Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2019
Armeebotschaft 2019: Bundesrat will Aufkl\u00e4rung verbessern und Logistik modernisieren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2019 die Armeebotschaft 2019 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er setzt dabei mit den beantragten Verpflichtungskrediten zwei Schwerpunkte: Erstens will er die Mittel der Aufkl\u00e4rung verbessern und zweitens die Logistik der Armee modernisieren. Zudem beantragt er, Armeematerial zu erneuern. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden Franken investiert werden. Die H\u00f6he dieser Kredite ist mit den Vorjahren vergleichbar.
Die Verpflichtungskredite, die der Bundesrat beim Parlament f\u00fcr Investitionen der Armee beantragt, teilen sich auf das R\u00fcstungsprogramm (861 Millionen Franken), die Rahmenkredite f\u00fcr Armeematerial (762 Millionen Franken) und das Immobilienprogramm VBS (414 Millionen Franken) auf.
Aufkl\u00e4rung: Informationsbeschaffung in \u00fcberbauten Gebieten und in der Nacht
Im Bereich der Mittel f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung wird auf Ver\u00e4nderungen der Konfliktaustragung reagiert: Auseinandersetzungen finden vermehrt in immer dichter \u00fcberbauten Gebieten und somit inmitten der Zivilbev\u00f6lkerung statt. Wenn die Armee in diesen Gebieten die Menschen und die Infrastruktur sch\u00fctzen will, ben\u00f6tigt sie genaue und verl\u00e4ssliche Informationen zur Lage. Zudem muss sie ihre Aufgaben auch in der Nacht und bei schlechten Sichtverh\u00e4ltnissen erf\u00fcllen. In diesen Bereichen bestehen L\u00fccken in der heutigen Ausr\u00fcstung.
Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat zur Erg\u00e4nzung der heutigen Best\u00e4nde die Beschaffung von Restlichtverst\u00e4rkern, W\u00e4rmebildger\u00e4ten sowie Laserzielger\u00e4ten (213 Millionen Franken). Damit k\u00f6nnen in \u00fcberbauten Gebieten und in der Nacht mehr Informationen beschafft und Ziele pr\u00e4ziser erfasst werden. Zudem will der Bundesrat die Armee mit einem taktischen Aufkl\u00e4rungssystem ausstatten (380 Millionen Franken). Mit Letzterem kann die Armee die Informationen effektiver als bisher verarbeiten und \u00fcbermitteln sowie auch im offenen Gel\u00e4nde von einem gesch\u00fctzten Fahrzeug aus Informationen beschaffen.
Weiter will der Bundesrat den heutigen, \u00fcber 40 Jahre alten 8,1-cm-M\u00f6rser ersetzen (118 Millionen Franken). Auch dies ist auf die Ver\u00e4nderung der Konfliktbilder zur\u00fcckzuf\u00fchren: Ein moderner M\u00f6rser kann rascher und pr\u00e4ziser eingesetzt werden, so dass in \u00fcberbauten Gebieten Kollateralsch\u00e4den verhindert werden.
Logistik: Modernisierung dank effizienter Bewirtschaftung von Containern
Neben der Aufkl\u00e4rung legt der Bundesrat in der Armeebotschaft 2019 einen Schwerpunkt auf die Logistik der Armee. Hier strebt der Bundesrat eine Modernisierung an. Insbesondere richtet der Bundesrat die Logistikinfrastruktur verst\u00e4rkt auf eine effizientere Bewirtschaftung von Containern aus und will diese entsprechend ausbauen. Zu diesem Zweck soll in Rothenburg ein St\u00fctzpunkt f\u00fcr 600 Container entstehen, dies nebst weiteren Investitionen in den Ausbau und die Sanierung dieses Standortes (75 Millionen Franken). Zudem sind Lastwagen zu ersetzen, die in die Jahre gekommen sind (150 Millionen Franken).
Ebenfalls Teil des Immobilienprogrammes VBS ist die 1. Etappe zur Weiterentwicklung des Waffenplatzes in Thun (84 Millionen Franken). Damit kann die Armee an diesem Standort die Instandhaltungsschulen zentralisieren und den Waffenplatz in Lyss sp\u00e4ter schliessen. Zudem m\u00fcssen auf dem Flugplatz Payerne zwei alte Hallen ersetzt werden (85 Millionen Franken), die stark sanierungsbed\u00fcrftig sind und nicht mehr den heutigen technischen Anforderungen entsprechen. Schliesslich wird mit dem Immobilienprogramm VBS auch ein Rahmenkredit f\u00fcr weitere Ausbauten und Werterhaltungsmassnahmen unterbreitet (170 Millionen Franken).
