei unhaltbar, sagte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der vorberatenden Kommission. Urspr\u00fcnglich sei der Zivildienst als Alternative f\u00fcr Milit\u00e4rdienstverweigerer aus Gewissensgr\u00fcnden geschaffen worden. Heute werde er auch \"zur Optimierung des Lebenslaufes\" oder \"aus Gr\u00fcnden der pers\u00f6nlichen Bequemlichkeit\" gew\u00e4hlt. Das gef\u00e4hrde die Armeebest\u00e4nde.
Alex Kuprecht (SVP/SZ) erinnerte an die allgemeine Wehrpflicht. Diese werde zunehmend ausgeh\u00f6hlt, kritisierte er. L\u00e4ngst gehe es nicht mehr um die Frage des Gewissens. Insbesondere ein Wechsel in den Zivildienst nach der Rekrutenschule, nach Wiederholungskursen oder gar nach der Offiziersschule sei missbr\u00e4uchlich.
Fragw\u00fcrdige Schikanen
Gegen die Vorlage stellte sich die Ratslinke. G\u00e9raldine Savary (SP/VD) bezeichnete die Massnahmen als Schikanen gegen junge Leute, die etwas Sinnvolles f\u00fcr die Gemeinschaft t\u00e4ten. Ob sie die gew\u00fcnschte Wirkung h\u00e4tten, sei offen. Das Problem sei, dass die Armee zu wenig attraktiv sei, fand Savary. Als Reaktion darauf, den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, sei der falsche Weg.
Paul Rechsteiner (SP/SG) befand, die Vorlage sei schlecht begr\u00fcndet. Dass die Armeebest\u00e4nde gef\u00e4hrdet seien, sei nicht im Ansatz nachgewiesen. Ausserdem gehe der Nutzen des Zivildienstes vergessen. Es handle sich um einen vollwertigen Dienst an der Gemeinschaft.
Auslandeins\u00e4tze weiterhin m\u00f6glich
Der Nichteintretensantrag von linker Seite war jedoch chancenlos. Am Ende hiess der Rat die Vorlage mit 26 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Eine Massnahme lehnte er im Einklang mit der vorberatenden Kommission ab: Er will die M\u00f6glichkeit von Zivildiensteins\u00e4tzen im Ausland nicht abschaffen.
Die anderen Massnahmen fanden Zustimmung. Sie sollen vor allem verhindern, dass der Armee Ausgebildete abhanden kommen. Von den 6205 Zivildienst-Zulassungen im Jahr 2018 handelte es sich bei 2264 um Personen mit bestandener Rekrutenschule und bei 350 um Unteroffiziere und Offiziere.
Sp\u00e4ter Wechsel unattraktiv
Der Bundesrat und der St\u00e4nderat wollen nun je nach Zeitpunkt des Wechsels die Dienstzeit verl\u00e4ngern: Je sp\u00e4ter der Wechsel, desto unattraktiver. Der Zivildienst soll - wie heute - anderthalb mal so lange dauern wie der Milit\u00e4rdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden die bereits geleisteten Milit\u00e4rdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verl\u00e4ngert die Dienstzeit f\u00fcr jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln.
F\u00fcr die Offiziere und Unteroffiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1,5 gelten. Bislang galt f\u00fcr sie der Faktor 1,1. Ausserdem wollen der Bundesrat und der St\u00e4nderat f\u00fcr den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst eine Wartefrist von zw\u00f6lf Monaten einf\u00fchren. Es handelte sich um die umstrittenste Massnahme, doch hiess der Rat sie mit 20 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
Schiesspflicht erf\u00fcllen
Gar nicht mehr zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage \u00fcbrig haben. Damit will der Bundesrat verhindern, dass sich Armeeangeh\u00f6rige ohne restliche Diensttage durch den Wechsel in den Zivildienst der Schiesspflicht entziehen.
Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollst\u00e4ndig geleistet werden m\u00fcssen. Danach besteht eine j\u00e4hrliche Einsatzpflicht. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, m\u00fcssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen sp\u00e4testens im Kalenderjahr nach der rechtskr\u00e4ftigen Zulassung abschliessen.
Spezielle \u00c4rzte-Klausel
Nicht mehr erlaubt sein sollen schliesslich Eins\u00e4tze, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern. Mediziner sollen also nicht mehr als Mediziner Zivildienst leisten d\u00fcrfen. Das soll den Anreiz beseitigen, zwecks beruflicher Weiterbildung in den Zivildienst zu wechseln.
Die Gegnerinnen und Gegner sehen darin eine besonders unsinnige Massnahme. Die beruflichen Kompetenzen sollten genutzt werden, sagte Savary. Auch Hannes Germann (SVP/SH) zweifelte an der Massnahme. Eine einzelne Berufsgruppe zu nennen, scheine ihm etwas willk\u00fcrlich, stellte er fest. Die Bef\u00fcrworter antworteten, \u00c4rzte seien in der Armee Mangelware, das sei der eigentliche Hintergrund. Der Rat hiess die Massnahme mit 23 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.12.2019
Parlament will Zugang zum Zivildienst erschweren
Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll schwieriger werden. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einem Massnahmenpaket zugestimmt. Damit soll verhindert werden, dass der Armee Soldaten fehlen.
