Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.02.2019
Pilotversuche mit Cannabis: Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen
Der Bundesrat hat die Botschaft zu Pilotversuchen mit Cannabis an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 an das Parlament \u00fcberwiesen. Die Vorlage schafft die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von befristeten und streng reglementierten wissenschaftlichen Studien \u00fcber den Cannabiskonsum zu Genusszwecken.
Trotz Verbot konsumieren in der Schweiz rund 200'000 Menschen regelm\u00e4ssig Cannabis mit mehr als 1\u00a0Prozent THC-Gehalt zu Genusszwecken. Diese Situation wirft mehrere Probleme auf: Sie l\u00e4sst einen bedeutenden Schwarzmarkt florieren, die Produktequalit\u00e4t unterliegt keiner Kontrolle, die Repressionskosten sind hoch, und es ist schwierig, die Konsumentinnen und Konsumenten mit Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu erreichen. Ohne das allgemeine Cannabisverbot in Frage zu stellen, m\u00fcssen alternative Regulierungsmodelle unter Ber\u00fccksichtigung der heutigen Gegebenheiten getestet werden k\u00f6nnen. Der Artikel zu den Pilotversuchen sieht vor, dass die Gemeinden wissenschaftliche Studien durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Damit sollen die Vor- und Nachteile alternativer Regulierungsformen (z.B. regulierter Verkauf in Apotheken) ermittelt werden. In der Vernehmlassung hat sich die Mehrheit der Kantone und der politischen Parteien f\u00fcr das Prinzip der Pilotversuche ausgesprochen. Mehrere St\u00e4dte hatten zudem bereits Interesse an der Durchf\u00fchrung solcher Versuche bekundet, die bisher mangels Rechtsgrundlage nicht m\u00f6glich waren.
Streng reglementierte Pilotversuche
Die Pilotversuche werden streng reglementiert. Um den Jugendschutz zu gew\u00e4hrleisten sind Minderj\u00e4hrige davon ausgeschlossen. Vollj\u00e4hrige Personen, die an einer Studie teilnehmen m\u00f6chten, m\u00fcssen nachweislich bereits Cannabis konsumieren. Ausserdem m\u00fcssen die Teilnehmenden ihren Wohnsitz in einer Gemeinde haben, in der eine Studie durchgef\u00fchrt wird. Dar\u00fcber hinaus werden keine anderen psychotropen Substanzen in die Studien einbezogen.Die Teilnehmenden k\u00f6nnen nur eine beschr\u00e4nkte Menge Cannabis pro Monat erwerben. Es ist ihnen untersagt, diesen Cannabis an Dritte weiterzugeben, und sie d\u00fcrfen ihn nicht an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten konsumieren. Die Dauer der Studien darf h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre betragen. Die G\u00fcltigkeit des im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz aufgenommenen Artikels zu den Pilotversuchen ist auf zehn Jahre beschr\u00e4nkt. Nach Ablauf dieser Zeitspanne werden die Ergebnisse der verschiedenen Studien zusammengetragen, damit die Diskussion \u00fcber die Cannabispolitik evidenzbasiert weitergef\u00fchrt werden kann.Die Pilotversuche lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf das weitere Vorgehen zu. Das allgemeine Cannabisverbot gilt weiterhin in der ganzen Schweiz, und ein allf\u00e4lliger Entscheid zur \u00c4nderung des Regulierungsmodells m\u00fcsste auf jeden Fall vom Parlament getroffen werden.Die Vorlage zur Erleichterung des Zugangs zu medizinischem Cannabis ist Gegenstand eines separaten Verfahrens. Die diesbez\u00fcgliche Anpassung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes sollte bis zum Sommer 2019 in die Vernehmlassung gehen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.12.2019
Nationalrat im Grundsatz f\u00fcr Cannabis-Artikel
Der Nationalrat bef\u00fcrwortet Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grunds\u00e4tzlich. Er will zumindest dar\u00fcber diskutieren, solche Versuche zu erm\u00f6glichen.
