Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 in Jakarta unterzeichnet. Das Abkommen entspricht weitgehend den neueren Schweizer Freihandelsabkommen (FHA) und hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Mit diesem Abkommen sollen die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen allgemein verbessert und die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden verst\u00e4rkt werden.
Die Botschaft zum Gesch\u00e4ft wurde am 22. Mai 2019 vom Bundesrat zur Genehmigung an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
National- und St\u00e4nderat stimmten diesem Freihandelsabkommen mit Indonesien in der Schlussabstimmung am 20. Dezember 2019 zu.
Das Referendum ist am 2. Juli 2020 formell zustande gekommen und die Schweizer Bev\u00f6lkerung wird am 7. M\u00e4rz 2021 dar\u00fcber abstimmen.
Ausgangslage
F\u00fcr die Schweiz als exportorientiertes Land mit weltweit diversifizierten Absatzm\u00e4rkten sind der Abschluss und die Modernisierung von FHA mit Handelspartnern ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) - neben der Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO) und den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der EU - ein wichtiges Instrument im Rahmen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik zur Verbesserung des Marktzugangs im Ausland. Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement, CEPA) mit Indonesien erweitert das Freihandelsnetz der Schweiz und soll Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber ihren Konkurrenten aus anderen Staaten ohne FHA mit Indonesien einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen.
Mit Inkrafttreten des Abkommens werden \u00fcber 78 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Indonesien zollbefreit. Nach Ablauf der Zollabbaufristen von h\u00f6chstens zw\u00f6lf Jahren steigt dieser Anteil auf 98 Prozent an. In den Bereichen technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen ist die Verringerung von nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen bezweckt. F\u00fcr den Dienstleistungshandel \u00fcbernimmt das CEPA mit einigen Anpassungen den Geltungsbereich, die Begriffsbestimmungen und die wichtigsten Disziplinen des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO. Das Kapitel wird durch sektorielle Anh\u00e4nge mit spezifischen Regeln, die \u00fcber jene des GATS hinausgehen, erg\u00e4nzt. Das Abkommen verbessert ebenfalls die Rechtssicherheit f\u00fcr Investitionen. Beim geistigen Eigentum st\u00fctzen sich die Bestimmungen auf die Normen des entsprechenden WTO-\u00dcbereinkommens (TRIPS-Abkommen) und gehen punktuell dar\u00fcber hinaus.
Das CEPA sieht ausserdem eine koh\u00e4rente, auf die Grunds\u00e4tze der internationalen Beziehungen und die Zielsetzung der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtete Umsetzung vor. Zu diesem Zweck sind in der Pr\u00e4ambel unter anderem Grundwerte und Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) verankert. Weitere Bestimmungen des Abkommens betreffen handelsrelevante Umweltfragen und Arbeitsnormen. Auf institutioneller Ebene wird zur \u00dcberwachung der Anwendung des Abkommens und zu dessen Weiterentwicklung sowie zur Durchf\u00fchrung von Konsultationen ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. F\u00fcr Streitigkeiten, die nicht mittels Konsultationen l\u00f6sbar sind, sieht das Abkommen ein bindendes Schiedsverfahren vor.
Die zunehmende Kaufkraft der indonesischen Mittelschicht macht das Land mit einer Bev\u00f6lkerung von \u00fcber 260 Millionen zu einem sehr interessanten Absatzmarkt f\u00fcr die schweizerische Exportwirtschaft. Bei einem Gesamtwert von rund 1,4 Milliarden Franken (inkl. Gold) weisen die bilateralen Handelsstr\u00f6me somit ein deutliches Wachstumspotenzial auf. Im Jahr 2018 lag Indonesien auf Rang 47 der Schweizer Handelspartner. Das s\u00fcdostasiatische Land verzeichnet derzeit ein Wirtschaftswachstum von \u00fcber 5 Prozent pro Jahr und k\u00f6nnte bis 2050 gem\u00e4ss Prognosen zur viertgr\u00f6ssten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen.
Quellen: Botschaft des Bundesrates vom 22.05.2019 / Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2019
","Proceedings":"Der Nationalrat als Erstratbesch\u00e4ftigte sich in der Herbstsession 2019 mit diesem Gesch\u00e4ft.
F\u00fcr Diskussionen sorgte insbesondere ein Zusatz, den eine Minderheit zur Gew\u00e4hrleistung einer nachhaltigen Palm\u00f6lproduktion in den Beschlusstext aufnehmen wollte. Diese Minderheit begr\u00fcsste zwar die im Abkommen enthaltenen Regelungen f\u00fcr die nachhaltige Produktion und den Schutz der einheimischen Bev\u00f6lkerung, wollte aber sicherstellen, dass nur nachhaltiges Palm\u00f6l Zollpr\u00e4ferenzen erh\u00e4lt und verlangte deshalb ein Kontrollsystem im Inland als Voraussetzung f\u00fcr ihre Zustimmung zum Abkommen. \"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser\", hatte Fabian Molina (S/ZH) diesen Antrag begr\u00fcndet: um die Kontrollen zu gew\u00e4hrleisten, soll der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Regelungen schaffen.
Kleinbauern seien die Verlierer der wachsenden Palm\u00f6lproduktion in Indonesien, doppelte Claudia Friedl (S/SG) nach. Kontrollen fehlten, es gebe Korruption. Fragen der Nachhaltigkeit seien im Abkommen von der Streitbeilegung ausgenommen. Die Zivilgesellschaft brauche Wege, um sich Geh\u00f6r zu verschaffen.