Der Nationalrat hiess die Vorlage am Mittwochabend mit 102 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung gut. SP, Gr\u00fcne, Gr\u00fcnliberale und eine Minderheit der Mitte-Fraktion hatten gar nicht erst darauf eintreten wollen. Ein entsprechender Antrag wurde aber mit 97 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) argumentierte vergeblich, die Vorlage wolle ein Problem l\u00f6sen, das gar nicht existiere. Die Armeebest\u00e4nde seien n\u00e4mlich nicht gef\u00e4hrdet. Der Effektivbestand der Armee liege derzeit \u00fcber der Obergrenze von 140'000 Personen.
Kinderg\u00e4rten und Spit\u00e4ler
Andere hoben die Bedeutung des Zivildienstes hervor. Zivildienstleistende \u00fcbern\u00e4hmen wichtige Aufgaben in der Gesellschaft, sagten Priska Seiler Graf (SP/ZH) und Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH). Sie arbeiteten zum Beispiel in Kinderg\u00e4rten, Spit\u00e4lern und Gef\u00e4ngnissen.
Die geplanten Massnahmen bezeichneten sie als \"schikan\u00f6s\". Das Problem sei nicht die Attraktivit\u00e4t des Zivildienstes, sondern die mangelnde Attraktivit\u00e4t der Armee. Corina Gredig (GLP/ZH) warnte davor, dass vermehrt der \"blaue Weg\" gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte, wenn der Zugang zum Zivildienst erschwert werde.
Bequeme Alternative
Die Bef\u00fcrworter erinnerten an die allgemeine Wehrpflicht. Seit der Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung habe sich die Zahl der \"Abschleicher\" aus der Armee vervielfacht, sagte David Zuberb\u00fchler (SVP/AR). Mit Gewissenskonflikten habe das oft nichts zu tun. Der Zivildienst habe sich zu einer bequemeren Alternative zum Armeedienst entwickelt. Er sei viel zu attraktiv und eine Verh\u00f6hnung jener, die Armeedienst leisteten und letztlich ihr Leben geben w\u00fcrden.
Ins selbe Horn stiessen die Sprecher der FDP- und der Mitte-Fraktion. Es sei richtig, dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr ins Gef\u00e4ngnis k\u00e4men, stellte Nicolo Paganini (CVP/SG) fest. Von Freiwilligkeit sei aber nie die Rede gewesen. Es gelte, die Balance wieder herzustellen.
L\u00e4ngere Dauer
Umstritten waren auch die einzelnen Massnahmen. Aus Sicht der Linken sind drei davon v\u00f6lkerrechtswidrig. Ein ziviler Ersatzdienst d\u00fcrfe keinen Strafcharakter aufweisen, sagte Min Li Marti (SP/ZH). Eine l\u00e4ngere Dienstzeit und eine Wartefrist widerspr\u00e4chen dieser Anforderung. Der l\u00e4ngeren Dienstzeit stimmte der Rat zu.
Der Zivildienst soll - wie heute - anderthalb mal so lange dauern wie der Milit\u00e4rdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden die bereits geleisteten Milit\u00e4rdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verl\u00e4ngert die Dienstzeit f\u00fcr jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. F\u00fcr die Offiziere und Unteroffiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1,5 gelten. Bislang galt f\u00fcr sie der Faktor 1,1.
Keine Wartefrist von einem Jahr
Nein sagte der Nationalrat indes zu einer Wartefrist von zw\u00f6lf Monaten f\u00fcr den Wechsel von der Armee in den Zivildienst. Hier folgte er mit 123 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Antrag der Linken. Der St\u00e4nderat hatte diese Massnahme gutgeheissen. Es handelt sich um die einzige Differenz zwischen den R\u00e4ten.
Gar nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage \u00fcbrig haben. Damit wollen der Bundesrat und das Parlament verhindern, dass sich Armeeangeh\u00f6rige ohne restliche Diensttage durch den Wechsel in den Zivildienst der Schiesspflicht entziehen.
J\u00e4hrliche Einsatzpflicht
Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollst\u00e4ndig geleistet werden m\u00fcssen. Danach besteht eine j\u00e4hrliche Einsatzpflicht. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, m\u00fcssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen sp\u00e4testens im Kalenderjahr nach der rechtskr\u00e4ftigen Zulassung abschliessen.
Nicht mehr erlaubt sein sollen Eins\u00e4tze, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern. Mediziner sollen also nicht mehr als Mediziner Zivildienst leisten d\u00fcrfen. Das soll den Anreiz beseitigen, zwecks beruflicher Weiterbildung in den Zivildienst zu wechseln.
