Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2019
Botschaft zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet
Der Bundesrat hat am 29. Mai 2019 die Botschaft zur Volksinitiative \" Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise (Fair-Preis-Initiative) \" und zum indirekten Gegenvorschlag (\u00c4nderung des Kartellgesetzes) verabschiedet. F\u00fcr den Bundesrat gehen die von der Initiative geforderten Markteingriffe zu weit. Er anerkennt aber den Handlungsbedarf und stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber. Dieser geht weniger weit als die Initiative und will vor allem Unternehmen sch\u00fctzen, die im Wettbewerb mit ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten aufgrund h\u00f6herer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden.
Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die h\u00e4ufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz zu bek\u00e4mpfen. Verlangt werden Massnahmen gegen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Preise und die Kaufkraftabsch\u00f6pfung durch in- und ausl\u00e4ndische Unternehmen.
Der Bundesrat stellt in seiner an das Parlament verabschiedeten Botschaft klar, dass die von der Initiative geforderten umfassenden Markteingriffe weder n\u00f6tig sind noch im Interesse des hiesigen Werkplatzes liegen. Er erachtet das Anliegen der Initiantinnen und Initianten zwar als berechtigt, die vorgeschlagenen Massnahmen der Initiative aber als zu weitreichend und im Ergebnis sch\u00e4dlich f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Daher unterbreitet er dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag.
Das Kernanliegen der Initiative, der Abschottung des Schweizer Marktes entgegenzuwirken, wird mit dem indirekten Gegenvorschlag aufgenommen. Demnach sollen in- und ausl\u00e4ndische Unternehmen unter bestimmten Umst\u00e4nden verpflichtet werden k\u00f6nnen, Unternehmen aus der Schweiz auch \u00fcber Lieferkan\u00e4le im Ausland zu beliefern. Damit kann ungerechtfertigten internationalen Preisdiskriminierungen konsequent entgegengetreten werden.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden die negativen Konsequenzen der Initiative f\u00fcr binnenwirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen sowie Konflikte mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vermieden. Der Bundesrat empfiehlt deshalb, die Volksinitiative abzulehnen und den indirekten Gegenvorschlag anzunehmen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.03.2020
Nationalrat will hohen Schweizer Preisen einen Riegel schieben
Der Nationalrat will etwas gegen die hohen Schweizer Preise unternehmen. Die Fair-Preis-Initiative hat er am Montag abgelehnt. Er beschloss jedoch, die Forderungen der Initiative direkt ins Gesetz zu schreiben.
Diese hat den so genannten Schweiz-Zuschlag im Visier. Die ungerechtfertigte Preisdifferenz zum Ausland kostet Schweizer Konsumenten, Unternehmen und die \u00f6ffentliche Hand jedes Jahr Milliarden. \"Das st\u00f6sst vielen sauer auf\", sagte Kommissionssprecher Beat Jans (SP/BS). Entsprechend popul\u00e4r ist die Initiative. Gem\u00e4ss einer Umfrage wird sie von \u00fcber zwei Dritteln der Stimmberechtigten unterst\u00fctzt.
Auch im Nationalrat stiess das Anliegen auf viel Sympathie. Dieser lehnte die Initiative zwar mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen ab. Mit 150 zu 27 Stimmen beschloss er aber einen indirekten Gegenvorschlag, der die Forderungen der Initiative nahezu unver\u00e4ndert ins Gesetz schreibt. Eine partei\u00fcbergreifende Allianz aus Konsumentensch\u00fctzern, KMU-Vertretern und Bauern hatten dieser L\u00f6sung zum Durchbruch verholfen. Unterlegen sind die FDP und eine Minderheit der SVP-Fraktion.
Geoblocking-Verbot
Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen d\u00fcrfen. Daf\u00fcr soll das Kartellgesetz versch\u00e4rft und das Geoblocking verboten werden. Mit Geoblocking verhindern Onlineh\u00e4ndler, dass Schweizer Kunden direkt in ausl\u00e4ndischen Stores einkaufen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen und arbeitete einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative aus. Das Geoblocking-Verbot lehnte er ab, weil es im Ausland schwer durchzusetzen sein d\u00fcrfte. Zudem wollte er die neuen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften nur auf grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte anwenden. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin warnte vor Rechtsunsicherheit, B\u00fcrokratie und h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen.