Armeematerial erneuern
Wie in den vergangenen Jahren werden mit der Armeebotschaft auch die Rahmenkredite f\u00fcr Armeematerial beantragt. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Armeeangeh\u00f6rigen oder Material f\u00fcr die F\u00fchrungsunterst\u00fctzung und die Ausbildung im Rahmenkredit f\u00fcr den Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf (440 Millionen Franken). Weitere Kredite betreffen die Projektierung, die Erprobung und die Beschaffungsvorbereitung (150 Millionen Franken) sowie die Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung (172 Millionen Franken).
Kaderlaufbahn auf Stufe Unteroffiziere attraktiver machen
Nebst den Investitionen in R\u00fcstung und Immobilien der Armee unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Massnahme, die die Attraktivit\u00e4t der Kaderlaufbahn weiter steigern soll. Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA), die seit dem 1. Januar 2018 umgesetzt wird, hat das Parlament im Milit\u00e4rgesetz (Art. 29a) bereits ein zus\u00e4tzliches Anreizsystem f\u00fcr angehende h\u00f6here Unteroffiziere und Offiziere festgelegt. Ihnen kann die Armee f\u00fcr die milit\u00e4rischen Ausbildungen einen finanziellen Betrag gutschreiben, den sie f\u00fcr eine private, zivile Aus- oder Weiterbildung nutzen k\u00f6nnen. Der Bundesrat will die Attraktivit\u00e4t einer Kaderausbildung auf unterer Stufe ebenfalls erh\u00f6hen und die Ausbildungsgutschriften auch Unteroffizieren erm\u00f6glichen. Um diese Massnahme m\u00f6glichst rasch umzusetzen, beantragt der Bundesrat eine entsprechende \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes ausnahmsweise im Rahmen der Armeebotschaft.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.06.2019
Nationalrat winkt Armeebotschaft 2019 samt Minenwerfern durch
Der Nationalrat will f\u00fcr Armeematerial und Immobilien gut zwei Milliarden Franken ausgeben. Mit dem Geld sollen L\u00fccken bei der Aufkl\u00e4rung und der Logistik geschlossen werden. Dazu sollen die \u00fcberalterten Minenwerfer ersetzt werden. Die Opposition war \u00fcberschaubar.
Die rund zweieinhalbst\u00fcndige Debatte \u00fcber die Armeebotschaft 2019 hatte im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren wenig Sprengkraft. In der grossen Kammer ging es am Donnerstag erstaunlich harmonisch zu und her. Die wenigen K\u00fcrzungsantr\u00e4ge von links scheiterten deutlich und ohne grosse Emotionen auf Seiten der Verlierer.
Eine klare b\u00fcrgerliche Mehrheit winkte die Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm (861 Mio. Franken), die Kredite f\u00fcr Armeematerial (762 Mio. Franken), das Immobilienprogramm (414 Mio. Franken) und auch das ge\u00e4nderte Milit\u00e4rgesetz durch. Sie folgte dabei den vorberatenden Kommissionen und dem Bundesrat.
M\u00f6glichst unabh\u00e4ngig sein
Es handle sich um notwendige und zielgerichtete Anschaffungen f\u00fcr die Armee, lautete der Tenor. Die Wunschliste des Bundesrats diene der Verbesserung der Aufkl\u00e4rung sowie der Modernisierung des Materials. Geplant ist beispielsweise der Kauf von Restlichtverst\u00e4rkern, W\u00e4rmebildger\u00e4ten, Laserzielger\u00e4ten und taktischen Aufkl\u00e4rungsfahrzeugen.
\"Ohne Erneuerung haben wir bald eine fl\u00fcgellahme Armee\", konstatierte Walter M\u00fcller (FDP/SG). Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann betonte derweil die Wichtigkeit einer \"selbstst\u00e4ndigen Verteidigung\" in einer Zeit, in der \"unsere Nachbarn ein l\u00f6chrigeres Sicherheitsnetz haben als ein Emmentaler K\u00e4se\".
