Die Volksinitiative \"F\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" wurde am 25. Mai 2018 eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll untersagt werden. Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Ablehnung dieser Volksinitiative. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.
Das Parlament verabschiedete in der Fr\u00fchjahrssession 2021 ein Gesetz zur Verringerung der Risiken beim Einsatz von Pestiziden, welches die Anliegen der Volksinitiative aufnimmt. Dieses Gesetz ist kein formeller indirekter Gegenentwurf. Es tritt in Kraft, wenn kein Referendum ergriffen wird oder es nach einem Referendum in der Volksabstimmung angenommen wird, und dies unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative.
Die Volksinitiative \"F\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" wurde am 25. Mai 2018 mit 121 307 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie in der Boden- und Landschaftspflege zu verbieten. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll untersagt werden. Laut dem Initiativkomitee w\u00fcrde die Annahme der Volksinitiative eine \u00f6kologische und faire Landwirtschaft f\u00f6rdern, da f\u00fcr Importe dieselben Regeln wie f\u00fcr Schweizer Landwirtinnen und Landwirte gelten w\u00fcrden. Die Initiative mache gesunde Lebensmittel allen Bev\u00f6lkerungsschichten zug\u00e4nglich und f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung erschwinglich, stoppe das Insektensterben und f\u00f6rdere die Artenvielfalt, sch\u00fctze Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser und damit die Lebensgrundlage der n\u00e4chsten Generationen. Die Initiantinnen und Initianten schlagen eine stufenweise Umsetzung mit einer h\u00f6chstens zehnj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist vor.
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung mit seiner Botschaft vom 27. Februar 2019, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Annahme der Initiative w\u00fcrde seiner Ansicht nach den Handlungsspielraum f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft \u00fcberm\u00e4ssig einschr\u00e4nken und h\u00e4tte weitreichende und nachteilige Folgen f\u00fcr die Schweizer Nahrungsmittelproduktion. Diese w\u00fcrde durch den Verzicht auf synthetische Pestizide erschwert und verringert. Die Erzeugung, Lagerung und Weiterverarbeitung der Produkte w\u00e4re mit h\u00f6heren Kosten und erh\u00f6hten Risiken bez\u00fcglich Lebensmittelsicherheit verbunden. Die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich der Produktionsart von Lebensmitteln schweizerischer und ausl\u00e4ndischer Herkunft w\u00e4re stark eingeschr\u00e4nkt. Zudem w\u00fcrden auch internationale Handelsabkommen verletzt.
Laut Bundesrat erf\u00fcllt der Bund die Anliegen der Initiative bereits mit diversen Massnahmen im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel. Ausserdem schlage der Bund im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 weitergehende Massnahmen vor, ohne aber den Handlungsspiel-raum f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einzuschr\u00e4nken.
(Quellen: Botschaft vom 27. Februar 2019 zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" [BBl 2019 2563]; Argumente auf der Website des Initiativkomitees)
","Proceedings":"Der Nationalrat als Erstrat befasste sich in der Fr\u00fchjahrsession 2019 parallel mit den Volksinitiativen \"F\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" (Pestizid-Initiative) und \"F\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen f\u00fcr den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz\" (Trinkwasser-Initiative). Beide Volksinitiativen fordern eine umweltfreundliche Landwirtschaft, verfolgen dieses Ziel jedoch auf verschiedenen Wegen.
Die Mehrheit der Mitglieder der vorberatenden Kommission beantragte dem Nationalrat, die beiden Volksinitiativen Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Sie betrachtete die beiden Initiativen als zu extrem, als heikel in der Umsetzung, als Bedrohung f\u00fcr die Lebensmittelversorgung in der Schweiz und als Gefahr f\u00fcr den Schweizer Arbeitsmarkt. Sie vertrat die Auffassung, dass die Massnahmen des Bundesrates im Rahmen der Agrarpolitik 2022+ und des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel wirkungsvoll genug sind und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den letzten Jahren ohnehin bereits deutlich zur\u00fcckgegangen ist.
