Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.03.2019
Bund will sich an Kosten f\u00fcr die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen
Der Bundesrat hat am 8. M\u00e4rz 2019 den Vernehmlassungsbericht zum Bundesgesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge der Kosten der Kantone f\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen. Er hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bez\u00fcglich Art und Umfang der Kontrollen zu erlassen.
Die Umsetzung der Stellenmeldepflicht f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Dazu geh\u00f6rt auch die Kontrolle der Einhaltung der Meldepflicht. Angesichts der gesamtschweizerischen Bedeutung einer konsequenten Anwendung der Stellenmeldepflicht ist der Bund dem Anliegen der Kantone nachgekommen und will sich an den Kontrollkosten der Kantone beteiligen. Damit der Bund eine Finanzierung ausrichten kann, ist eine gesetzliche Grundlage n\u00f6tig. F\u00fcr die Initialphase der Stellenmeldepflicht vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2019 gibt es keine gesetzliche Grundlage und entsprechend ist eine Finanzierungsbeteiligung durch den Bund in dieser Phase nicht m\u00f6glich.Das Gesetz, dessen Entwurf nun vom Bundesrat verabschiedet und zur Behandlung an das Parlament weitergeleitet wurde, soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Gleichzeitig soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, Vorgaben zu erlassen zu Art und Umfang der Kontrollen. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und der Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbeh\u00f6rden sammeln dazu Erfahrungen in den Kantonen zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht und der Kontrolle deren Einhaltung. Auf dieser Basis erarbeitet das WBF (SECO) bis Mitte 2019 ein Konzept und ein Entwurf f\u00fcr die Verordnung, die nach M\u00f6glichkeit gleichzeitig mit dem Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Dabei soll der Variantenvielfalt der Kontrollm\u00f6glichkeiten und dem damit verbundenen Wettbewerb um bestm\u00f6gliche L\u00f6sungen Rechnung getragen werden.Die Stellenmeldepflicht gibt vor, dass Arbeitgeber offene Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 8 Prozent (ab 2020 5 Prozent) den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden m\u00fcssen, bevor sie diese anderweitig ausschreiben k\u00f6nnen. Der Zugriff auf die gemeldeten Stellen ist w\u00e4hrend f\u00fcnf Arbeitstagen nur den Stellensuchenden zug\u00e4nglich, die bei einem RAV angemeldet sind. Registrierte Stellensuchende profitieren somit von einem Informations- und Bewerbungsvorsprung gegen\u00fcber allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Die Stellenmeldepflicht zielt auf die bessere Nutzung inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4ftepotenziale ab.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.06.2019
Bund soll Kosten f\u00fcr Kontrolle der Stellenmeldepflicht mittragen
Der St\u00e4nderat ist einverstanden damit, dass der Bund die Kantone bei der Kontrolle der Stellenmeldepflicht finanziell unterst\u00fctzt. Dieser soll f\u00fcr die H\u00e4lfte der Lohnkosten aufkommen. Der St\u00e4nderat will die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr bis 2023 befristen.
Der St\u00e4nderat stimmte dem Gesetzesentwurf am Montag einstimmig zu. Mit diesem bek\u00e4men die Finanzierung und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Stellenmeldepflicht eine gesetzliche Grundlage, sagte die Sprecherin der vorberatenden Kommission Pascale Bruderer (SP/AG) im Rat.
Mit der Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit hat das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt. Diese gilt seit Juli 2018. Die Umsetzung und die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht ist Sache der Kantone. Sie tragen die Kosten bislang selber, weil es f\u00fcr eine Beteiligung des Bundes noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das soll sich mit den neuen Gesetz ab 2020 \u00e4ndern.
Umsetzungskosten ungewiss
In der Kommission hatte sich wegen der geringen H\u00f6he der vorgesehenen Bundesbeitr\u00e4ge an die Kantone die Frage gestellt, ob diese Beteiligung wirklich notwendig sei. Hinzu kommt, dass die tats\u00e4chlichen Umsetzungskosten noch sehr ungewiss sind.
Der Bundesrat geht gem\u00e4ss Botschaft davon aus, dass es bei einem Schwellenwert von 5 Prozent ab 2020 zwischen 150'000 und 200'000 meldepflichtige Stellen gibt. Pro Kontrolle fallen Lohnkosten von sch\u00e4tzungsweise 200 Franken an. Bei einer Kontrollquote von 3 Prozent w\u00fcrden sich f\u00fcr den Bund Mehrkosten von 450'000 bis 600'000 Franken ergeben. Der Bundesrat betont in der Botschaft, dass diese Sch\u00e4tzungen mit erheblicher Unsicherheit behaftet seien.
Befristung im Gesetz eingef\u00fcgt
Die Kommission hat daher vorgeschlagen, dass die Beteiligung des Bundes vorerst bis Ende 2023 befristet werden soll. Dann soll die Lage neu beurteilt werden. Der St\u00e4nderat folgte diesem Vorschlag stillschweigend.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.09.2019
Bund muss Kosten f\u00fcr Kontrolle der Stellenmeldepflicht mittragen
Der Bund wird sich k\u00fcnftig an den Kosten f\u00fcr die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat die Gesetzesgrundlage daf\u00fcr gutgeheissen.
Die grosse Kammer stimmte am Mittwoch mit 120 zu 56 Stimmen f\u00fcr die Bundesbeteiligung. Das Gesetz ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die R\u00e4te haben beschlossen, es bis Ende 2023 zu befristen. Dies erm\u00f6gliche es dem Parlament, in vier Jahren die Rolle des Bundes beim Vollzug der Stellenmeldepflicht durch die Kantone zu \u00fcberpr\u00fcfen, befand die Mehrheit.
Zeitlicher Vorsprung f\u00fcr Arbeitslose
Mit der Stellenmeldepflicht hat das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt. Arbeitgeber in Berufsarten mit \u00fcberdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit m\u00fcssen offene Stellen den Arbeits\u00e4mtern melden.
Dort stehen die Informationen w\u00e4hrend f\u00fcnf Arbeitstagen ausschliesslich den gemeldeten Stellensuchenden zur Verf\u00fcgung. Diese erhalten dadurch einen zeitlichen Vorsprung bei der Bewerbung. Zus\u00e4tzlich \u00fcbermittelt die Arbeitsvermittlung innerhalb von drei Tagen passende Dossiers an Arbeitgeber, die Stellen ausgeschrieben haben. Die Regeln gelten in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote \u00fcber 8 Prozent. Anfang 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5 Prozent.
SVP dagegen
Die Kantone m\u00fcssen die Einhaltung der Stellenmeldepflicht kontrollieren. Bislang trugen sie die Kosten alleine. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ab kommendem Jahr \u00e4ndern. Dagegen stellte sich die SVP.
Die \"unsinnige\" Stellenmeldepflicht sei eine Folge der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, argumentierte Thomas Burgherr (SVP/AG). Nun w\u00fcrden Kosten generiert, ohne dass die Einwanderung gesteuert werde. Das sei nie das Ziel gewesen. Der Nichteintretensantrag der SVP wurde aber abgelehnt.
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