Auslandeins\u00e4tze m\u00f6glich
Beibehalten will das Parlament die M\u00f6glichkeit von Zivildiensteins\u00e4tzen im Ausland. Der Nationalrat folgte hier dem St\u00e4nderat und lehnte es mit 97 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, diese M\u00f6glichkeit abzuschaffen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.03.2020
Noch keine Einigung zum Zivildienstgesetz
Der St\u00e4nderat bleibt dabei: Wer nach abgeschlossener Rekrutenschule von der Armee in den Zivildienst wechseln will, soll dies erst nach einer Wartefrist von zw\u00f6lf Monaten tun d\u00fcrfen. Das hat die kleine Kammer am Mittwoch mit 31 zu 13 Stimmen beschlossen.
Die Mehrheit ist \u00fcberzeugt, dass dadurch \"Wechsel im Affekt\" besser verhindert werden k\u00f6nnen. Sie hofft auch, w\u00e4hrend der Wartezeit noch einen Sinneswandel bewirken zu k\u00f6nnen.
Die Wartefrist von zw\u00f6lf Monaten beinhalte in der Regel einen WK, dort seien die Leute physisch pr\u00e4sent und man k\u00f6nne das Gespr\u00e4ch mit ihnen suchen, sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Manchmal sei bloss das Datum des Milit\u00e4rdienstes das Problem, manchmal gehe es um pers\u00f6nliche Probleme mit einzelnen Vorgesetzten. \"Hier soll die Arme die M\u00f6glichkeit haben, mit den betroffenen L\u00f6sungen zu suchen\", sagte Dittli.
F\u00fcr ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch brauche es nicht zw\u00f6lf Monate, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Die Ratslinke vermutete, dass es sich bei der Wartefrist um eine reine Schikane handelt. Wer die Armee aus Gewissensgr\u00fcnde ablehne, wer sich \u00fcber Leerl\u00e4ufe und Schikanen \u00e4rgere, entdecke seine Liebe zur Armee nicht in diesem Jahr, sagte der Gr\u00fcne Mathias Zopfi (GL).
Der Nationalrat hatte die Wartefrist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Es handelt sich um die einzige Differenz zum Zivildienstgesetz. Den \u00fcbrigen vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen haben National- und St\u00e4nderat zugestimmt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.06.2020
R\u00e4te einigen sich auf Wartejahr f\u00fcr Wechsel zum Zivildienst
Das Zivildienstgesetz ist unter Dach und Fach. Wie der St\u00e4nderat hat nun auch der Nationalrat ein Wartejahr f\u00fcr Personen beschlossen, die aus der Armee in den Zivildienst wechseln wollen.
Ziel der Vorlage ist, zu verhindern, dass der Armee Soldaten fehlen. Nah der Einreichung des Gesuches und bis zum Zulassungsentscheid bleiben die Wechselwilligen weiterhin milit\u00e4rdienstpflichtig.
Rot-Gr\u00fcn gegen Wartefrist
Der Entscheid im Nationalrat fiel am Donnerstag mit 104 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Gr\u00fcnen und GLP.
Nach der ersten Beratungsrunde war die Wartefrist von zw\u00f6lf Monaten bei einem \u00dcbertritt aus der Armee der einzige strittige Punkt gewesen. Der Nationalrat hatte im Dezember die Frist auf Antrag der Linken abgelehnt. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit wollte auch am Donnerstag noch daran festhalten, unterlag aber.
Mache man den Zivildienst unattraktiver, mache man die Armee nicht attraktiver, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). \"Die Wartefrist ist nichts anderes als Schikane\", sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Wartefrist gebe Zeit, den Wechsel zusammen mit dem Betroffenen gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen, hielt Thomas Rechsteiner (CVP/AI) dagegen.
SDA-Meldung
Schlussabstimmung im Nationalrat, 19.06.2020
H\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr Zulassung zum Zivildienst scheitern im Parlament
Die Vorlage, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren sollte, ist im Nationalrat in der Schlussabstimmung gescheitert. Die aus Sorge um die Armeebest\u00e4nde ausgearbeiteten Gesetzes\u00e4nderungen ist zwar vom Tisch, doch die Diskussionen \u00fcber die Dienstpflicht d\u00fcrften weitergehen.
Die grosse Kammer lehnte die Vorlage am Freitag mit 103 zu 90 und bei 5 Enthaltungen ab. Mit Nein stimmten SP, Gr\u00fcne und GLP, aber auch zahlreiche Mitglieder der Mitte-Fraktion. In der FDP gab es mehrere Enthaltungen. Der St\u00e4nderat dagegen hatte die Vorlage mit 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Umstrittenster Punkt in den geplanten Neuerungen Vorlage war die einj\u00e4hrige Wartefrist f\u00fcr Armeeangeh\u00f6rige, die zum Zivildienst wechseln wollen. W\u00e4hrend der Wartezeit h\u00e4tten die Gesuchsteller zudem weiterhin Milit\u00e4rdienst leisten m\u00fcssen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770753896627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}