Mehr Schutz
Der Nationalrat wollte von all dem nichts wissen. Der von ihm verabschiedete indirekte Gegenvorschlag nimmt die Anliegen der Initiative ohne Abstriche auf: Das Kartellrecht soll nicht nur marktbeherrschende, sondern neu auch relativ marktm\u00e4chtige Unternehmen erfassen. Es handelt sich um Unternehmen, von welchen andere mangels Alternative faktisch abh\u00e4ngig sind.
Auch sie w\u00fcrden sich k\u00fcnftig unzul\u00e4ssig verhalten, wenn sie beispielsweise Gesch\u00e4ftsbeziehungen verweigern oder diskriminierende Preise diktieren, wie Kommissionssprecher Jans erkl\u00e4rte. Die harten Sanktionen, die gegen marktbeherrschende Unternehmen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie allerdings nicht bef\u00fcrchten.
Weiter will der Nationalrat nicht nur die Nachfrager, sondern auch die Anbieter sch\u00fctzen, wenn sie von marktm\u00e4chtigen Nachfragern abh\u00e4ngen. Das Problem sei ebenso gross, wenn es viele Anbieter und nur wenige Nachfrager gebe, sagte Bauernverbands-Pr\u00e4sident Markus Ritter (CVP/LU). Im Milchmarkt zum Beispiel st\u00fcnden 20'000 Produzenten vier Milchverarbeitern gegen\u00fcber, rief Albert R\u00f6sti (SVP/BE) in Erinnerung.
Preis-Kontrollen
Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats erfasst auch Gesch\u00e4ftsbeziehungen innerhalb der Schweiz. Damit k\u00f6nnten k\u00fcnftig auch Schweizer Preise von Wettbewerbsbeh\u00f6rden und Gerichten \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Bundesrat wollte ausschliesslich grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte ins Visier nehmen.
Auch einer Re-Importklausel hat der Nationalrat zugestimmt. Diese ist auch in der Initiative vorgesehen und soll verhindern, dass g\u00fcnstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zur\u00fcck importiert werden. Schweizer Unternehmen k\u00f6nnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen. Ein Affront, sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH).
Interventionistisches Monster
Die FDP und ein Teil der SVP lehnten den indirekten Gegenvorschlag ab. Das Ziel t\u00f6ne verlockend, die vorgeschlagenen Massnahmen seien aber untauglich, sagte Walti. Es drohe Rechtsunsicherheit f\u00fcr Unternehmen. Zudem sei v\u00f6llig unklar, ob diese die tieferen Preise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben w\u00fcrden. Nach Ansicht von Thomas Aeschi (SVP/ZG) bietet das heutige Wettbewerbsrecht gen\u00fcgend Schutz. Er sprach vor einem \"interventionistischen Monster\".
Die grosse Mehrheit des Nationalrats unterst\u00fctzte die Stossrichtung der Initiative. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die gleichen Produkte in der Schweiz teurer verkauft w\u00fcrden als im Ausland, sagte die Thurgauer Unternehmerin Diana Gutjahr (SVP). Laut R\u00f6sti kosten Landwirtschaftsmaschinen in der Schweiz rund ein Drittel mehr. Die Abzockerei m\u00fcsse endlich ein Ende haben, forderte Andreas Glarner (SVP/AG).
Gleich t\u00f6nte es aus der Mitte und bei der Linken. Es sei eine Chance, die KMU zu unterst\u00fctzen, sagte Jon Pult (SP/GR). Kein Unternehmen, kein Importeur solle eine \u00fcberrissene Importrente kassieren k\u00f6nnen, hielt Regula Rytz (Gr\u00fcne/BE) fest.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.12.2020
St\u00e4nderat genehmigt Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
Der St\u00e4nderat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt. Noch umstritten ist aber das Verbot des sogenannten Geoblockings.
Die Initiative \"Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\" hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Wie schon der Nationalrat und der Bundesrat lehnt auch der St\u00e4nderat sie ab, mit 30 zu 12 Stimmen, wie er am Mittwoch entschied.
Hinter der Initiative stehen die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Auch Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te aus mehreren Parteien sitzen im Initiativkomitee.
Der von der kleinen Kammer mit 30 zu 13 Stimmen verabschiedete indirekte Gegenvorschlag beinhaltet Versch\u00e4rfungen im Kartellrecht. Bei einigen Bestimmungen geht das Parlament weiter als der Bundesrat.