Leise Kritik von links
Selbst der armeekritische Fraktionschef der Gr\u00fcnen, Balthasar Gl\u00e4ttli (ZH), fand lobende Worte f\u00fcr die Vorlage: Es sei \"nicht eines jener R\u00fcstungsprogramme, mit denen man das Gef\u00fchl hat, die Armee k\u00e4mpfe mit dem Beschaffungsdruck\". Der Bundesrat gebe also nicht einfach Geld aus, weil es das Budget zulasse.
Nur SP-Nationalr\u00e4tin Priska Seiler-Graf (ZH) \u00fcbte in der Eintretensdebatte Kritik genereller Art. Es sei dringend eine politische Debatte n\u00f6tig \u00fcber die strategische Ausrichtung der Armee. Zu oft seien in den vergangenen Jahren Waren angeschafft worden, obwohl die Projekte nicht reif gewesen seien.
Neue Minenwerfer
In der Detailberatung sorgte der Budgetposten f\u00fcr neue Minenwerfer in H\u00f6he von 118 Millionen Franken noch f\u00fcr am meisten Gespr\u00e4chsstoff. Der Antrag der SP, den Kredit f\u00fcr den 8,1-cm-M\u00f6rser aus dem R\u00fcstungsprogramm zu streichen, scheiterte aber mit 135 zu 47 Stimmen bei einer Enthaltung.
F\u00fcr die Mehrheit ist der Ersatz der \u00fcber vierzigj\u00e4hrigen M\u00f6rser zwingend. Weil die neuen M\u00f6rser pr\u00e4ziser seien, k\u00f6nnten Kollateralsch\u00e4den reduziert werden, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Klar sei, dass die Armee k\u00fcnftig im dichter \u00fcberbauten Gel\u00e4nde bestehen m\u00fcsse.
Streit um Szenarien
Die Minderheit um SP-Nationalr\u00e4tin Seiler-Graf war der Ansicht, dass hinter der Beschaffung neuer Minenwerfer kein realistisches Szenario steht. \"Wir denken nicht an einen vaterl\u00e4ndischen Krieg mit Artillerieschlachten\", sagte sie. Die Schweiz sei umgeben von Freunden.
Stattdessen m\u00fcsse die Armee k\u00fcnftig auf hybride Konfliktformen reagieren. \"Ein M\u00f6rsersystem hat da wenig zu suchen\", sagte Seiler-Graf. Verteidigungsministerin Viola Amherd widersprach: Ein neuer M\u00f6rser k\u00f6nne in der neuen Realit\u00e4t rascher und pr\u00e4ziser eingesetzt werden. Die Mehrheit folgte dieser Argumentation.
\"Verlegenheitsbeschaffung auf Vorrat\"
Als \"absurd\" bezeichnete Mattea Meyer (SP/ZH) die geplanten Ausgaben f\u00fcr Munition im Umfang von 172 Millionen Franken. Wie in der Vergangenheit handle es sich um eine \"Verlegenheitsbeschaffung auf Vorrat\", unterstrich Seiler-Graf.
Die B\u00fcrgerlichen antworteten aber prompt. Die linken K\u00fcrzungsantr\u00e4ge h\u00e4tten zum Ziel, die Armee abzuschaffen, sagte Salzmann. \"Sie wollen eine Armee, die nicht mehr glaubw\u00fcrdig ist.\" Schliesslich fand auch der Kredit f\u00fcr Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung eine deutliche Mehrheit.
Millionen f\u00fcr neuen St\u00fctzpunkt
Beim Immobilienprogramm gab der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg LU kurz zu reden. Dort soll ein St\u00fctzpunkt f\u00fcr 600 Container entstehen. Der Antrag, auf dieses Vorhaben mit einem Volumen von 75 Millionen Franken zu verzichten, wurde mit 128 zu 45 Stimmen abgelehnt. Die St\u00e4nderatskommission soll die Problematik der Denkmalschutzauflagen aber vertieft pr\u00fcfen.