Eine Kommissionsminderheit aus sozialdemokratischen und gr\u00fcnen Ratsmitgliedern beantragte, die beiden Initiativen an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, damit diese einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten kann, welcher drei Ziele verfolgt: Halbierung der Risiken des Pestizideinsatzes und F\u00f6rderung von Alternativen, Verbesserung des Schutzes vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel und Senkung des Fremdstoffeintrags ins Grundwasser. Sie erkl\u00e4rte, dass die Grenzwerte f\u00fcr Pestizide in 70 Prozent der Gew\u00e4sser bereits \u00fcberschritten sind. Statt auf k\u00fcnftige Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik 2022+ und des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel zu verweisen, sollten gesetzliche Vorgaben erlassen werden. Nichts zu tun sende ein sehr schlechtes Signal an die Bev\u00f6lkerung, was zur Annahme einer der Volksinitiativen f\u00fchren k\u00f6nne.
Eine zweite Kommissionsminderheit aus sozialdemokratischen, gr\u00fcnen und gr\u00fcnliberalen Ratsmitgliedern beantragte, einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten, mit dem der Einsatz von potenziell umweltsch\u00e4dlichen landwirtschaftlichen Stoffen wie D\u00fcnger, Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel bis 2030 reduziert werden soll. Die Sprecherin dieser Minderheit sagte, dass die Ammoniak-Emissionen bereits \u00fcber den Zielwerten liegen und deshalb reduziert werden m\u00fcssen. Sie verwies ausserdem darauf, dass die Futterproduktion f\u00fcr das Schweizer Vieh grosser Ackerfl\u00e4chen im Ausland bedarf und dass die intensive Viehzucht zu Mist\u00fcbersch\u00fcssen f\u00fchrt, die von den B\u00f6den nicht mehr absorbiert werden k\u00f6nnen, wodurch gef\u00e4hrliche Stoffe wie Nitrat, Ammoniak und Phosphor ins Grundwasser gelangen.
Fabian Molina (S, ZH) wiederum beantragte, Volk und St\u00e4nden die Annahme der Pestizid-Initiative zu empfehlen, wenn diese nicht mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, an die Kommission zur\u00fcckgewiesen wird. Er bezeichnete den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft als einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckgang der Artenvielfalt. Ein Importverbot f\u00fcr pestizidhaltige Produkte k\u00f6nne ausserdem der Landwirtschaft in den Exportl\u00e4ndern den Anstoss liefern, zu agro\u00f6kologischen Produktionsmethoden zu wechseln und so zum Umweltschutz beizutragen.
Der Nationalrat nahm bei den Abstimmungen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag, den direkten Gegenentwurf und die Abstimmungsempfehlung jeweils die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit an: Den R\u00fcckweisungsantrag lehnte er mit 111 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen und das Eintreten auf den direkten Gegenentwurf mit 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Ausserdem beschloss er mit 113 zu 54 Stimmen bei 7 Enthaltungen, Volk und St\u00e4nden die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. F\u00fcr den R\u00fcckweisungsantrag und den direkten Gegenentwurf sprachen sich die Ratsmitglieder der SP, der GPS und der GLP sowie einige Ratsmitglieder von FDP, CVP und BDP aus.
Der Antrag, die Annahme der Initiative zu empfehlen, wurde von der SP-Fraktion, von der Gr\u00fcnen Fraktion und - mit Ausnahme einer Stimme - von der Gr\u00fcnliberalen Fraktion sowie von zwei CVP-Mitgliedern angenommen.
