Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.06.2019
Bundesrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative
An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative \"F\u00fcr eine massvolle Zuwanderung\" an das Parlament verabschiedet. Er bekr\u00e4ftigt darin sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative. Der Verzicht auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz gef\u00e4hrden. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.
Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu k\u00fcndigen, falls dies nicht gelingen sollte. Damit nimmt die Initiative auch den Wegfall der Bilateralen I in Kauf, und stellt so den bilateralen Weg insgesamt in Frage.
Schweiz profitiert stark von der Personenfreiz\u00fcgigkeit
Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist f\u00fcr die Schweiz von zentraler Bedeutung. Sie erlaubt es Arbeitgebern, rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand Fachkr\u00e4fte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Das st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der hiesigen Wirtschaft und sichert Arbeitspl\u00e4tze. Der Wegfall der Personenfreiz\u00fcgigkeit h\u00e4tte deshalb einschneidende Auswirkungen auf den Wirtschafts-, aber auch den Wissenschaftsstandort Schweiz. Er w\u00fcrde viele Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land direkt gef\u00e4hrden.
Die Personenfreiz\u00fcgigkeit gilt nicht bedingungslos. Wer sich in der Schweiz aufhalten m\u00f6chte, braucht einen g\u00fcltigen Arbeitsvertrag, muss selbstst\u00e4ndig erwerbend sein oder bei Nichterwerbst\u00e4tigkeit ausreichende finanzielle Mittel nachweisen k\u00f6nnen und \u00fcber eine umfassende Krankenversicherung verf\u00fcgen. Das FZA f\u00fchrt deshalb vor allem zu einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt: Rund zwei Drittel der Staatsangeh\u00f6rigen aus EU-Staaten, die in die Schweiz einwandern, nehmen direkt eine Erwerbst\u00e4tigkeit auf. Die Zuwanderung im Rahmen des FZA hat insgesamt nicht zu einer Zunahme der Sozialleistungsbez\u00fcge oder zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen gef\u00fchrt.
Gleichzeitig garantiert das FZA, dass Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der EU leben und arbeiten k\u00f6nnen.
Wegfall der Bilateralen I
Kommt es zu einer einseitigen K\u00fcndigung des FZA fielen aufgrund der \"Guillotine-Klausel\" zudem alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I weg. Diese sichern in wichtigen Wirtschaftssektoren einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Konkret sind dies die Abkommen \u00fcber die technischen Handelshemmnisse, \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, zum Land- und Luftverkehr, zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen sowie zur Forschung.
Die EU ist der bedeutendste Handelspartner der Schweiz. 2018 exportierte unser Land Waren im Wert von \u00fcber 120 Mrd. Franken in die EU, das entspricht \u00fcber der H\u00e4lfte aller Exporte. Ein Wegfall der Bilateralen I h\u00e4tte einschneidende negative Konsequenzen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt w\u00fcrde sich verschlechtern, was die Exportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schweizer Unternehmen einschr\u00e4nken und h\u00f6here Konsumentenpreise f\u00fcr Importe aus der EU nach sich ziehen w\u00fcrde. Studien im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) von 2015 zeigen auf, dass in weniger als 20 Jahren das Bruttoinlandprodukt rund f\u00fcnf bis sieben Prozent tiefer liegen w\u00fcrde als mit den Bilateralen I.
Zus\u00e4tzlich besteht das Risiko, dass die EU neben den Bilateralen I weitere Abkommen mit der Schweiz in Frage stellt, wie zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen. Eine Annahme der Initiative w\u00fcrde folglich den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU grundlegend in Frage stellen.
Zuwanderung folgt den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft
Schon seit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit folgt die Zuwanderung aus der EU der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU und in der Schweiz. In den ersten Jahren nach der Finanzkrise 2008 wuchs die Wirtschaft in der Schweiz st\u00e4rker als in der EU. Entsprechend stieg die Zuwanderung \u00fcber mehrere Jahre an. Seit 2013 hat sich der Wanderungssaldo (Nettozuwanderung) aus der EU aufgrund des soliden Wirtschaftswachstums in Europa allerdings wieder von damals rund 60 000 auf rund 30 000 Personen halbiert.
Selbst wenn das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial bestm\u00f6glich ausgesch\u00f6pft werden kann, wird die Schweiz auch in Zukunft auf gut qualifizierte Personen aus dem Ausland angewiesen sein, da die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz in den kommenden Jahren deutlich altern wird. Dieser demografische Wandel ebenso wie der strukturelle Wandel unter anderem infolge der Digitalisierung versch\u00e4rft den Fachkr\u00e4ftemangel und stellt eine grosse Herausforderung dar. Ein Wegfall des FZA w\u00fcrde die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels f\u00fcr den Arbeitsmarkt in der Schweiz deutlich versch\u00e4rfen.
Zuwanderung auch als Herausforderung
Der Bundesrat anerkennt, dass Zuwanderung stets auch mit Herausforderungen verbunden ist. Er m\u00f6chte nur so viel Zuwanderung wie n\u00f6tig. Das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial soll daher weiterhin gezielt unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden. Dies entspricht auch dem Auftrag aus der Masseneinwanderungsinitiative, die das Stimmvolk 2014 angenommen hatte.
