Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2019
Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum AIA mit 19 weiteren Partnerstaaten und genehmigt den ersten Pr\u00fcfbericht
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten (AIA) mit 19 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist f\u00fcr 2020 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2021. Ferner hat der Bundesrat den Bericht zum Pr\u00fcfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des AIA durch Partnerstaaten genehmigt.
Von den gegenw\u00e4rtig 108 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen, fehlen dem Schweizer AIA-Netzwerk noch deren 19. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks tr\u00e4gt die Schweiz dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Konkret beabsichtigt der Bundesrat, mit den folgenden weiteren Partnerstaaten erstmals 2021 Informationen \u00fcber Finanzkonten auszutauschen: Albanien, Aserbaidschan, Brunei Darussalam, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, die T\u00fcrkei und Vanuatu. Im Zeitraum zwischen der Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens und der Ver\u00f6ffentlichung der Botschaft hat zudem Oman erkl\u00e4rt, den AIA bis 2020 umzusetzen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat diesen Staat ebenfalls in die Liste der weiteren Partnerstaaten aufgenommen.
Die entsprechenden Bundesbeschl\u00fcsse sollen dem Parlament in der Herbst- und Wintersession dieses Jahres zur Genehmigung unterbreitet werden, damit der AIA mit diesen Partnerstaaten ab 2020 aktiviert werden k\u00f6nnte. Vor dem ersten Datenaustausch mit diesen Partnerstaaten wird der Bundesrat nochmals pr\u00fcfen, ob diese die Voraussetzungen des AIA-Standards erf\u00fcllen. Deshalb beabsichtigt er, den Pr\u00fcfmechanismus, den das Parlament im Dezember 2017 verabschiedet hat, sinngem\u00e4ss auf alle erw\u00e4hnten neuen AIA-Partnerstaaten anzuwenden.
Am 29. Mai 2019 hat der Bundesrat ferner den Bericht zum Pr\u00fcfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des AIA durch die Partnerstaaten genehmigt, mit denen die Schweiz im Herbst 2019 erstmals Daten auszutauschen beabsichtigt. Er hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, den Bericht den parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation zu unterbreiten. Der Bundesrat wird danach beschliessen, ob mit einem Partnerstaat allenfalls keine Daten ausgetauscht werden sollen.
Die Schweiz hat Ende September 2018 erstmals mit 36 Staaten und Territorien Informationen \u00fcber Finanzkonten automatisch ausgetauscht und plant, Ende September 2019 mit 37 weiteren Partnerstaaten Daten auszutauschen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.09.2019
Nationalrat genehmigt Informationsaustausch mit weiteren Staaten
Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit 19 weiteren Staaten einf\u00fchren. Der Nationalrat hat am Dienstag den entsprechenden Bundesbeschl\u00fcssen zugestimmt.
Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH) rief zu Beginn der Debatte in Erinnerung, dass inzwischen alle grossen Finanzpl\u00e4tze mit Ausnahme der USA den AIA anwendeten. Dieser sei zum globalen Standard geworden. Es sei im Interesse der Schweiz, ihr AIA-Netz weiter auszubauen.
Gegen die Erweiterung des AIA-Netzes stellte sich die SVP. Thomas Matter (SVP/ZH) begr\u00fcndete dies mit Bedenken gegen\u00fcber den L\u00e4ndern, um die es geht: Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, die T\u00fcrkei, Vanuatu und Oman.
Es handle sich um Staaten, die rechtsstaatlich nicht mit der Schweiz vergleichbar seien, argumentierte Matter. Auch existiere in keinem dieser Staaten ein mit der Schweiz vergleichbares Datenschutzniveau, wie der Datensch\u00fctzer festgestellt habe. \"Wir d\u00fcrfen den Bundesrat keinesfalls erm\u00e4chtigen, mit diesen Staaten den AIA einzuf\u00fchren\", sagte Matter.
Die Sprecher anderer Fraktionen meldeten zwar ebenfalls Bedenken an. Sie betonten aber, dass vor dem Datenaustausch gepr\u00fcft werde, ob die Voraussetzungen erf\u00fcllt seien. Nur dann w\u00fcrden tats\u00e4chlich Daten geliefert. Das hob auch Finanzminister Ueli Maurer hervor.
