Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.08.2019
Erste Hochrechnung 2019: Bund rechnet mit 2,8 Milliarden Franken \u00dcberschuss
F\u00fcr das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem \u00dcberschuss von 2,8 Milliarden Franken. Budgetiert waren 1,2 Milliarden. Die Verbesserung ist einerseits auf die Einnahmen der Direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zur\u00fcckzuf\u00fchren, die schon seit 2018 \u00fcber den Erwartungen liegen. Insgesamt sind die Einnahmen 0,9 Prozent h\u00f6her als budgetiert. Andererseits d\u00fcrfte der Bund 1,3 Prozent weniger ausgeben als vorgesehen. Zudem fallen ausserordentliche Einnahmen von 490 Millionen an, vor allem aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen.
Der Bundesrat wurde am 14. August 2019 \u00fcber die aktuelle Hochrechnung informiert. Auf Basis der Zahlen bis Ende Juni rechnet der Bund f\u00fcr 2019 mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 2,8 Milliarden Franken. Die Verbesserung um 1,6 Milliarden gegen\u00fcber dem Voranschlag ist einerseits die Folge der hohen Einnahmen im Jahr 2018, die sich auf die Folgejahre auswirken. Die Einnahmen werden deshalb um 0,7 Milliarden (+0,9 %) \u00fcber dem Voranschlag erwartet. Umgekehrt liegen die Ausgaben unter dem Budget (-0,9 Mrd. oder -1,3 %), weil die Voranschlagskredite nicht ausgesch\u00f6pft werden und die Kreditaufstockungen tiefer ausfallen als in den Vorjahren. Dazu kommen ausserordentliche Einnahmen von 490 Millionen.
Tabelle: Finanzierungsrechnung 2019 - Hochrechnung per 30. Juni 2019 Mrd. CHF | VA 2019 | HR Juni | Differenz HR-VA |
Ordentliche Einnahmen | 73,6 | 74,2 | +0,7 |
Fiskaleinnahmen | 69,1 | 69,7 | +0,6 |
Nichtfiskalische Einnahmen | 4,4 | 4,6 | +0,1 |
Ordentliche Ausgaben | 72,3 | 71,4 | -0,9 |
Laufende Ausgaben | 61,2 | 60,4 | -0,8 |
Investitionsausgaben | 11,1 | 11,0 | -0,1 |
Ordentliches Finanzierungsergebnis | 1,2 | 2,8 | +1,6 |
Ausserordentliche Einnahmen | - | 0,5 | +0,5 |
Ausserordentliche Ausgaben | - | - | - |
Finanzierungsergebnis | 1,2 | 3,3 | +2,1 |
Die Prognosen f\u00fcr das Budget 2019 basierten auf Wachstumsannahmen f\u00fcr 2018 und 2019. Bei der Direkten Bundessteuer wurde vor allem die Entwicklung im Jahr 2018 untersch\u00e4tzt, was sich als Basiseffekt auch auf das Jahr 2019 auswirkt. So d\u00fcrften die Einnahmen aus der Direkten Bundessteuer 0,6 Milliarden \u00fcber dem Budget zu liegen kommen (+2,6 %). F\u00fcr die Verrechnungssteuer wird keine Hochrechnung erstellt, weil daf\u00fcr eine stabile Grundlage fehlt. Deshalb wird die mit dem Rechnungsergebnis 2018 aktualisierte Modellsch\u00e4tzung verwendet. Diese bel\u00e4uft sich auf 7,5 Milliarden (0,4 Milliarden mehr als im Voranschlag). Die Unsicherheit in Bezug auf die H\u00f6he der R\u00fcckforderungen bleibt allerdings gross.
Gleichzeitig d\u00fcrften die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 240 Millionen unter dem Budgetwert zu liegen kommen. Diese Abnahme widerspiegelt die Abschw\u00e4chung der Konjunktur im laufenden Jahr. Basierte das Budget 2019 noch auf einem BIP-Wachstum von nominal 2,7 Prozent, hat die Expertengruppe ihre neuste Sch\u00e4tzung auf 1,8 Prozent korrigiert.
Budgetkredite werden nicht aufgebraucht
Auch die geringeren Ausgaben tragen zum guten Ergebnis bei. Zahlreiche Bundesstellen d\u00fcrften ihre Budgets nicht voll aussch\u00f6pfen. Die gr\u00f6ssten Kreditreste ergeben sich bei der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende (61 Mio.), der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (61 Mio.) und der R\u00fcstung (60 Mio.). Insgesamt werden die Kreditreste auf 1,5 Milliarden gesch\u00e4tzt, was dem Niveau der zwei letzten Jahre entspricht. Gleichzeitig d\u00fcrften die Nachtr\u00e4ge und \u00fcbrigen Kreditaufstockungen mit 0,6 Milliarden klar tiefer ausfallen als in den Vorjahren. Beide Effekte zusammen f\u00fchren dazu, dass die budgetierten Ausgaben voraussichtlich um 0,9 Milliarden unterschritten werden (-1,3 %) und damit st\u00e4rker als in den beiden Vorjahren (-0,6 %).
