Um 2030 herum endet die Nutzungsdauer der gegenw\u00e4rtig eingesetzten Kampfflugzeuge. Um sicherzustellen, dass die Armee den Schweizer Luftraum auch k\u00fcnftig sch\u00fctzen kann, unterbreitete der Bundesrat eine Botschaft zu einem referendumsf\u00e4higen Planungsbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Mit dieser Botschaft wird dem Parlament beantragt, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu genehmigen und daf\u00fcr ein Finanzvolumen von bis zu 6 Milliarden Franken gutzuheissen. Nicht festgelegt wird hingegen, welcher Flugzeugtyp und wie viele Flugzeuge beschafft werden. Nach langen Beratungen, namentlich \u00fcber die Kompensationsgesch\u00e4fte, stimmten die beiden Kammern dem Planungsbeschluss zu. Da gegen den Beschluss des Parlamentes das Referendum ergriffen wurde, wird das Schweizer Stimmvolk am 27. September 2020 \u00fcber die Beschaffung neuer Kampflugzeuge befinden.
Der Planungsbeschluss des Bundesrates \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sieht ein Finanzvolumen von h\u00f6chstens 6 Milliarden Franken f\u00fcr die Beschaffung neuer Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums vor. Der entsprechende Betrag muss aus den finanziellen Mitteln stammen, die f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) eingeplant sind. Der Planungsbeschluss legt nicht fest, welcher Flugzeugtyp und wie viele Kampfflugzeuge beschafft werden, sondern umfasst lediglich den Auftrag f\u00fcr die Beschaffung und deren Finanzierung. Der Entscheid \u00fcber den Typ und die Anzahl der Kampfflugzeuge liegt dann beim Bundesrat.
Das Beschaffungsvorhaben wurde in Form eines Planungsbeschlusses unterbreitet, um angesichts seiner grossen Tragweite ein Referendum zu erm\u00f6glichen. In der Regel befindet die Bundesversammlung \u00fcber die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern, ohne dass die M\u00f6glichkeit eines Referendums besteht. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die parallel zum Kampflugzeugprojekt vorangetriebene Beschaffung eines Systems zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung, die ebenfalls Teil der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums ist.
(Quellen: Curia Vista, SDA-Meldungen)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat befasste sich in der Herbstsession 2019 mit der Vorlage des Bundesrates. Die Minderheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-S) beantragte, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. St\u00e4nder\u00e4tin G\u00e9raldine Savary (S, VD) sagte im Namen dieser Minderheit, dass das Schweizer Volk Besseres verdient als diese Vorlage, und forderte insbesondere, der Bundesbeschluss m\u00fcsse sowohl die Beschaffung der Kampflugzeuge als auch die Beschaffung der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung umfassen, damit sich das Volk zum Gesamtkonzept f\u00fcr den Schutz des Luftraums \u00e4ussern k\u00f6nne. Der Berichterstatter der SiK-S, St\u00e4nderat Josef Dittli (RL, UR), sprach sich gegen die R\u00fcckweisung aus, da die Vorlage sehr gut vorbereitet und von mehreren Fachleuten evaluiert worden sei. Der St\u00e4nderat lehnte den R\u00fcckweisungsantrag mit 30 zu 13 Stimmen ab.
Die Detailberatung im St\u00e4nderat drehte sich haupts\u00e4chlich um die Kompensationsgesch\u00e4fte. Die Mehrheit der SiK-S beantragte, dass die Unternehmen, welche den Zuschlag erhalten, 100 Prozent des Vertragswerts durch Auftr\u00e4ge an Schweizer Unternehmen kompensieren m\u00fcssen und nicht nur 60 Prozent, wie in der Vorlage des Bundesrates vorgesehen. Die Minderheit Isidor Baumann (C, UR) wiederum wollte, dass mindestens 60 Prozent des Vertragswerts zu kompensieren sind. Die Kompensationsgesch\u00e4fte sollen dabei im Verh\u00e4ltnis 65:30:5 auf die deutschsprachige, die franz\u00f6sischsprachige und die italienischsprachige Schweiz verteilt werden.
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter einer 100-prozentigen Kompensation des Vertragswerts waren der Auffassung, dass auf diese Weise die gesamte Schweizer Industrie und Wirtschaft von der Kampfflugzeugbeschaffung profitieren k\u00f6nnte, w\u00e4hrend bei einer 60-prozentigen Kompensation nur die Unternehmen aus dem Sicherheitsbereich Offsetauftr\u00e4ge erhalten w\u00fcrden. Die Gegnerinnen und Gegner des h\u00f6heren Kompensationswerts argumentierten, dass dieser zu h\u00f6heren Beschaffungskosten und zu einem f\u00fcr die Schweizer Industrie schwer zu bew\u00e4ltigenden Offsetvolumen f\u00fchren w\u00fcrde.
Obwohl sich Bundesr\u00e4tin Viola Amherd im Rat f\u00fcr den Minderheitsantrag Baumann aussprach, folgte der St\u00e4nderat mit 27 zu 17 Stimmen der Mehrheit seiner Kommission und \u00e4nderte die Bundesratsvorlage.