Mit 100 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich der Rat am Dienstag daf\u00fcr ausgesprochen, auf eine entsprechende Gesetzesvorlage einzutreten. Bevor er \u00fcber die Details beraten kann, muss sich nun erneut die Gesundheitskommission damit befassen.
Diese hatte sich gegen einen Experimentierartikel im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz ausgesprochen - und dem Rat mit Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Pr\u00e4vention und Abstinenz
Gegen den Experimentierartikel stellten sich im Nationalrat die SVP und die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP. Das Geld solle besser f\u00fcr Drogenpr\u00e4vention zu Gunsten einer gesunden Jugend ausgegeben werden, sagte Verena Herzog (SVP/TG).
Fraktionskollegin Therese Schl\u00e4pfer (ZH) wies auf die sch\u00e4dlichen Auswirkungen von Cannabis hin. Es sei widerspr\u00fcchlich, beim Rauchen laufend strengere Regeln zu erlassen und beim Kiffen - das die Lungen st\u00e4rker sch\u00e4dige - solche Versuche zuzulassen.
In der Mitte-Fraktion gaben Bedenken bez\u00fcglich des Jugendschutzes den Ausschlag, wie Lorenz Hess (BDP/BE) erkl\u00e4rte. Hinzu k\u00e4men Bef\u00fcrchtungen, dass die wissenschaftlichen Studien nicht die Drogenabstinenz zum Ziel h\u00e4tten, sondern einen ersten Schritt hin zu einer Liberalisierung darstellten.
Neue Wege n\u00f6tig
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter des Experimentierartikels argumentierten, es sei n\u00f6tig, neue Wege in der Cannabispolitik zu pr\u00fcfen. Trotz des Verbots konsumierten in der Schweiz \u00fcber 200'000 Menschen regelm\u00e4ssig Cannabis.
Die Repression binde viele Ressourcen ohne befriedigende Ergebnisse, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Er rief in Erinnerung, dass der Experimentierartikel einem Wunsch der St\u00e4dte und einem Bed\u00fcrfnis der Wissenschaft entspreche.
Regine Sauter (FDP/ZH) befand, die heutige Situation sei in jeder Hinsicht unbefriedigend. Das Gesetz verhindere nicht, dass Cannabis konsumiert werde. \"Jugendliche gelangen zu einfach an Cannabis, die Ware ist schlecht, die Kriminalit\u00e4t floriert.\" F\u00fcr die Aufregung gebe es keinen Grund. Es gehe lediglich um Pilotversuche.
Einfacher erh\u00e4ltlich als Brot
In manchen St\u00e4dten sei am Sonntagmorgen Cannabis einfacher erh\u00e4ltlich als Brot, stellte L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne/VD) fest. Der Verbrauch steige, und Suchtprobleme n\u00e4hmen zu. Dass die Qualit\u00e4t keinerlei Kontrolle unterliege, berge Gefahren f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
Yvonne Feri (SP/AG) betonte, niemand werde mit den Projekten zum Konsum von Cannabis verleitet. Es gehe einzig und alleine darum herauszufinden, wie sich die kontrollierte Abgabe auf den Konsum, die Gesundheit und das Suchtverhalten auswirkten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.06.2020
Nationalrat definiert Details f\u00fcr Cannabis-Pilotprojekte
Der Nationalrat hat am Dienstag \u00fcber Details f\u00fcr Studien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe diskutiert. Antr\u00e4ge f\u00fcr h\u00f6here H\u00fcrden fielen dabei durch. So ist der Nationalrat dagegen, dass Arbeitgeber und Schulen \u00fcber eine Studienteilnahme informiert werden m\u00fcssen.
Therese Schl\u00e4pfer (SVP/ZH) begr\u00fcndete diese Forderung damit, dass der Cannabis-Konsum die Konzentration vermindere und die konsumierende Person oder andere gef\u00e4hrden k\u00f6nne. Arbeitgeber und Schulen m\u00fcssten daher Bescheid wissen.