Nach dem Scheitern der Kartellrechtsrevision sei der Gegenvorschlag n\u00f6tig, sagte Hannes Germann (SVP/SH) namens der Mehrheit - er ist auch Mitglied des Initiativkomitees. Unternehmen w\u00fcrden mit Schweiz-Zuschl\u00e4gen durch ausl\u00e4ndische Lieferanten buchst\u00e4blich abgezockt.
\"Kein Wundermittel\"
Eine von Ruedi Noser (FDP/ZH) angef\u00fchrte unterlegene Minderheit h\u00e4tte nicht auf den Gegenvorschlag eintreten wollen. Initiative und Gegenvorschlag seien nicht das \"Wundermittel\", das f\u00fcr tiefere Preise sorge und L\u00f6hne hoch bleiben lasse, sagte Noser. Die Initiative m\u00f6ge vor dem Volk bestehen, den Gegenvorschlag brauche es nicht.
Der Gegenvorschlag, wie ihn die R\u00e4te genehmigt haben, nimmt neben marktbeherrschenden auch die relativ marktm\u00e4chtigen Unternehmen verst\u00e4rkt in die Pflicht. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abh\u00e4ngig sind.
In der Version der R\u00e4te wird bei den relativ marktm\u00e4chtigen Unternehmen nicht nur die Anbieterseite einbezogen, sondern auch die Nachfrageseite. Auch h\u00e4tte der Bundesrat neue Vorschriften nur f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit dem Ausland gewollt. Eine Minderheit im St\u00e4nderat wollte sich an diese Linie halten, unterlag aber mit 20 gegen 23 Stimmen.
Umstrittenes Geoblocking
Es gibt aber noch Differenzen zwischen den R\u00e4ten. Zun\u00e4chst einmal ist der St\u00e4nderat mit dem vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Verbot des privaten Geoblockings nicht einverstanden, aus formalen Gr\u00fcnden allerdings.
Paul Rechsteiner (SP/SG) nannte die Bestimmung \"improvisiert\" und \"verungl\u00fcckt\" und warnte von \"gewaltigen Kollateralsch\u00e4den\". Die Ausnahmen, deren Regelung der Nationalrat dem Bundesrat \"abdelegieren\" wolle, seien gewichtig. Betroffen seien auch Dienstleistungen von \u00f6ffentlichem Interesse.
\"Mindestens einen Bericht zu diesen Fragen m\u00fcsste eigentlich jeder wollen\", sagte auch Noser. Er brachte ein E-Commerce-Gesetz ins Spiel.
Auch der Bundesrat lehnt das vom Nationalrat gew\u00fcnschte Geoblocking-Verbot - verankert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - ab. Die Tragweite eines solchen Verbotes gehe viel weiter als es die Initiative wollten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
St\u00e4nderat gegen Re-Importklausel
Auch die Re-Importklausel, die der Nationalrat in den Gegenvorschlag eingef\u00fcgt hat, will der St\u00e4nderat nicht. Diese soll verhindern, dass g\u00fcnstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zur\u00fcck importiert werden. Schweizer Unternehmen k\u00f6nnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen.
In den Augen der Mehrheit der St\u00e4nderatskommission ist diese Klausel protektionistisch. Sie beantragte deshalb, auf sie zu verzichten und drang damit durch.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.03.2021
Geoblocking-Verbot bleibt in R\u00e4ten umstritten
Beim indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative streiten sich die R\u00e4te \u00fcber ein Verbot des sogenannten Geoblocking. Der Nationalrat hat in der zweiten Beratungsrunde darauf bestanden und seinen Vorschlag angepasst. Der St\u00e4nderat wollte das Verbot bisher nicht in die Vorlage aufnehmen.
Der Nationalrat entschied sich am Donnerstag auf Antrag der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) erneut f\u00fcr ein Verbot von Geoblocking, und zwar mit 128 zu 47 Stimmen, bei 13 Enthaltungen.
SVP und FDP h\u00e4tten wie der St\u00e4nderat auf das Verbot in der Vorlage verzichten wollen. Dass Eink\u00e4ufer auf spezifische Seiten umgeleitet w\u00fcrden, lasse sich mit einfachen technischen Vorkehrungen umgehen, fanden Vertreter von SVP und FDP. Auch der Bundesrat lehnt den Artikel zum Geoblocking-Verbot ab.