In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer die Vorlage mit 32 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen an.
Der Nationalrat behandelte das Gesch\u00e4ft am 9. Dezember 2019. Neben dem Eintretensantrag der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) lagen ihm zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor: der Nichteintretensantrag der Minderheit Balthasar Gl\u00e4ttli (G, ZH) und der Antrag der Minderheit Priska Seiler Graf (S, ZH) auf R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, das gesamte Verteidigungsprogramm, d. h. Kampfflugzeuge und bodengest\u00fctzte Luftverteidigung, so neu zu strukturieren, dass es nicht mehr als 4 Milliarden Franken kostet. Die SiK-N hatte entgegen der beiden Minderheiten beschlossen, Eintreten zu beantragen, da sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz und die Wahrnehmung der luftpolizeilichen Aufgaben als wichtig erachtet.
Der Nationalrat lehnte den Nichteintretensantrag der Minderheit Gl\u00e4ttli mit 149 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen und den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Seiler Graf mit 122 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Nach dem Scheitern des R\u00fcckweisungsantrags reichte die sozialdemokratische Fraktion vergebens mehrere Antr\u00e4ge zur Beschaffung von leichten Kampfflugzeugen f\u00fcr einen Betrag von unter 4 Milliarden Franken ein.
Zu den Kompensationsgesch\u00e4ften lagen ebenfalls mehrere Antr\u00e4ge vor. Die Mehrheit der SiK-N beantragte, dem Bundesrat zu folgen (Kompensation von 60\u00a0Prozent des Vertragswerts). W\u00e4hrend die Minderheit Beat Flach (GL, AG) den Kompensationswert auf 50 Prozent und die Minderheit Gl\u00e4ttli (G, ZH) auf 20 Prozent senken wollte, beantragte die Minderheit Pierre-Alain Fridez (S, JU) sogar, komplett auf Kompensationsgesch\u00e4fte zu verzichten. Im Nationalrat setzte sich letztlich der Mehrheitsantrag durch, wonach die ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Auftr\u00e4ge erhalten, 60 Prozent des Vertragswerts durch Auftr\u00e4ge an Schweizer Unternehmen kompensieren m\u00fcssen.
Der St\u00e4nderat befasste sich am 12. Dezember 2019 im Rahmen der Differenzbereinigung erneut mit diesem Gesch\u00e4ft. Die Mehrheit der SiK-S beantragte dieses Mal eine Kompensation in H\u00f6he von 80 Prozent des Vertragswerts und bewegte sich somit einen Schritt auf den Nationalrat zu. Kommissionsberichterstatter Josef Dittli (RL, UR) unterstrich den Willen, einen Kompromiss mit der grossen Kammer zu finden. Die Minderheit Beat Rieder (M-CEB, VS) wollte dem Nationalrat folgen, da sie dem Wert von 60 Prozent mehr Chancen bei einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung einr\u00e4umte.
Der St\u00e4nderat folgte schliesslich mit 26 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Mehrheit der SiK-S und hielt somit an der Differenz zum Nationalrat fest, signalisierte damit allerdings Kompromissbereitschaft.
Der Nationalrat behandelte das Gesch\u00e4ft am 16. Dezember 2019 und hatte drei Alternativen zur Auswahl. Die Mehrheit der SiK-N beantragte, am Kompensationswert von 60 Prozent und somit an der Differenz festzuhalten. Die Minderheit Jean-Luc Addor (V, VS) wollte dem Kompromissvorschlag des St\u00e4nderates (80 %) folgen und wies darauf hin, dass das zus\u00e4tzliche Kompensationsvolumen von 20 Prozent dem Tessin und der Westschweiz zugutekommen k\u00f6nnte. Die Minderheit Gl\u00e4ttli (G, ZH) wiederum versuchte, die Idee des kompletten Verzichts auf Kompensationsgesch\u00e4fte noch einmal ins Spiel zu bringen. Letztlich setzte sich im Nationalrat der Mehrheitsantrag durch.
In den Folgetagen hielt der St\u00e4nderat mit 23 zu 16 Stimmen am Kompensationswert von 80 Prozent und der Nationalrat mit 143 zu 40 Stimmen bei 9 Enthaltungen am Wert von 60 Prozent fest.
Da nach der dritten Beratung im National- und im St\u00e4nderat in diesem Punkt immer noch Uneinigkeit herrschte, musste diese Differenz in einer Einigungskonferenz ausger\u00e4umt werden, um so das Scheitern der gesamten Vorlage zu verhindern. Die Einigungskonferenz beantragte mit 22 zu 4 Stimmen, dass 60 Prozent des Vertragswerts durch direkte (20 %) und indirekte (40 %) Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis kompensiert werden m\u00fcssen.
Dieser Antrag der Einigungskonferenz wurde vom Nationalrat mit 122 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage vom Nationalrat mit 123 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 33 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
(Quellen: Amtliches Bulletin, SDA-Meldungen)
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit 50,1\u00a0Prozent Ja-Stimmen angenommen.
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