Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2019
Bundesrat bef\u00fcrwortet Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Der Bundesrat hat am 29. Mai 2019 den Entwurf zur Anpassung des Arbeitslosen-versicherungsgesetzes (AVIG) verabschiedet. Die Gesetzesrevision vereinfacht die Bestimmungen zur Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch\u00e4digung und reduziert den administrativen Aufwand f\u00fcr Unternehmen. Gleichzeitig schafft sie die gesetzliche Basis f\u00fcr die Umsetzung der E-Government-Strategie im Bereich der Arbeitslosenversicherung.
Die Pflicht der betroffenen Arbeitnehmenden, w\u00e4hrend des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentsch\u00e4digung eine Zwischenbesch\u00e4ftigung zu suchen oder anzunehmen, soll k\u00fcnftig entfallen. Weiter sollen die Voraussetzungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstbezugs-dauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung optimiert werden. Dadurch kann der Bundesrat in konjunkturell schwierigen Situationen rechtzeitig handeln und somit Arbeitspl\u00e4tze erhalten.
Das angepasste AVIG soll auch die digitale Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen. Dadurch ist es Bestandteil der E-Government-Strategie des Bundesrats.
Mit diesen \u00c4nderungen wird die 2016 im St\u00e4nderat eingereichte Motion \"Avig. Verringerung des B\u00fcrokratieaufwands bei Kurzarbeit\" (16.3457) umgesetzt. Der Gesetzesentwurf und die Botschaft werden dem Parlament \u00fcberwiesen. Das Gesetz soll 2021 in Kraft treten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.09.2019
Nationalrat sagt Ja zu \u00c4nderungen bei Kurzarbeit
Angestellte sollen w\u00e4hrend des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentsch\u00e4digung keine Zwischenbesch\u00e4ftigung mehr suchen m\u00fcssen. Der Nationalrat hat am Mittwoch oppositionslos \u00c4nderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angenommen.
Es handle sich um geringf\u00fcgige \u00c4nderungen - im Grunde um eine Anpassung an die Praxis, sagte Kommissionssprecher Corrado Pardini (SP/BE) zu Beginn der Debatte.
Mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bietet die Arbeitslosenversicherung den Arbeitgebern in konjunkturell schwierigen Zeiten eine Alternative zu Entlassungen. Anspruch haben Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden verk\u00fcrzt oder ganz eingestellt wird.
Unrealistisch in der Praxis
\u00dcberschreitet die Bezugsdauer einen Monat, ist der Arbeitnehmende heute verpflichtet, sich um eine geeignete Zwischenbesch\u00e4ftigung zu bem\u00fchen. Dasselbe gilt f\u00fcr Schlechtwetterentsch\u00e4digungen.
In der Praxis ist die Bedeutung der Zwischenbesch\u00e4ftigung schon heute gering. Die Betroffenen m\u00fcssen jederzeit bereit sein, ihr Arbeitspensum in ihrem angestammten Betrieb wieder aufzunehmen. K\u00fcnftig soll die Pflicht nun entfallen. Es handle sich um eine Schikane, hiess es im Rat.
Angepasste Kriterien
Angepasst werden auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstbezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Eine andauernde erhebliche Arbeitslosigkeit soll nicht l\u00e4nger Voraussetzung sein. Zudem soll die H\u00f6chstbezugsdauer nicht nur in besonders hart betroffene Regionen und Branchen verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen.
K\u00fcnftig soll der Bundesrat mehr Spielraum haben beim Entscheid, die H\u00f6chstbezugsdauer zu verl\u00e4ngern. Als Indikatoren sollen die Anzahl der Voranmeldungen zum Bezug von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und die Arbeitsmarktprognose des Bundes dienen. Die Anzahl Voranmeldungen muss h\u00f6her sein als sechs Monate zuvor, und die Arbeitsmarktprognosen f\u00fcr die folgenden zw\u00f6lf Monate d\u00fcrfen keine Erholung erwarten lassen.
F\u00fcr eine anschliessende befristete Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstbezugsdauer sollen entsprechende Arbeitsmarktprognosen gen\u00fcgen. Eine linke Minderheit wollte den Spielraum des Bundesrates noch weiter erweitern, scheiterte aber mit ihrem Antrag.
Gewerkschaftskassen abschaffen
Die Gesetzes\u00e4nderung geht auf eine Motion von St\u00e4nderat Beat Vonlanthen (CVP/FR) zur\u00fcck, welcher die R\u00e4te zugestimmt hatten. Dem Rat lagen Antr\u00e4ge f\u00fcr weitere \u00c4nderungen vor. So wollte die SVP die privaten, durch die Gewerkschaften gef\u00fchrten Arbeitslosenkassen abschaffen.