Die Mehrheit stellte sich jedoch hinter das Abkommen. Hans-Peter Portmann (RL/ZH) warf der Minderheit \"fundamentale ideologische Opposition\" vor. Ihre Forderungen seien im Abkommen enthalten. Ein Nein zum Abkommen n\u00e4hme vielen Familien die Existenz weg, denn Millionen Familien in Indonesien seien von der Palm\u00f6l-Industrie abh\u00e4ngig.
Der \"moralisierende Artikel\" der Minderheit sei nicht n\u00f6tig, meinte auch Maximilian Reimann (V/AG). Er bef\u00fcrchtete, der Zusatz k\u00f6nnte von den EFTA-Partnern als \"versp\u00e4teter R\u00fcckenschuss\" empfunden werden, und fragte sich, ob \"diese Moralkeule\" gegen\u00fcber Indonesien nicht eine Beleidigung darstelle.
Das Abkommen bedeute f\u00fcr die Exportwirtschaft einen wichtigen Schritt, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (M-CEB/BL). Zun\u00e4chst habe Indonesien \u00fcberhaupt kein Nachhaltigkeitskapitel gewollt. Nun sei man einen Schritt weiter.
Das Abkommen bringe in Sachen \u00f6kologischer Standards einen Fortschritt, sagte Tiana Angelina Moser (GL/ZH).
Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin lehnte diesen Minderheitsantrag ab und betonte, dass Indonesien sich in dem Abkommen zum ersten Mal formell zu Nachhaltigkeitsregeln verpflichtet habe. Palm\u00f6l sei in den Verhandlungen eine Herausforderung gewesen. \"Das Resultat ist sehr befriedigend.\" Es entspreche auch einer \u00fcberwiesenen Motion der R\u00e4te (18.3717 - Keine Konzessionen beim Palm\u00f6l).
Dieser Minderheitsantrag wurde mit 110 zu 64 Stimmen bei 11 Enthaltungen verworfen.
Schliesslich stimmte der Nationalrat diesem Bundesbeschluss mit 131 zu 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Mit Nein stimmten insbesondere Mitglieder von SP und Gr\u00fcnen, die mit dem Minderheitsantrag zu Kontrollen einer nachhaltigen Produktion unterlegen waren.
Der St\u00e4nderat behandelte die Entw\u00fcrfe in der Wintersession 2019 als Zweitrat. Die kleine Kammer folgte dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission und hiess in der Gesamtabstimmung das Abkommen mit 34 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.
F\u00fcr Thomas Minder (V/SH) blieben gleichwohl zwiesp\u00e4ltige Gef\u00fchle. Er gab zu bedenken, der Transport des Palm\u00f6ls in die Schweiz sei nicht nachhaltig. \"Die Schweiz hat einheimisches Raps- und Sonnenblumen\u00f6l in bester Qualit\u00e4t vor der Haust\u00fcr.\" Doch der Freihandel kurble den Palm\u00f6l-Verbrauch an.
Vor diesen Abstimmungen hatte Damian M\u00fcller (RL/LU) argumentiert, \"ein Verzicht auf den Freihandel, weil in einem Land nicht alles so l\u00e4uft, wie wir es gerne h\u00e4tten\", grenze f\u00fcr ihn an \"Besserwisserei und Arroganz\". Der Freihandelsvertrag mit Indonesien enthalte verpflichtende Bedingungen, die nachhaltige Verbesserungen bewirkten. Damit bringe er f\u00fcr beide Seiten Verbesserungen.
Drei Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Bern, die verlangten, Palm\u00f6l bei den Freihandelsgespr\u00e4chen mit Indonesien respektive einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuklammern, gab der St\u00e4nderat nicht Folge. Diese drei Initiativen gehen nun noch an den Nationalrat.
In der Schlussabstimmung stimmten 119 Nationalr\u00e4tinnen und -r\u00e4te f\u00fcr und 56 gegen die Annahme des Bundesbeschlusses bei 21 Enthaltungen. Im St\u00e4nderat wurde er mit 34 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen.
Linke Organisationen unter F\u00fchrung der Bauerngewerkschaft Uniterre und dem Biowinzer Willy Cretegny haben Anfang 2020 das Referendum gegen dieses Freihandelsabkommen ergriffen. Sie bem\u00e4ngelten insbesondere, dass beim geplanten Import von Palm\u00f6l verbindliche Kontroll- und Sanktionsm\u00f6glichkeiten fehlen w\u00fcrden. Die Produktion des Palm\u00f6ls (Indonesien ist der gr\u00f6sste Palm\u00f6lproduzent der Welt) sei eng verbunden mit dem grossfl\u00e4chigen Roden oder Abbrennen der Urw\u00e4lder und damit auch mit massiven Treibhausgasemissionen. Und die dadurch entstehenden Monokulturen zerst\u00f6rten einen der artenreichsten Regenw\u00e4lder der Welt und w\u00fcrden Indigene sowie B\u00e4uerinnen und Bauern vertreiben.
Am 22. Juni 2020 (Montag) konnte das Referendumskomitee 61'719 Unterschriften gegen den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 \u00fcber die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien einreichen. Davon waren laut Bundeskanzlei 61'184 Unterschriften g\u00fcltig, und somit ist das Referendum formell zustande gekommen.
Der Bundesrat entschied an seiner Sitzung vom 4. November 2020, diese Vorlage am 7. M\u00e4rz 2021 zur Abstimmung zu bringen.
Quellen: Keystone-SDA / Presseartikel / Amtliches Bulletin / Medienmitteilung der BK vom 02.07.2020
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2021 mit 51,6\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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