Im Bereich des FZA nutzt der Bundesrat die bestehenden flankierenden Massnahmen wie die Meldepflicht und Kontrollen bei entsandten EU-Arbeitnehmenden. Die Stellenmeldepflicht, die inl\u00e4ndischen Arbeitsuchenden einen zeitlichen Vorsprung auf dem Stellenmarkt verschafft, wird konsequent umgesetzt. Am 15. Mai 2019 hat der Bundesrat zudem eine Reihe weiterer wirtschafts- und sozialpolitischer Massnahmen beschlossen, um die inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte und insbesondere die \u00e4lteren Arbeitnehmer gezielt zu unterst\u00fctzen.
","Proceedings":"Der Bundesrat und die Bundesversammlung wollen an der Personenfreiz\u00fcgigkeit festhalten und empfehlen die Volksinitiative \"F\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\" Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung. In den Augen ihrer Gegnerinnen und Gegner nimmt die Initiative den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs mit der EU in Kauf. Die SVP-Fraktion ist demgegen\u00fcber der Ansicht, die Schweiz m\u00fcsse die unerw\u00fcnschten Folgen der Zuwanderung unbedingt eind\u00e4mmen und wieder selbst \u00fcber ihre Migrationspolitik entscheiden.
Nur die Mitglieder der SVP-Fraktion unterst\u00fctzten die Initiative. Ihr Minderheitsantrag, wonach die Initiative zur Annahme zu empfehlen sei, wurde jedoch im Nationalrat mit 123 zu 63 Stimmen bei 3 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 38 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. In beiden R\u00e4ten wurden die Argumente, die bereits in der Debatte zur Volksinitiative \"Gegen Masseneinwanderung\" (12.098 n) angef\u00fchrt worden waren, wiederholt.
In der Herbstsession 2019 ergriffen im Nationalrat rund 90 Rednerinnen und Redner in einer \u00fcber achtst\u00fcndigen Marathondebatte das Wort. Die Mitglieder der SVP-Fraktion zeichneten ein alarmierendes Bild von einer Schweiz mit zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, \u00fcberlasteten Sozialwerken, verstopften Autobahnen, \u00fcberf\u00fcllten \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, unbezahlbaren Mieten und arbeitslosen Seniorinnen und Senioren. Die Schweiz m\u00fcsse die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig regulieren k\u00f6nnen, um eine Verschlechterung der Lebensqualit\u00e4t zu verhindern und die Unsicherheit sowie die Zubetonierung des Landes zu bek\u00e4mpfen. Die anderen Fraktionen, die sich alle gegen diese Initiative aussprachen, verneinten diese Probleme nicht und r\u00e4umten ebenfalls Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung ein. Gleichzeitig betonten sie jedoch insbesondere, wie wichtig die bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Wirtschaft der Schweiz sind. Sie hoben hervor, dass die Annahme dieser Initiative die bilateralen Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz aufs Spiel setzen w\u00fcrde. Eine Abkehr von der Personenfreiz\u00fcgigkeit h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort \u00e4usserst schwerwiegende Folgen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit bringe zwar gewisse Herausforderungen mit sich, die Vorteile der Zuwanderung aus Europa w\u00fcrden jedoch die Nachteile deutlich \u00fcberwiegen. Auch Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter erw\u00e4hnte die zuweilen negativen Auswirkungen der Vertr\u00e4ge auf die Struktur des Arbeitsmarktes, erinnerte allerdings auch an die vom Bundesrat ergriffenen Gegenmassnahmen: flankierende Massnahmen, Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, \u00dcberbr\u00fcckungsrenten f\u00fcr ausgesteuerte \u00e4ltere Arbeitslose. Die Bundesr\u00e4tin warnte die Initiativbef\u00fcrworterinnen und -bef\u00fcrworter, die EU m\u00fcsse bei einer Annahme der Initiative die Guillotine-Klausel nicht \"aktivieren\", da sie automatisch in Kraft trete. Zudem sei die EU anders als beim Brexit, wo sie mit London verhandeln m\u00fcsse, nicht zu Neuverhandlungen mit der Schweiz verpflichtet, wodurch sich Letztere von einem Tag auf den anderen ohne Abkommen wiederfinden k\u00f6nnte.
Auch im St\u00e4nderat sprachen sich die meisten Mitglieder klar gegen die Initiative aus. Sie hielten fest, dass das Saldo der Migration aus der Europ\u00e4ischen Union zwischen 2013 und 2018 markant zur\u00fcckgegangen ist, w\u00e4hrend der Anteil der Einwanderung aus Drittstaaten, die von dieser Initiative nicht betroffen sind, im Jahr 2018 43,6 Prozent betrug. Sollte das Ziel der Initiative wirklich sein, wieder selbst \u00fcber die Einwanderungspolitik bestimmen zu k\u00f6nnen, so werde dieses Ziel verfehlt. Dies ganz abgesehen von den verheerenden Folgen, welche die K\u00fcndigung der bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Wirtschaft h\u00e4tte. Die Mitglieder der SVP-Fraktion hielten auch in der kleinen Kammer fest, dass sie die Einwanderung nicht stoppen, sondern regulieren wollen, um die Lebensqualit\u00e4t zu erhalten und die Identit\u00e4t der Schweiz zu bewahren.
In der Schlussabstimmung empfahlen beide R\u00e4te Volk und St\u00e4nden, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat nahm den entsprechenden Bundesbeschluss mit 142 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den Willen der SVP-Fraktion an, der St\u00e4nderat mit 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wobei die Gegenstimmen ebenfalls von der SVP-Fraktion kamen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit 61,7\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 17 Kantonen und 5 Halbkantonen abgelehnt.
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