Artikel neu mit Ausnahmen
Die in der ersten Beratungsrunde vor einem Jahr eingef\u00fcgten Bestimmungen zum Online- und Fernhandel hat die WAK-N nun differenzierter formuliert. Sie tat dies, nachdem der St\u00e4nderat Bedenken ge\u00e4ussert und das Geoblocking-Verbot gestrichen hatte.
Gem\u00e4ss der neuen Formulierung ist es unlauter, Schweizer Kunden teurere Preise zu verrechnen, oder Kunden auf eigens eingerichtete Webportalen umzuleiten oder Portale f\u00fcr sie unzug\u00e4nglich zu machen. Allerdings soll nun der Bundesrat \u00fcber Ausnahmen vom Verbot f\u00fcr nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen entscheiden.
Diese Ausnahmen entspr\u00e4chen der EU-Regelung, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) namens der Kommissionsmehrheit. Der grenz\u00fcberschreitende Online-Handel werde immer wichtiger. Auf ein spezifisches E-Commerce-Gesetz zu warten, wie es der St\u00e4nderat vorgeschlagen habe, brauche zu viel Zeit.
Auch Reimportklausel umstritten
SVP und FDP wollten zudem - ebenfalls wie der St\u00e4nderat - auf eine so genannte Reimportklausel verzichten, der marktbeherrschende und auch relativ marktm\u00e4chtige Anbieter unterstellt werden sollen. F\u00fcr Beat Walti (FDP/ZH) stellten sich \"zahlreiche Praktikabilit\u00e4tsfragen\". Auch der Bundesrat lehnte die Reimportklausel ab. Die Minderheit unterlag mit 111 zu 65 Stimmen und bei 13 Enthaltungen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.03.2021
Geoblocking-Verbot im Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
In den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative wird auch das so genannte Geoblocking-Verbot f\u00fcr den Onlinehandel aufgenommen. Der St\u00e4nderat hat den Vorschlag des Nationalrates weitgehend \u00fcbernommen.
Er entschied am Dienstag, die vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Bestimmungen zu \u00fcbernehmen. Allerdings gibt es eine Differenz. In der Fassung des Nationalrates muss der Bundesrat auf Verordnungsstufe Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot bestimmen. Der St\u00e4nderat dagegen will die Ausnahmen abschliessend ins Gesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb (UWG) schreiben.
Vernehmlassung abgelehnt
Er hiess am Dienstag einen entsprechenden Einzelantrag von Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (CVP/LU) mit 27 zu 17 Stimmen gut. Dieses Vorgehen solle auf einen R\u00fcckzug der Fair-Preis-Initiative hinwirken, sagte Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger. Das Geoblocking-Verbot solle Teil des indirekten Gegenvorschlages bleiben.
Die unterlegene Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) h\u00e4tte einen anderen Weg bevorzugt. Sie h\u00e4tte das Verbot des privaten Geoblocking aus der Vorlage ausgliedern und separat regeln wollen.
\"Dann haben wir die M\u00f6glichkeit, eine Vernehmlassung zu machen\", warb Ruedi Noser (FDP/ZH) f\u00fcr diese Aufspaltung. In der Verwaltung \u00fcberzeuge die Formulierung zum Geoblocking-Verbot nicht.
Roberto Zanetti (SP/SO) hingegen wollte den Artikel in den Gegenvorschlag aufnehmen, als Platzhalter und bis ein fundiertes E-Commerce-Gesetz ausgearbeitet sei. \"Wir m\u00fcssen keinen Sch\u00f6nheitspreis f\u00fcr ein Gesetz gewinnen, sondern wir haben einen Missstand zu beheben\", mahnte auch Pirmin Bischof (CVP/SO).
Br\u00fccke f\u00fcr den Nationalrat
Bei der ebenfalls umstrittenen Reimportklausel baut der St\u00e4nderat dem Nationalrat eine Br\u00fccke. Er will nun zwar ebenfalls explizit ins Kartellgesetz schreiben, dass Nachfrager in der Schweiz Waren, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, ohne Einschr\u00e4nkung zu den ausl\u00e4ndischen Bedingungen kaufen d\u00fcrfen sollen.