Die SP und ein Teil der Mitte-Fraktion stellte jedoch die Frage in den Raum, wer dann noch an einer Studie teilnehmen wolle, wenn dies gemeldet werden m\u00fcsse. Der Rat lehnte daraufhin die Forderung nach einer Meldepflicht beim Arbeitgeber mit 118 zu 75 bei einer Enthaltung und die Meldepflicht an Schulen mit 119 zu 74 Stimmen bei ebenfalls einer Enthaltung ab.
Auch weitere Antr\u00e4ge waren in der grossen Kammer chancenlos. Diese stammten von der SVP und einem Teil der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP. Diese Fraktionen stemmten sich bereits in der Wintersession gegen einen Experimentierartikel. Der Nationalrat sprach sich aber dennoch daf\u00fcr aus, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr wissenschaftliche Pilotversuche mit Cannabis zu schaffen.
Keine Einschr\u00e4nkungen bei Teilnehmerkreis
Die Gegner scheiterten am Dienstag auch beim Versuch, den Teilnehmerkreis weiter einzuschr\u00e4nken. Der Nationalrat lehnte es mit 113 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung ab, dass Menschen mit Begleit- oder Folgeerkrankungen durch Cannabis-Konsum oder andere Drogen von Studien ausgeschlossen werden. Weiter wurde abgelehnt, dass Versuchsteilnehmende w\u00e4hrend der Studie sowie eine gewisse Zeit danach den F\u00fchrerschein abgeben m\u00fcssen und sich die Probanden in einer Datenbank registrieren m\u00fcssen.
Abgelehnt wurde zudem der Antrag, dass der Bundesrat und nicht das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die wissenschaftlichen Pilotversuche bewilligen m\u00fcssen und dass Gemeinden eine Bewilligung nur mit Zustimmung ihres Kantons erteilen k\u00f6nnen. Zudem sollen sich Teilnehmende nicht registrieren lassen m\u00fcssen. Auch ein Maximalwert beim Gesamt-THC-Gehalt von 15 Prozent wurde abgelehnt.
Bund soll sich beteiligen k\u00f6nnen
Gescheitert mit 107 bei 86 Stimmen bei einer Enthaltung ist zudem der Antrag der Mitte-Fraktion, der vorsah, dass die Gemeinden und Kantone die Pilotversuche selber finanzieren m\u00fcssen und sich der Bund nicht beteiligen d\u00fcrfe.
Andrea Geissb\u00fchler (SVP/BE) verlangte zudem vergeblich mit einem Einzelantrag, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weder Sozialhilfegelder noch eine Invalidenrente beziehen d\u00fcrfen und die Bet\u00e4ubungsmittel selbst finanzieren m\u00fcssen. Der Antrag scheiterte mit 122 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Hanf soll aus Bio-Produktion sein
Zwei von der Gesundheitskommission vorgeschlagene \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Vorschlag des Bundesrats wurden jedoch angenommen. So darf f\u00fcr die Versuche nur einheimischer Bio-Hanf verwendet werden. Damit soll die Schweizer Landwirtschaft gest\u00e4rkt werden. Der Entscheid fiel mit 112 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Oppositionslos angenommen wurde zudem der Kommissionsantrag, wonach die Entwicklung des Gesundheitszustands der Versuchsteilnehmer untersucht werden muss.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2020
St\u00e4nderat sagt Ja zu Studien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe
In der Schweiz sollen Pilotstudien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das Parlament hat grunds\u00e4tzlich zugestimmt. Strittig ist aber noch, ob f\u00fcr Versuche nur Schweizer Bio-Cannabis verwendet werden darf.
Erm\u00f6glicht werden mit einer Erg\u00e4nzung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes streng reglementierte wissenschaftliche Studien \u00fcber den Cannabis-Konsum. Der St\u00e4nderat sagte am Mittwoch als Zweitrat mit 31 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen Ja. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP- und der Mitte-Fraktion.