Die Gewerkschaften profitierten von jedem Arbeitslosen, argumentierte Andreas Glarner (SVP/AG). Sie h\u00e4tten ein Interesse daran, dass es m\u00f6glichst viel Arbeitslose gebe. Das f\u00fchre dazu, dass mehr Arbeitslosengelder ausbezahlt werden m\u00fcssten. Ausserdem nutzten die Gewerkschaften die Gelegenheit zur Rekrutierung neuer Mitglieder.
Mehr Transparenz
Weiter wollte die SVP die Kassen verpflichten, einmal j\u00e4hrlich Bilanz und Erfolgsrechnung zu ver\u00f6ffentlichen, und die Aufsichtskommission f\u00fcr den Ausgleichsfonds verkleinern. Thomas Aeschi (SVP/ZG) verwies auf die hohen Verwaltungskosten, welche die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle kritisiert hatte. Hier w\u00fcrden Gelder von Beitragszahlern verschleudert, sagte er. Es brauche mehr Transparenz.
Die Vorschl\u00e4ge wurden allesamt abgelehnt. Die anderen Fraktionen stellten sich schon allein deswegen dagegen, weil es keine Vernehmlassung gab. Solch einschneidende \u00c4nderungen wie die Abschaffung der privaten Kassen m\u00fcssten zuerst gepr\u00fcft werden, lautete der Tenor. Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin beantragte dem Rat, bei der Vorlage des Bundesrates zu bleiben. Strukturelle Reformen m\u00fcssten in anderem Rahmen gepr\u00fcft werden.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 19.12.2019
Parlament heisst \u00c4nderungen bei Kurzarbeit gut
Angestellte m\u00fcssen w\u00e4hrend des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentsch\u00e4digung keine Zwischenbesch\u00e4ftigung mehr suchen. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat einer Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt.
Die kleine Kammer hiess die Vorlage am Donnerstag einstimmig gut und folgte damit ihrer Sozialkommission (SGK). Kurz diskutiert wurden einzig die neuen Kriterien zur Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstbezugsdauer. Der St\u00e4nderat folgte schliesslich auch in diesem Punkt den Antr\u00e4gen des Bundesrats und Nationalrats.
Damit hat die Regierung k\u00fcnftig mehr Spielraum beim Entscheid, die H\u00f6chstbezugsdauer zu verl\u00e4ngern. Eine andauernde erhebliche Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung mehr. Zudem kann die H\u00f6chstbezugsdauer nicht nur in besonders hart betroffene Regionen und Branchen verl\u00e4ngert werden.
Als Indikatoren sollen die Voranmeldungen zum Bezug von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und die Arbeitsmarktprognose des Bundes dienen. Die Anzahl Voranmeldungen muss h\u00f6her sein als sechs Monate zuvor, und die Arbeitsmarktprognosen f\u00fcr die folgenden zw\u00f6lf Monate d\u00fcrfen keine Erholung erwarten lassen. F\u00fcr eine anschliessende befristete Verl\u00e4ngerung soll eine entsprechende Arbeitsmarktprognose gen\u00fcgen.
Eine Differenz verbleibt
Neu im Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung verankert hat der St\u00e4nderat eine Bestimmung, die es Kantonen weiterhin erlaubt, die Informationssysteme des Bundes gegen Entsch\u00e4digung der Kosten zu benutzen. Dieser Entscheid fiel mit 35 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Wegen dieser Differenz geht die Vorlage nun noch einmal an den Nationalrat. Insgesamt geht es bei der Revision um geringf\u00fcgige \u00c4nderungen - im Grunde sei es eine Anpassung an die Praxis, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (CVP/ZG) im St\u00e4nderat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.03.2020
Anpassungen der Regelungen f\u00fcr Kurzarbeit noch nicht bereinigt
Bei Anpassungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes haben sich die R\u00e4te \u00fcber eine letzte Differenz noch nicht geeinigt. Es geht um die Bestimmung, die es Kantonen weiterhin erlaubt, die Informationssysteme des Bundes gegen Entsch\u00e4digung der Kosten zu benutzen.
Der Nationalrat m\u00f6chte davon nichts wissen. Oppositionslos strich er am Dienstag die vom St\u00e4nderat in die Vorlage aufgenommene Bestimmung wieder. Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug.
Der Nationalrat folgte seiner Wirtschaftskommission (WAK), die eine Sonderl\u00f6sung f\u00fcr Kantone, die das Projekt f\u00fcr die Erneuerung des Auszahlungssystems gef\u00e4hrden, f\u00fcr unn\u00f6tig hielt. Markus Ritter (CVP/SG) sagte namens der WAK, dass sich 23 Kantone in einer Umfrage der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) f\u00fcr den Verzicht des eingef\u00fcgten Artikels ausgesprochen h\u00e4tten.
