Die Volksinitiative \"F\u00fcr ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten\" wurde am 21. Juni 2018 von der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Jungen Gr\u00fcnen eingereicht. Die Initianten verlangen, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt wird. Das Parlament empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Ablehnung der Initiative.
Die Volksinitiative \"F\u00fcr ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten\" wurde am 21. Juni 2018 mit 104 612 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt wird. Der Bund soll sich ausserdem auf nationaler und internationaler Ebene daf\u00fcr einsetzen, dass f\u00fcr Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten. Als Kriegsmaterialproduzenten definiert die vorgesehene Verfassungsbestimmung Unternehmen, die mehr als f\u00fcnf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Vom Finanzierungsverbot explizit ausgenommen w\u00e4ren Ger\u00e4te zur humanit\u00e4ren Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und die dazugeh\u00f6rige Munition. Als Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gelten gem\u00e4ss der Volksinitiative die Gew\u00e4hrung von Krediten, Darlehen, Schenkungen und vergleichbaren finanziellen Vorteilen, die Beteiligung an Kriegsmaterialproduzenten z. B. durch den Erwerb von Wertschriften sowie der Erwerb von gewissen Finanzprodukten, z. B. kollektiven Kapitalanlagen oder strukturierten Produkten, die Anteile von Kriegsmaterialproduzenten enthalten.
Mit seiner Botschaft vom 14. Juni 2019 beantragte der Bundesrat der Bundesversammlung, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden ohne direkten oder indirekten Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Der von der Initiative verfolgte Ansatz sowie die vorgesehenen Massnahmen werden vom Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend beurteilt. Das Finanzierungsverbot h\u00e4tte zudem negative Auswirkungen auf die T\u00e4tigkeit der Nationalbank, von Stiftungen und Pensionskassen sowie auf die AHV/IV/EO, die alle unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark betroffen w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus stelle die Initiative generell den Finanzplatz Schweiz infrage und schw\u00e4che die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.
(Quelle: Botschaft vom 14. Juni 2019 zur Volksinitiative \"F\u00fcr ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten\", BBl 2019 5115)
","Proceedings":"Die Volksinitiative wurde im Nationalrat w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrssession 2020 beraten. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission stellte dem Rat den Antrag, die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative sei gef\u00e4hrlich, habe keinen Einfluss auf den Weltfrieden, sei unklar formuliert, nicht umsetzbar und missbrauche die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank, fasste der Kommissionssprecher die Meinung der Kommissionsmehrheit zusammen.
Eine aus Mitgliedern der sozialdemokratischen, der gr\u00fcnen und der gr\u00fcnliberalen Fraktion bestehende Kommissionsminderheit stellte den Antrag, die Initiative an die Kommission zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf zur Initiative auszuarbeiten. Dieser solle das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen st\u00e4rken und das Finanzierungsverbot der Initiative durch entsprechende Transparenzvorschriften ersetzen. Die Volksinitiative gehe nicht auf das verbreitete Bed\u00fcrfnis ein, zwischen Waffen, die umfassend v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet sind und deren Einsatz verboten ist, und Waffen, die grunds\u00e4tzlich zur Gew\u00e4hrleistung des staatlichen Gewaltmonopols zugelassen sind, zu unterscheiden. Dies sei unbefriedigend, argumentierte die Sprecherin der Kommissionsminderheit. Mit einem Gegenentwurf k\u00f6nnten bestehende Schlupfl\u00f6cher bei der Finanzierung von in der Schweiz verbotenem Kriegsmaterial geschlossen werden. Zudem k\u00f6nnten Transparenzvorschriften geschaffen werden, damit sich Anleger und Anlegerinnen mit ethischen Bed\u00fcrfnissen entsprechend orientieren k\u00f6nnten. Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag mit 105 zu 87 Stimmen aber ab.
Eine zweite Kommissionsminderheit, bestehend aus Mitgliedern der sozialdemokratischen und der gr\u00fcnen Fraktion, wollte Volk und St\u00e4nden die Annahme der Initiative empfehlen. Das Begehren sei ein Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung, argumentierte der Minderheitssprecher. Die Bev\u00f6lkerung wolle nicht, dass mit ihrem Geld in Kriegswaffen investiert werde. Zudem sei eine entsprechende Verfassungsbestimmung n\u00f6tig f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit und Neutralit\u00e4t der Schweiz. Der Nationalrat folgte aber der Kommissionsmehrheit und beschloss mit 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
Im St\u00e4nderat wurde die Volksinitiative w\u00e4hrend der Sommersession 2020 beraten. Auch hier beantragte die Mehrheit der vorberatenden Kommission, die Initiative Volk und St\u00e4nden ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative f\u00fchre nicht zu mehr Weltfrieden, sie sei in dieser Hinsicht wirkungslos, sagte der Kommissionssprecher. Das Finanzierungsverbot sei zudem kaum umzusetzen. Ferner sei der Begriff \"Kriegsmaterialproduzent\" unklar und die Limite von f\u00fcnf Prozent willk\u00fcrlich. Die Initiative w\u00fcrde weiter die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen sowie den Schweizer Industriestandort und Finanzplatz schw\u00e4chen. Auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizerischen Nationalbank w\u00fcrde Schaden nehmen.
Eine aus Mitgliedern der sozialdemokratischen und der gr\u00fcnen Fraktion bestehende Kommissionsminderheit beantragte die R\u00fcckweisung der Initiative an die Kommission. Die Kommission solle beauftragt werden, zur Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, der das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen ausweite. Derzeit gebe es ein Verbot f\u00fcr die direkte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Die indirekte Finanzierung sei hingegen gegenw\u00e4rtig nur dann verboten, wenn eine Umgehungsabsicht nachgewiesen werden k\u00f6nne, argumentierte der Sprecher der Kommissionsminderheit. Dies m\u00fcsse korrigiert werden. Die kleine Kammer lehnte den Minderheitsantrag mit 31 zu 14 Stimmen ab.
Eine andere Kommissionsminderheit, angef\u00fchrt von C\u00e9line Vara (G, NE), wollte Volk und St\u00e4nden die Annahme der Initiative empfehlen. Obwohl die Schweiz an keinem bewaffneten Konflikt beteiligt sei - nicht einmal indirekt -, n\u00e4hre sie doch weltweit viele dieser Konflikte. Dies gef\u00e4hrde die Neutralit\u00e4t der Schweiz, argumentierte die Minderheitssprecherin. Der Rat folgte aber dem Antrag der Kommissionsmehrheit und empfahl mit 32 zu 13 Stimmen Volk und St\u00e4nden die Ablehnung der Initiative.
In den Schlussabstimmungen wurde die Volksinitiative vom Nationalrat mit 132 zu 27 Stimmen und vom St\u00e4nderat mit 32 zu 13 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Gegen die Ablehnung der Initiative stimmten die Mitglieder der sozialdemokratischen und der gr\u00fcnen Fraktion.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 mit 57,4\u00a0Prozent Nein-Stimmen sowie 17 ganzen und 5 halben Standesstimmen abgelehnt.
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