Ausserordentliche Einnahmen von 490 Millionen
Nicht budgetierte ausserordentliche Einnahmen ergeben sich aus der im Fr\u00fchjahr 2019 durchgef\u00fchrten Auktion von Mobilfunkfrequenzen (376 Mio.) und einer Busse der Wettbewerbskommission wegen der Absprache von Banken im Devisenhandel (113 Mio.).
Einordnung der Hochrechnung
Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen \u00fcber das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament dar\u00fcber orientiert. Die Hochrechnung stellt eine Sch\u00e4tzung dar und ist entsprechend vorsichtig zu interpretieren. Das Budget wird aufgrund der Hochrechnung nicht angepasst.
Sch\u00e4tzfehler bei den budgetierten Einnahmen sind unvermeidlich, da die Einnahmenentwicklung relativ starken Schwankungen unterliegt. Mehr- und Mindereinnahmen, die auf Sch\u00e4tzfehler zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, gleichen sich \u00fcber die Zeit aus. Auf der Ausgabenseite kommt es systembedingt zu Budgetunterschreitungen, weil die vom Parlament genehmigten Budgetkredite nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Die Verwaltungseinheiten tendieren deshalb zu einer vorsichtigen Budgetierung, aber auch zu einer sparsamen Mittelverwendung.
","Proceedings":"SDA-Meldung, 10.12.2019
Der Voranschlag 2020 des Bundes ist unter Dach und Fach
Der Voranschlag 2020 des Bundes ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Donnerstag die letzten Differenzen bereinigt. Der Bund budgetiert somit einen \u00dcberschuss von rund 344 Millionen Franken, bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils \u00fcber 75 Milliarden Franken.
Insgesamt hatte der Voranschlag 2020 gem\u00e4ss Antrag des Bundesrats Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vorgesehen, mit einem \u00dcberschuss von rund 435 Millionen Franken. Das Parlament stockte vor allem bei Bildung und Forschung auf und reduzierte das Plus auf rund 344 Millionen Franken.
\"Punktlandung\"
Finanzminister Ueli Maurer nannte dieses Plus \"eine Punktlandung\". Doch bei einem Blick Richtung Ende der Legislatur werde es relativ ungem\u00fctlich, warnte er in der Eintretensdebatte. Er nannte die Steuerausf\u00e4lle durch die OECD-Reform, Kosten f\u00fcr die AHV und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder f\u00fcr das Klima.
Ohne umfassendes Sparprogramm liessen sich diese Vorhaben nicht finanzieren, sagte Maurer. Die Ratsmitglieder mahnte er zu Zur\u00fcckhaltung beim Aufstocken einzelner Budgetposten.
101,1 Millionen Franken mehr gehen an Bildung und Forschung. Der ETH-Bereich, Universit\u00e4ten und Fachhochschulen erhalten mehr Geld und ebenso die h\u00f6here Berufsbildung und Forschungsf\u00f6rderung.
Mehr f\u00fcr die Landwirtschaft
Beide R\u00e4te wollten aufstocken und einigten sich schliesslich auf ein Konzept aus dem Nationalrat, das sich auf vom Bundesrat nicht \u00fcbernommene Zahlen aus dem Budget 2019 st\u00fctzte. Mit der Korrektur einer doppelt vorgenommenen Aufstockung erkl\u00e4rte sich der Nationalrat am Donnerstag einverstanden.
Hingegen \u00fcbernahm der St\u00e4nderat eine Aufstockung um 6 Millionen Franken zu Gunsten der Landwirtschaft, die der Nationalrat ins Budget aufgenommen hatte. 3 Millionen Franken zus\u00e4tzlich stehen f\u00fcr Direktzahlungen zur Verf\u00fcgung.
Bei den Aufstockungen f\u00fcr die Berufungskammer am Bundesstrafgericht von 709'300 Franken sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) schloss sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat an.
Erh\u00f6ht hat das Parlament die Budgetposten f\u00fcr ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung um 4 Millionen Franken sowie f\u00fcr nationale Sportanlagen sowie Sportverb\u00e4nde um zusammen 15 Millionen Franken. F\u00fcr Schweiz Tourismus erh\u00f6hten sie das Budget um 2,375 Millionen Franken, auf Grund eines fr\u00fcheren Parlamentsentscheides.
Knapp 40 Millionen weniger f\u00fcr Asylbereich
Beim Asyl k\u00fcrzten die R\u00e4te um knapp 40 Millionen Franken. Mit dem Einverst\u00e4ndnis des Bundesrates strichen sie bei den Betriebskosten der Bundesasylzentren 27 Millionen Franken und bei der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge 12,8 Millionen Franken. Anlass war die tiefere Zahl von Asylgesuchen.
Letzter noch offener Punkt war der Beitrag des Bundes f\u00fcr Selbsthilfeprojekte zu Gunsten von ehemaligen Verdingkindern. Der St\u00e4nderat wollte eine Aufstockung zu Gunsten von Projekten von Selbsthilfeorganisationen f\u00fcr administrativ Versorgte, um 1,85 auf 2 Millionen Franken im Jahr.
Bundesrat und Nationalrat beantragen f\u00fcr 2020 150'000 Franken und gem\u00e4ss Finanzplan f\u00fcr 2021 noch 30'000 Franken. Der Nationalrat schloss sich in der letzten Beratungsrunde dann aber stillschweigend dem St\u00e4nderat an.
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