Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2019
Tierverkehrsdatenbank: Beteiligung des Bundes und Verantwortlichkeit klar geregelt
Die Kontrolle des Tierverkehrs ist wichtig, um Seuchen vorzubeugen und sie zu bek\u00e4mpfen. Zu diesem Zweck f\u00fchrt die Identitas AG im Auftrag des Bundes seit 1999 die Tierverkehrsdatenbank. Um die Verantwortlichkeiten klar zu regeln, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft zu einer Revision des Tierseuchengesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Seit 2002 h\u00e4lt der Bund 51 Prozent des Aktienkapitals der Identitas AG. Die \u00fcbrigen Aktien sind auf 16 Organisationen aus der Vieh- und Fleischbranche verteilt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rolle des Bundes ergab, dass der Betrieb der Tierverkehrsdatenbank bei der Identitas AG belassen und der Bund im bisherigen Umfang Mehrheitsaktion\u00e4r bleiben soll. Um daf\u00fcr eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen und die Rolle des Bundes genau zu regeln, beauftragte der Bundesrat im M\u00e4rz 2017 das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine Revision des Tierseuchengesetzes und/oder des Landwirtschaftsgesetzes vorzubereiten.
Beteiligung des Bundes und Verantwortlichkeit gekl\u00e4rt
Mit der nun vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft soll eine klare gesetzliche Grundlage f\u00fcr die heutige Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank geschaffen werden. Zudem sollen damit auch die Steuerung und Kontrolle geregelt werden.
Die Tierverkehrsdatenbank hat in den letzten Jahren neben der tierseuchenpolizeilichen Zweckbestimmung zunehmend eine agrarpolitische Bedeutung erhalten. Deshalb soll die Bearbeitung der Daten der Tierverkehrsdatenbank f\u00fcr die agrarpolitischen Zwecke zus\u00e4tzlich im Landwirtschaftsgesetz verankert werden.
Weitere Anpassungen
Das Tierseuchengesetz soll zudem punktuell aktualisiert werden. Dies betrifft beispielsweise die Bestimmungen zu den Informationssystemen im Veterin\u00e4rbereich und im Bereich Lebensmittelsicherheit. Sie sollen an die heutigen Anspr\u00fcche an eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Datenbearbeitung angepasst werden. Die Bestimmung zum nationalen \u00dcberwachungsprogramm soll insbesondere in Bezug auf die Abgeltungen an die Kantone ebenfalls an die aktuellen Anforderungen adaptiert werden. Schliesslich sollen die Strafbestimmungen punktuell revidiert und aktualisiert werden.
Vernehmlassung
In der Vernehmlassung wurde die gesetzliche Regelung zum Betrieb der Tierverkehrsdatenbank grossmehrheitlich begr\u00fcsst. Insbesondere anerkannten alle Seiten die grosse Bedeutung der Kontrolle des Tierverkehrs f\u00fcr die Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung von Seuchen sowie f\u00fcr die Sicherheit von Lebensmitteln tierischer Herkunft.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.12.2019
Nationalrat beschliesst Pr\u00e4zisierungen beim Tierseuchengesetz
Der Nationalrat hat am Dienstag \u00c4nderungen beim Tierseuchengesetz beschlossen. Diese hatte der Bundesrat vorgeschlagen. Unter anderem geht es um die Rolle des Bundes bei der Tierverkehrsdatenbank.
Um Tierseuchen vorzubeugen und zu bek\u00e4mpfen, f\u00fchrt die Identitas AG im Auftrag des Bundes die Kontrolle des Tierverkehrs durch. Der Bund h\u00e4lt seit 2002 51 Prozent des Aktienkapitals an der Firma, die \u00fcbrigen Aktien sind auf 16 Organisationen aus der Vieh- und Fleischbranche verteilt.
Nach einer eingehenden \u00dcberpr\u00fcfung der Rolle des Bundes soll die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Tierverkehrsdatenbank nun im Tierseuchengesetz festgehalten werden. \"Es geht um die gesetzliche Verankerung des Status quo\", erkl\u00e4rte Kommissionssprecherin Martina Munz (SP/SH). Gleichzeitig soll mit der Revision die Steuerung und Kontrolle geregelt werden.
Auf Antrag des Bundesrat soll das Tierseuchengesetz bei der Gelegenheit in weiteren Punkten aktualisiert werden. So sollen etwa die Bestimmungen zu den Informationssystemen, welche im Veterin\u00e4rbereich und im Bereich der Lebensmittelsicherheit verwendet werden, den heutigen Anspr\u00fcchen an eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Datenbearbeitung angepasst werden. Weiter werden die Bestimmungen zum nationalen \u00dcberwachungsprogramm aktualisiert.
Diese Anpassungen waren im Nationalrat unbestritten. Zu reden gab lediglich der Antrag einer Minderheit, neben Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen auch Equiden - alle pferdeartigen Tiere - zu kennzeichnen. Damit sollte auch die R\u00fcckverfolgbarkeit dieser Tiere sichergestellt werden. Die Mehrheit lehnte das jedoch ab.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.03.2020
Bundesbeteiligung an Tierverkehrsdatenbank gesetzlich verankert
Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Tierverkehrsdatenbank wird im Tierseuchengesetz verankert. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat die Revision des Tierseuchengesetzes gutgeheissen, mit 42 zu 1 Stimme.
Um Tierseuchen vorzubeugen und zu bek\u00e4mpfen, f\u00fchrt die Identitas AG im Auftrag des Bundes die Kontrolle des Tierverkehrs durch und wird dies weiterhin tun. Der Bund h\u00e4lt seit 2002 51 Prozent des Aktienkapitals an der Firma. Die \u00fcbrigen Aktien sind auf 16 Organisationen aus der Vieh- und Fleischbranche verteilt.
Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Tierverkehrsdatenbank wird mit dem Ratsbeschluss im Tierseuchengesetz verankert. Im Fall eines Seuchenausbruchs gew\u00e4hre dies einen verl\u00e4sslichen Umgang mit den sensiblen Daten, etwa zur Herkunft der Tiere, hielt die Wissenschaftskommission (WBK) dazu fest.
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