Auch der Bundesrat empfiehlt den Weg des Nationalrates. \u00dcber das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) werde versucht, mit den zwei oder drei betroffenen Kantonen eine L\u00f6sung zu suchen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.03.2020
Parlament passt Regeln f\u00fcr Kurzarbeit an
Angestellte m\u00fcssen w\u00e4hrend des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentsch\u00e4digung keine Zwischenbesch\u00e4ftigung mehr suchen. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die letzte Differenz zum Nationalrat bereinigt.
Damit ist das ge\u00e4nderte Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Die Reform geht auf eine Motion von alt St\u00e4nderat Beat Vonlanthen (CVP/FR) zur\u00fcck, welcher die R\u00e4te zugestimmt hatten.
Segnen die R\u00e4te am Freitag kommender Woche die Vorlage ab, bekommt der Bundesrat k\u00fcnftig mehr Spielraum beim Entscheid, die H\u00f6chstbezugsdauer f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu verl\u00e4ngern. Eine andauernde erhebliche Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung mehr, die H\u00f6chstbezugsdauer f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu verl\u00e4ngern. Zudem kann die H\u00f6chstbezugsdauer nicht nur in besonders hart betroffenen Regionen und Branchen verl\u00e4ngert werden.
Weniger B\u00fcrokratie
Als Indikatoren sollen die Voranmeldungen zum Bezug von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und die Arbeitsmarktprognose des Bundes dienen. Die Anzahl Voranmeldungen muss h\u00f6her sein als sechs Monate zuvor, und die Arbeitsmarktprognosen f\u00fcr die folgenden zw\u00f6lf Monate d\u00fcrfen keine Erholung erwarten lassen. F\u00fcr eine anschliessende befristete Verl\u00e4ngerung soll eine entsprechende Arbeitsmarktprognose gen\u00fcgen.
Mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bietet die Arbeitslosenversicherung den Arbeitgebern in konjunkturell schwierigen Zeiten eine Alternative zu Entlassungen. Anspruch haben Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden verk\u00fcrzt oder ganz eingestellt wird.
Keine Pflicht mehr
\u00dcberschreitet die Bezugsdauer einen Monat, ist der Arbeitnehmende heute verpflichtet, sich um eine geeignete Zwischenbesch\u00e4ftigung zu bem\u00fchen. Dasselbe gilt f\u00fcr Schlechtwetterentsch\u00e4digungen.
In der Praxis ist die Bedeutung der Zwischenbesch\u00e4ftigung schon heute gering. Die Betroffenen m\u00fcssen jederzeit bereit sein, ihr Arbeitspensum in ihrem angestammten Betrieb wiederaufzunehmen. K\u00fcnftig soll die Pflicht nun entfallen.
Keine Sonderl\u00f6sung f\u00fcr wenige Kantone
Zuletzt ging es in der parlamentarischen Debatte um die Bestimmung, die es Kantonen weiterhin erlaubt h\u00e4tte, die Informationssysteme des Bundes gegen Entsch\u00e4digung der Kosten zu benutzen. Der St\u00e4nderat nahm eine Bestimmung dazu in die Vorlage auf. Der Nationalrat wollte nichts von einer Sonderl\u00f6sung f\u00fcr Kantone wissen.
Nun hat die kleine Kammer eingelenkt und verzichtet ebenfalls auf den Artikel. \u00dcber das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) werde versucht, mit den zwei oder drei betroffenen Kantonen eine L\u00f6sung zu suchen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Kurzarbeit wegen Coronavirus
Hauptzweck der Kurzarbeit ist die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen. Mit der Kurzarbeit, bei der quasi mit einer Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit auf Einbr\u00fcche bei den Auftr\u00e4gen reagiert wird, haben Firmen eine Alternative, wie sie kurzfristig ohne Entlassungen ihre Kosten senken k\u00f6nnen. Einen Teil der L\u00f6hne der Mitarbeitenden wird dann von der Arbeitslosenversicherung getragen.
Das Thema Kurzarbeit ist derzeit aktuell. Der Schweizer Arbeitsmarkt leidet zunehmend unter dem Coronavirus. In der ersten Woche des Monats M\u00e4rz stiegen die genehmigten Voranmeldungen f\u00fcr Kurzarbeit sprunghaft an. Diese Woche soll der Bundesrat \u00fcber Vereinfachungen dieses Instruments entscheiden.
Unter anderem sei vorgesehen, die Zahl der Karenztage und die Frist zwischen Voranmeldung und der effektiven Kurzarbeit zu verringern, sagte Boris Z\u00fcrcher, Leiter der Direktion f\u00fcr Arbeit im Seco, am Montag. Zudem w\u00fcrden die Voranmeldungen vereinfacht gepr\u00fcft.
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