Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2019
Kampf gegen die Straflosigkeit: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 sein Engagement gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene bekr\u00e4ftigt: er verabschiedete die Botschaft zur Genehmigung der \u00c4nderungen vom 14. Dezember 2017 des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit dieser Vorlage soll die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs erweitert werden. Er soll neu die Verwendung folgender Waffen als Kriegsverbrechen ahnden k\u00f6nnen: Biologische Waffen, blindmachende Laserwaffen und Waffen, die durch Splitter verletzen, die durch R\u00f6ntgenstrahlen nicht entdeckt werden k\u00f6nnen.
Die Vertragsstaaten des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs haben im Dezember 2017 entschieden, Artikel\u00a08 des Statuts betreffend die Kriegsverbrechen um diese drei Tatbest\u00e4nde zu erweitern. Als Vertragsstaat des R\u00f6mer Status hat die Schweiz den Entscheid mitgetragen.
Der Schweizer Gesetzgeber hat die Verwendung dieser drei Waffentypen bereits 2011 unter Strafe gestellt. Nicht zuletzt auf Grund des Engagements der Schweiz ist die Verwendung der Waffen auch im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht untersagt. Die \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts st\u00e4rken diese bestehende Verbote, indem sie die fraglichen Handlungen auch vor dem Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen unter Strafe stellen. Durch diese sinnvolle Erweiterung der Zust\u00e4ndigkeit des Strafgerichtshofs wird die internationale Strafjustiz gest\u00e4rkt.
Mit der Ratifikation dieser \u00c4nderungen w\u00fcrde die Schweiz somit ihren Beitrag zur Pr\u00e4vention von Kriegsverbrechen sowie zum besseren Schutz sowohl von Zivilpersonen als auch an den Kampfhandlungen beteiligten Personen leisten. Die Schweiz w\u00fcrde zudem ein wichtiges Signal aussenden, die Verwendung dieser Waffen \u00fcber die Schweiz hinaus als Kriegsverbrechen strafbar zu machen und zu ahnden. Die \u00c4nderungen m\u00fcssen von der Bundesversammlung genehmigt werden, bevor sie der Bundesrat ratifizieren kann.
Der Kampf gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen ist zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Friedenssicherung und die Stabilit\u00e4t. Gem\u00e4ss den verfassungsm\u00e4ssigen Zielen ihrer Aussenpolitik leistet die Schweiz damit einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker, zur Achtung der Menschenrechte und zur Linderung von Not und Armut in der Welt.Der Internationale Strafgerichtshof ist eine st\u00e4ndige Institution mit Sitz in Den Haag. Sie ist f\u00fcr die Beurteilung der schwersten Verbrechen zust\u00e4ndig, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes ber\u00fchren: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, V\u00f6lkermord und Aggression. Die v\u00f6lkerrechtliche Grundlage der Institution ist das R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Die Schweiz ratifizierte das R\u00f6mer Statut am 12. Oktober 2001. Mittlerweile z\u00e4hlt das R\u00f6mer Statut 122 Vertragsstaaten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.09.2019
Nationalrat heisst Ratifizierung des ge\u00e4nderten R\u00f6mer Statuts gut
Die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im K\u00f6rper durch R\u00f6ntgenstrahlen nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, soll als Kriegsverbrechen eingestuft werden.
Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat mit 106 zu 57 Stimmen aus der SVP-Fraktion die entsprechende \u00c4nderung des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gutgeheissen. In der Schweiz und im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht steht die Verwendung dieser drei Waffentypen schon seit 2011 unter Strafe.
Mit Aufnahme dieser Waffentypen in das R\u00f6mer Statut k\u00f6nnten entsprechende Handlungen auch vor dem Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrechen geahndet werden, schrieb das Aussendepartement EDA zu der Vorlage.
Die Vertragsstaaten des R\u00f6mer Statuts hatten im Dezember 2017 entschieden, die drei Waffentypen im entsprechenden Artikel zu erg\u00e4nzen. Die Schweiz als Vertragsstaat habe diesen Entscheid mitgetragen, so das EDA. Eine Gesetzes\u00e4nderung erfordert die Vorlage nicht. Die Zust\u00e4ndigkeit des Strafgerichtshofes werde erweitert.
Mit der Ratifikation w\u00fcrde die Schweiz sowohl bei der Pr\u00e4vention von Kriegsverbrechen als auch beim besseren Schutz von Zivilpersonen und Personen in Kampfhandlungen einen Beitrag leisten. Das Parlament muss die \u00c4nderung genehmigen, bevor der Bundesrat sie ratifizieren kann.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2019
Parlament heisst Ratifizierung des ge\u00e4nderten R\u00f6mer Statuts gut
Die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im K\u00f6rper durch R\u00f6ntgenstrahlen nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, soll als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das hat das Parlament entschieden.
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag als Zweitrat mit 38 zu 0 Stimmen die entsprechende \u00c4nderung des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gutgeheissen.
In der Schweiz und im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht steht die Verwendung dieser drei Waffentypen schon seit 2011 unter Strafe. Mit Aufnahme dieser Waffentypen in das R\u00f6mer Statut k\u00f6nnten entsprechende Handlungen auch vor dem Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrechen geahndet werden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im St\u00e4nderat.
Die Vertragsstaaten des R\u00f6mer Statuts hatten im Dezember 2017 entschieden, die drei Waffentypen im entsprechenden Artikel zu erg\u00e4nzen. Die Schweiz als Vertragsstaat habe diesen Entscheid mitgetragen, so das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Eine Gesetzes\u00e4nderung erfordert die Vorlage nicht. Die Zust\u00e4ndigkeit des Strafgerichtshofes werde erweitert.
Mit der Ratifikation w\u00fcrde die Schweiz sowohl bei der Pr\u00e4vention von Kriegsverbrechen als auch beim besseren Schutz von Zivilpersonen und Personen in Kampfhandlungen einen Beitrag leisten. Mit dem Ja des Parlaments kann der Bundesrat die \u00c4nderung ratifizieren.
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