Neue Erkenntnisse gewinnend
Der St\u00e4nderat folgte der Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK). Rund 200'000 Menschen in der Schweiz konsumierten trotz Verbot regelm\u00e4ssig Cannabis, der Schwarzmarkt bl\u00fche, sagte Johanna Gapany (FDP/FR) namens der SGK. Pilotstudien k\u00f6nnten neue Erkenntnisse liefern f\u00fcr k\u00fcnftige politische Entscheide.
Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) erinnerte an die Forderung aus St\u00e4dten und dem Parlament selbst, Pilotstudien durchf\u00fchren zu d\u00fcrfen. \"Es geht darum, ein Problem, das wir nicht in den Griff kriegen und das nicht reguliert ist, zu verstehen\", sagte sie. Trotz Verboten gebe es keine Verbesserung der Situation.
Eine Minderheit h\u00e4tte nicht auf die Vorlage eintreten wollen, unterlag aber deutlich. Studien belegten die negativen Auswirkungen von Cannabis auf K\u00f6rper und Psyche, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG).
F\u00fcr ihn w\u00e4re es zielf\u00fchrender, das Geld in die Pr\u00e4vention zu investieren. St\u00f6rend ist f\u00fcr Hegglin auch, dass der Bundesrat Cannabis f\u00fcr Studien von der Tabaksteuer befreien will.
Zu viele Fragezeichen
Die Vorlage sei ein Schritt zur Legalisierung, bef\u00fcrchtete Hannes Germann (SVP/SH). In der Vorlage gebe es zu viele Fragezeichen, etwa bez\u00fcglich Sicherheit im Strassenverkehr oder Unfallverh\u00fctung am Arbeitsplatz. Werner Salzmann (SVP/BE) warnte vor Nachwirkungen von Cannabis, die Tage andauerten.
Die derzeitige Lage sei nicht gut, stellte Gesundheitsminister Alain Berset klar. Es w\u00fcrden viele Ressourcen beansprucht ohne dass es Resultate gebe. Heute verbiete das Gesetz wissenschaftliche Pilotstudien im Feld. Vorgesehen seien strenge Regeln und eine Bewilligung durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG).
Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Studien kommen gem\u00e4ss Bundesrat nur Erwachsene in Frage, die bereits Cannabis konsumieren. Die Details sollen in einer Verordnung geregelt werden. Die Studien sollen befristet und an einem bestimmten Ort durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Auch die Zahl der Teilnehmer soll beschr\u00e4nkt werden.
Differenz bei Bio-Cannabis
Eine Differenz besteht beim f\u00fcr die Versuche zu verwendenden Cannabis. Der Nationalrat verlangt, dass ausschliesslich Schweizer Bio-Cannabis verwendet werden darf. So weit will der St\u00e4nderat nicht gehen. Er w\u00e4hlte die Formulierung \"wenn m\u00f6glich\".
Bio-Cannabis sei in der Schweiz nur eingeschr\u00e4nkt verf\u00fcgbar, hatte die SGK argumentiert. Der St\u00e4nderat folgte stillschweigend. Die Vorlage geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 23.09.2020
Gesetzliche Grundlage f\u00fcr Cannabis-Studien ist bereinigt
In der Schweiz sollen Pilotstudien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Einig sind sich die R\u00e4te nun auch, dass f\u00fcr die Versuche wenn m\u00f6glich Schweizer Bio-Cannbisprodukte verwendet werden sollen.
Der Nationalrat hatte bisher ausschliesslich Produkte aus der Schweiz und in Bio-Qualit\u00e4t erlauben wollen. Am Mittwoch schloss er sich nun aber mit 124 zu 73 Stimmen dem St\u00e4nderat an, auf Antrag der Mehrheit seiner Gesundheitskommission (SGK). Damit ist die \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Mitglieder von SVP- und Mitte-Fraktion h\u00e4tten ausschliesslich auf Schweizer Bio-Cannabis bestehen wollen. \"Es sollen doch wenigstens die Schweizer Bauern profitieren\", sagte Sprecherin Verena Herzog (SVP/TG). Die Mehrheit war der Auffassung, dass mit der strengen Vorgabe nicht gen\u00fcgend Cannabis zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770753330747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}