Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2019
Bundesrat beantragt 432,5 Millionen f\u00fcr zivile Bundesbauten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft 2019 \u00fcber die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" von 315,9 Millionen Franken, einen Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 94,4 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Miete f\u00fcr das Bundesgericht in Luzern.
Der Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" von 315,9 Millionen Franken umfasst zwei spezifizierte Verpflichtungskredite sowie einen Rahmenkredit. F\u00fcr den Ersatzneubau der Bereiche Leistungsdiagnostik und Regeneration des Nationalen Sportzentrums in Magglingen sind 41,7 Millionen Franken veranschlagt. 114,2 Millionen Franken betr\u00e4gt der Verpflichtungskredit f\u00fcr den Neubau eines Verwaltungsgeb\u00e4udes in Zollikofen, das vorgesehen ist f\u00fcr den Bezug durch verschiedene Direktionen des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Es handelt sich dabei um die dritte von vier Bauetappen des Verwaltungsschwerpunkts Zollikofen. Die restlichen 160 Millionen Franken entfallen auf den Rahmenkredit. Aus diesem werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.
Der Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 94,4 Millionen Franken umfasst die Verpflichtungskredite f\u00fcr den Bau von drei Bundesasylzentren. In Altst\u00e4tten wird ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion erstellt, in Grand-Saconnex eines ohne Verfahrensfunktion. Der dritte Verpflichtungskredit ist f\u00fcr einen Ausbau von bestehenden Geb\u00e4uden auf dem bundeseigenen Areal \"Wintersried\" in der Gemeinde Schwyz zu einem Bundesasylzentrum vorgesehen. Dieser Verpflichtungskredit w\u00fcrde entfallen, sollte mit den betroffenen Kantonen eine einvernehmliche L\u00f6sung f\u00fcr einen alternativen Standort gefunden und termingerecht realisiert werden k\u00f6nnen. In diesem Fall w\u00fcrde der Bundesrat einen neuen Verpflichtungskredit beantragen.
Mit 22,2 Millionen Franken ist der Zusatzkredit \"Luzern, Verl\u00e4ngerung Zumiete Bundesgericht\" veranschlagt. Der Sitz des Bundesgerichts befindet sich in Lausanne, seine beiden sozialrechtlichen Abteilungen sind aber in Luzern untergebracht. Der beantragte Zusatzkredit von 22,2 Millionen Franken dient der Verl\u00e4ngerung des Mietvertrags um 10 Jahre ab 2021.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.09.2019
Nationalrat heisst Kredite f\u00fcr Bundesasylzentren gut
Der Nationalrat hat am Dienstag 94,4 Millionen Franken f\u00fcr drei neue Bundesasylzentren bewilligt. Die SVP hatte sich erfolglos gegen die Kredite gewehrt.
Die gut 94 Millionen Franken teilen sich auf drei Bundesasylzentren auf: Altst\u00e4tten SG (43 Millionen Franken), Le Grand-Saconnex GE (27,3 Millionen Franken) und Schwyz (24,1 Millionen Franken).
Die SVP wollte einen der Kredite streichen. Als Grund gab SVP-Sprecher Pirmin Schwander (SZ) die tiefen Asylzahlen und die geringe Auslastung der Infrastruktur an. Ausserdem solle der Bund die M\u00f6glichkeit erhalten, die Tauglichkeit der Geb\u00e4ude zu \u00fcberpr\u00fcfen. \"Wir wollen einen Marschhalt\", sagte Schwander.
CVP-Sprecher Alois Gm\u00fcr meldete ebenfalls Vorbehalte an. Das Bundesasylzentrum in Schwyz sei heftig umstritten, sagte der Schwyzer. Er verlangte daher, auf dessen Bau zu verzichten und stattdessen das Provisorium auf dem Glaubenberg OW weiterzuf\u00fchren.
Der Bund hatte letzte Woche angek\u00fcndigt, die Asylzentren in Kappelen BE und in Muttenz BL vorl\u00e4ufig stillzulegen. Damit und mit weiteren Massnahmen k\u00f6nnen die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Schon vorher hatte der Bund wegen der Unterbelegung das besondere Asylzentrum f\u00fcr renitente Asylsuchende in Les Verri\u00e8res NE stillgelegt.
Die Mehrheit des Nationalrats h\u00e4lt das f\u00fcr den richtigen Umgang mit den aktuell tiefen Asylzahlen. Sie lehnte die SVP-Antr\u00e4ge ab, jener betreffend das Bundesasylzentrum Schwyz relativ knapp mit 93 zu 87 Stimmen.
Heinz Siegenthaler (BDP/BE) erinnerte daran, dass das Volk 2016 das revidierte Asylgesetz angenommen habe. Der Bund m\u00fcsse die n\u00f6tigen Infrastrukturen f\u00fcr die schnellere Abwicklung der Asylverfahren zur Verf\u00fcgung stellen. Diese seien nicht gratis zu haben. FDP-Sprecher Bruno Pezzatti (ZG) warf der SVP vor, die Umsetzung des neuen Asylgesetzes torpedieren zu wollen.
Bauprojekte dauerten bekanntlich lange, sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Die Asylzentren seien erst in mehreren Jahren bezugsbereit, und niemand wisse, wie die Situation dann sei. \"Asylzahlen schwanken\", sagte auch Finanzminister Ueli Maurer. Die Infrastruktur m\u00fcsse auf solche Schwankungen ausgelegt sein.
Neue Verwaltungsgeb\u00e4ude
Insgesamt beantragt der Bundesrat im laufenden Jahr f\u00fcr zivile Bundesbauten rund 432 Millionen Franken. F\u00fcr den Neubau von Verwaltungsgeb\u00e4uden in Zollikofen BE sind 114 Millionen Franken reserviert. 160 Millionen gehen an den Rahmenkredit \"Zivile Bundesbauten\" f\u00fcr bauliche Massnahmen, Liegenschaftsk\u00e4ufe oder Vorabkl\u00e4rungen und Projektierungen.
Knapp 42 Millionen Franken fliessen ins nationale Sportzentrum in Magglingen BE. Hinzu kommen 22 Millionen Franken f\u00fcr das Bundesgericht in Luzern und die 94 Millionen Franken f\u00fcr die Bundesasylzentren. Gescheitert ist ein Antrag, der Biodiversit\u00e4t rund um das Verwaltungsgeb\u00e4ude Zollikofen mehr Gewicht zu geben. Maurer erinnerte daran, dass sich der Bund ohnehin an Biodiversit\u00e4ts-Vorgaben halten m\u00fcsse.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Kredite mit 123 zu 59 Stimmen an.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.12.2019
Das Parlament hat gr\u00fcnes Licht gegeben f\u00fcr drei neue Bundesasylzentren. Der St\u00e4nderat hiess die Immobilienbotschaft 2019 oppositionslos gut.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576540800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2846","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770753535573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}