Sollten manche der 19 Staaten die Kriterien bis Ende 2019 nicht erf\u00fcllen, werde die Schweiz sie nicht als AIA-Partner notifizieren, sagte er. Dass die Mechanismen funktionierten, zeige das Beispiel Bulgarien, das nach einem Datendiebstahl vom Austausch ausgeschlossen worden sei.
Der AIA sei zu einer Art Qualit\u00e4tsmerkmal f\u00fcr Finanzpl\u00e4tze geworden, gab Maurer zu bedenken. Sage der Rat Nein, drohten Firmen Probleme im Zahlungsverkehr. Und die Schweiz k\u00f6nnte wieder in den Dunstkreis von Fluchtgeldern geraten.
Der Nationalrat lehnte den Nichteintretenseintrag der SVP mit 126 zu 62 Stimmen ab. Den einzelnen Beschl\u00fcssen stimmte er mit \u00e4hnlichen Stimmverh\u00e4ltnissen zu.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2019
St\u00e4nderat klammert bei Erweiterung des AIA-Netzwerks T\u00fcrkei aus
Die Schweiz kann den Automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit 18 weiteren Staaten einf\u00fchren. Das hat der St\u00e4nderat am Dienstag als Zweitrat gutgeheissen. Sistiert wurde das Abkommen f\u00fcr den AIA mit der T\u00fcrkei.
Der St\u00e4nderat hat auf Antrag seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) 18 von 19 Bundesbeschl\u00fcssen zu 19 Staaten zugestimmt. Es sind Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, Vanuatu und Oman.
Auf Eis liegt der AIA mit der T\u00fcrkei. Die WAK hatte das Gesch\u00e4ft im Oktober sistiert. Anlass dazu war die t\u00fcrkische Milit\u00e4rintervention in Syrien. Der Bundesrat habe diese Intervention aufs Sch\u00e4rfste verurteilt, sagte Kommissionspr\u00e4sident Pirmin Bischof (CVP/SO). Ein AIA mit der T\u00fcrkei w\u00e4re deshalb ein falsches Signal.
Die T\u00fcrkei habe in gravierender Weise das internationale V\u00f6lkerrecht verletzt, stellte die WAK fest. Abkl\u00e4rungen zur T\u00fcrkei seien f\u00fcr das kommende Jahr geplant, sagte Christian Levrat (SP/FR). Die ausgetauschten Daten d\u00fcrften allein zu Steuerzwecken benutzt werden. In gewissen Staaten gebe der Umgang mit Daten indes zu Fragen Anlass.
Finanzminister Ueli Maurer erkl\u00e4rte sich einverstanden mit diesem \"politischen Entscheid\" zur T\u00fcrkei. Das Land sei technisch bereit f\u00fcr den AIA, sagte er. Wann das Dossier wieder aufgegriffen werde, m\u00fcsse die WAK entscheiden. Die internationale Kontrolle funktioniere, sagte Maurer zu den Sorgen um die Datensicherheit.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.03.2020
St\u00e4nderat stimmt Informationsaustausch mit der T\u00fcrkei nun doch zu
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) mit der T\u00fcrkei zugestimmt. Zun\u00e4chst hatte er das Abkommen wegen der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien sistiert.
Damals hielt die Mehrheit den Automatischen Informationsaustausch mit der T\u00fcrkei noch f\u00fcr das falsche Signal. Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) begr\u00fcndete den Meinungsumschwung damit, dass die zust\u00e4ndige Wirtschaftskommission inzwischen eine Diskussion mit Finanzminister Ueli Maurer f\u00fchren konnte.
Dieser sagte im St\u00e4nderat, dass der AIA nicht das richtige Mittel sei, um Aussenpolitik zu betreiben. Die T\u00fcrkei habe manchmal ihre Probleme mit dem Westen und umgekehrt, das lasse sich aber nicht \u00fcber den AIA regeln.
Die T\u00fcrkei erf\u00fclle alle technischen Voraussetzungen, die Vorbehalte seien nur politisch, erkl\u00e4rte Bischof. In einer wirtschaftspolitischen Abw\u00e4gung sei die Kommission zum Schluss gekommen, dass das Interesse am AIA \u00fcberwiege - \"ungeachtet der allgemeinen aussenpolitischen \u00dcberlegungen\". Der St\u00e4nderat stimmte dem mit 29 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu.
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