Auf den vom Nationalrat gew\u00fcnschten Vorbehalt f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr aus der Schweiz ausgef\u00fchrte Waren, die ins Produktionsland zur\u00fcckimportiert und ohne dort weitere Bearbeitung verkauft werden sollen, will der St\u00e4nderat verzichten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.03.2021
R\u00e4te bereinigen den Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
Das Parlament will die \"Hochpreisinsel Schweiz\" bek\u00e4mpfen, mit Massnahmen gegen die hohen Preise f\u00fcr importierter Produkte. Die Gesetzes\u00e4nderungen sind im Sinn der Initianten der Fair-Preis-Initiative. Sie wollen ihr Begehren zur\u00fcckziehen, wenn der Gegenvorschlag die Schlussabstimmungen \u00fcbersteht.
Im vom Parlament am Dienstag bereinigten indirekten Gegenvorschlag war ein Anliegen der Volksinitiative \"Stop der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\" bis zuletzt umstritten. Der St\u00e4nderat st\u00f6rte sich zun\u00e4chst am Verbot f\u00fcr Geoblocking in der Vorlage, schwenkte dann aber auf die Linie des Nationalrats ein.
Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot
Mit Geoblocking verhindern Onlineh\u00e4ndler, dass Schweizer Kunden direkt in ausl\u00e4ndischen Stores einkaufen k\u00f6nnen, zu dortigen Preisen. Der Bundesrat hatte im Parlament zu bedenken gegeben, dass dieses im Ausland schwer durchsetzbar sein d\u00fcrfte.
Materiell orientiere sich der vom Parlament beschlossene Passus am EU-Recht, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) namens der Kommission. Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot werden abschliessend im Gesetz verankert. Der Nationalrat ist in diesem Punkt nun dem St\u00e4nderat gefolgt - mit 146 zu 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
In der kleinen Kammer hatte sich die Mehrheit der Wirtschaftskommission vergeblich daf\u00fcr eingesetzt, zum Geoblocking-Verbot eine separate Vorlage auszuarbeiten. Auf einen Einzelantrag hin beschloss die kleine Kammer dann aber, den Passus in der Vorlage zu belassen. Dieses Vorgehen sollte auf einen R\u00fcckzug der Initiative hinwirken.
Marktm\u00e4chtige Unternehmen
Das Parlament will im Kartellrecht neben marktbeherrschenden Unternehmen neu auch relativ marktm\u00e4chtige Unternehmen erfassen. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abh\u00e4ngig sind. Auch sie w\u00fcrden sich k\u00fcnftig unzul\u00e4ssig verhalten, wenn sie beispielsweise Gesch\u00e4ftsbeziehungen verweigern oder diskriminierende Preise diktieren.
Explizit darf die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Nachfrager nicht beschr\u00e4nkt werden, im In- und Ausland erh\u00e4ltliche Waren im Ausland einzukaufen, zu den dortigen Preisen und Bedingungen. Diese Bestimmung nahm der Nationalrat ins Kartellgesetz auf. Der St\u00e4nderat wollte zun\u00e4chst verzichten, schloss sich dann aber an.
Die Re-Importklausel, die der Nationalrat urspr\u00fcnglich ebenfalls in den Gegenvorschlag aufgenommen hatte, wollte der St\u00e4nderat nicht. Die Klausel sollte verhindern, dass exportierte Produkte zum tieferen Preis ins Herstellungsland zur\u00fcck importiert und dort ohne weitere Bearbeitung verkauft werden. Schliesslich schloss sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat an und strich mit 141 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Re-Importklausel.
Keine Mehrheit f\u00fcr Initiative
Damit ist der Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative bereinigt und bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Die Initiative hat den sogenannten Schweiz-Zuschlag im Visier, der Konsumentinnen und Konsumenten j\u00e4hrlich Milliarden kostet.
Sie verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen d\u00fcrfen. Daf\u00fcr sollte das Kartellgesetz versch\u00e4rft und das Geoblocking verboten werden.
Die Initiative empfehlen beide R\u00e4te und der Bundesrat zur Ablehnung. Hinter der Initiative stehen die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic.
Die Gesetzes\u00e4nderungen seien ein wirkungsvolles Mittel gegen \u00fcberh\u00f6hte Preise in der Schweiz, schrieb das Initiativkomitee nach dem Abschluss der Debatte. Es will deshalb die Fair-Preis-Initiative zur\u00fcckziehen, wenn der indirekte Gegenvorschlag in den Schlussabstimmungen am Freitag angenommen wird.
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