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) beschloss am 30. August 2019, eine parlamentarische Initiative einzureichen, mit der eine Verringerung der Risiken beim Pestizideinsatz erreicht werden soll (19.475). Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Angaben des Nationalrates stimmte diesem Beschluss am 7. Oktober 2019 zu. Die WAK-S konnte somit die Eckpunkte des Entwurfs definieren und nahm diesen schliesslich am 3. Juli 2020 an. Dieser Entwurf sieht \u00c4nderungen am Chemikaliengesetz, am Landwirtschaftsgesetz und am Gew\u00e4sserschutzgesetz vor, mit denen der Pestizideinsatz restriktiver geregelt und die Risiken f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt verringert werden sollen. Ein weiteres Ziel ist der verbesserte Schutz von Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern, naturnahen Lebensr\u00e4umen und als Trinkwasser genutztem Grundwasser. Diese Vorlage ist formell kein indirekter Gegenvorschlag zur Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative, nimmt aber die zentralen Anliegen dieser beiden Volksinitiativen auf.
Der St\u00e4nderat befasste sich in der Herbstsession 2020 mit diesem Gesetzesentwurf (19.475). Nach kleineren \u00c4nderungen nahm er diesen in der Gesamtabstimmung mit 36 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.
Der St\u00e4nderat behandelte anschliessend parallel die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative. Die Mehrheit der Mitglieder der zust\u00e4ndigen Kommission beantragte dem Rat, die beiden Volksinitiativen Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrchtete bei einer Annahme der Pestizidinitiative negative Folgen f\u00fcr die Landwirtschaft, die Ern\u00e4hrungswirtschaft und die Lebensmittelsicherheit in der Schweiz und rechnete mit einem Produktionsr\u00fcckgang bei den Nahrungsmitteln sowie mit einem Kostenanstieg. Ausserdem \u00e4usserte sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Volksinitiative mit dem internationalen Handelsrecht, den Mengenbeschr\u00e4nkungen verbietenden WTO-Recht, dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU), namentlich dem Freihandelsabkommen.
Eine Kommissionsminderheit aus gr\u00fcnen und sozialdemokratischen Ratsmitgliedern beantragte dem Rat, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Sie war der Ansicht, dass die parlamentarische Initiative 19.475 (\"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\") das geltende Pestizidsystem nicht infrage stellt. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werde weder der Cocktail-Effekt noch die Langzeitwirkung von kleinen Pestizidmengen auf die Gesundheit und die Umwelt ber\u00fccksichtigt. Zudem funktioniere das aktuelle System nicht, da die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten w\u00fcrden. Die Minderheit verwies ausserdem darauf, dass bereits vom Markt genommene Produkte nach wie vor im Trinkwasser nachgewiesen werden k\u00f6nnen und dass die \u00f6kotoxikologischen Grenzwerte in der H\u00e4lfte der Kantone \u00fcberschritten werden. Die Volksinitiative \"F\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" biete die M\u00f6glichkeit, von der Agrochemie zur Agro\u00f6kologie \u00fcberzugehen.
Der St\u00e4nderat folgte dem Antrag der Kommissionsmehrheit und beschloss mit 28 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit der ablehnenden Abstimmungsempfehlung vom Nationalrat mit 111 zu 78 Stimmen bei 7 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 31 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Im Nationalrat wurde der Bundesbeschluss von der SP-Fraktion, der Gr\u00fcnen Fraktion, der Mehrheit der GLP-Fraktion und von 3 Mitgliedern der Mitte-Fraktion abgelehnt.
Der im Rahmen der parlamentarischen Initiative (19.475) ausgearbeitete Gesetzesentwurf wurde in der Fr\u00fchjahrssession 2021 vom St\u00e4nderat mit 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom Nationalrat mit 138 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Er tritt in Kraft, wenn kein Referendum ergriffen oder wenn er nach einem Referendum in der Volksabstimmung angenommen wird.
Quellen: Keystone-ATS/ Amtliches Bulletin/ Vernehmlassung 19.475
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 mit 60,6\u00a0Prozent Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 5 halben Standesstimmen abgelehnt.
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