Ohne Gegenstimme angenommen wurde in der grossen Kammer die \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes: K\u00fcnftig soll Unteroffizieren ein finanzieller Beitrag gutgeschrieben werden, den sie f\u00fcr die zivile Ausbildung nutzen k\u00f6nnen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 24.09.2019
St\u00e4nderat genehmigt Armeebotschaft 2019 samt Minenwerfern
Das Parlament will f\u00fcr Armeematerial und Immobilien \u00fcber 2 Milliarden Franken ausgeben. Mit dem Geld sollen L\u00fccken bei der Aufkl\u00e4rung und der Logistik geschlossen werden. Umstritten war in beiden R\u00e4ten der Kauf neuer Minenwerfer f\u00fcr 118 Millionen Franken.
Die kleine Kammer behandelte am Dienstag als Zweitrat die Armeebotschaft 2019, bestehend aus R\u00fcstungsprogramm (861 Millionen Franken), Krediten f\u00fcr Armeematerial (762 Millionen Franken) und dem Immobilienprogramm (414 Millionen Franken).
Umstrittene M\u00f6rser
Umstritten waren die 118 Millionen Franken f\u00fcr 300 neue M\u00f6rser. Die Mehrheit befand, die M\u00f6rser w\u00fcrden gebraucht, um beispielsweise in bebauten Gebieten k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, wo direkt schiessende Waffen nicht eingesetzt werden k\u00f6nnten. Eine Minderheit um G\u00e9raldine Savary (SP/VD) wollte auf die M\u00f6rser verzichten, unterlag aber mit 10 gegen 30 Stimmen.
Kurz- und mittelfristig seien Gefechte in Baugebieten, die diese neuen Bogenschusswaffen n\u00f6tig machten, nicht abzusehen, sagte Savary. Auch h\u00e4tten Organisationen wie das IKRK und Uno-Gremien Bedenken gegen\u00fcber M\u00f6rsern, wegen deren schweren Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung.
Die 8,1-cm-M\u00f6rser 19 sollen \u00fcber vierzigj\u00e4hrige 8,1-cm-Minenwerfer ersetzen. Verteidigungsministerin Viola Amherd wies auf die ver\u00e4nderte sicherheitspolitische Lage hin. Die M\u00f6rser seien zum Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung notwendig, und sie seien keine v\u00f6lkerrechtlich verbotenen Waffen.
Schon im Nationalrat hatte dieser Budgetposten den meisten Gespr\u00e4chsstoff geliefert. Der Antrag der SP, den Kredit f\u00fcr den 8,1-cm-M\u00f6rser aus dem R\u00fcstungsprogramm zu streichen, war aber auch in der grossen Kammer gescheitert.
Das R\u00fcstungsprogramm umfasst neben den M\u00f6rsern Restlichtverst\u00e4rker, W\u00e4rmebildger\u00e4te und Laserzielger\u00e4te (213 Millionen Franken). Ausserdem will der Bundesrat verschiedene Verb\u00e4nde mit einem taktischen Aufkl\u00e4rungssystem (Tasys, 380 Millionen Franken) ausstatten. Schliesslich werden veraltete Lastwagen ersetzt; die Botschaft enth\u00e4lt 150 Millionen Franken f\u00fcr 360 Lastwagen.
Millionen f\u00fcr neuen St\u00fctzpunkt
Unbestritten waren in der kleinen Kammer die Rahmenkredite f\u00fcr Armeematerial. In diesem Paket enthalten sind unter anderem Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf sowie die Beschaffung von Ausbildungsmunition.
Keinerlei Diskussionen gab im St\u00e4nderat auch das Immobilienprogramm. Es enth\u00e4lt die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg LU - dort soll ein St\u00fctzpunkt f\u00fcr 600 Container entstehen. Zum Programm geh\u00f6ren weiter die erste Etappe der Weiterentwicklung des Waffenplatzes Thun BE und neue Hallen auf dem Flugplatz Payerne.
Ohne Gegenstimme angenommen wurde in beiden R\u00e4ten die \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes: K\u00fcnftig soll auch angehenden Unteroffizieren ein finanzieller Beitrag gutgeschrieben werden, den sie f\u00fcr die zivile Ausbildung nutzen k\u00f6nnen. Heute gibt es diese Beitr\u00e4ge erst beim Absolvieren der Ausbildung zum h\u00f6heren Unteroffizier.
Im Gegensatz zu den Geldern f\u00fcr die Beschaffungen kann gegen die Gesetzes\u00e4nderung das Referendum ergriffen werden.
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