Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.06.2019
Gefahr von missbr\u00e4uchlichen Konkursen verringern
Der Bundesrat will verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen k\u00f6nnen, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen und so andere Unternehmen auf unlautere Weise zu konkurrenzieren. Er hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses verabschiedet. Damit soll namentlich das strafrechtliche T\u00e4tigkeitsverbot insbesondere aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes besser durchgesetzt werden k\u00f6nnen.
Das Kernst\u00fcck der Vorlage bilden die Massnahmen im Strafrecht. Konkret soll die Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen T\u00e4tigkeitsverbots (Art. 67 Abs. 1 StGB) verbessert werden. Bereits heute kann ein Gericht aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes ein T\u00e4tigkeitsverbot anordnen und jemandem die Aus\u00fcbung einer Funktion in einem Unternehmen verbieten. Neu soll eine Br\u00fccke zwischen dem Strafrecht und dem Handelsregisterrecht geschlagen werden: Das im Strafregister eingetragene T\u00e4tigkeitsverbot wird k\u00fcnftig auch den Handelsregister\u00e4mtern mitgeteilt, damit diese die betroffene Person aus dem Handelsregister l\u00f6schen k\u00f6nnen.
Erg\u00e4nzend dazu soll durch pr\u00e4ventive Massnahmen im Obligationenrecht und im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die Gefahr von missbr\u00e4uchlichen Konkursen verringert werden. Neu soll die \u00d6ffentlichkeit nach den im Handelsregister eingetragenen Personen suchen k\u00f6nnen. Dabei soll ersichtlich sein, welche Funktionen die gesuchte Person in welchen Unternehmen hat oder hatte. Dies f\u00fchrt zu mehr Transparenz und vereinfacht die Informationsbeschaffung. Weiter soll die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Verbot des Mantelhandels (Verkauf der Anteile von faktisch liquidierten Unternehmen) kodifiziert und die M\u00f6glichkeit des r\u00fcckwirkenden Opting-outs aus der Revisionspflicht abgeschafft werden.
Ferner sollen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Gl\u00e4ubiger - wie beispielsweise die Steuerverwaltungen oder die SUVA - neu w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung oder auf Konkurs fortgesetzt wird. Dies wird dazu f\u00fchren, dass \u00fcber \u00fcberschuldete Gesellschaften vermehrt der Konkurs er\u00f6ffnet wird. Dadurch wird verhindert, dass sich der Schaden der \u00f6ffentlich-rechtlichen Gl\u00e4ubiger weiter vergr\u00f6ssert.
Rechtsdurchsetzung verbessern
Das Konkursrecht und das Strafrecht stellen bereits heute verschiedene Mittel zur Verf\u00fcgung, um Missbr\u00e4uche im Konkurswesen zu ahnden. Selbst in offensichtlich missbr\u00e4uchlichen F\u00e4llen wird jedoch h\u00e4ufig auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung verzichtet, weil die faktischen und rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger zu hoch sind. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen punktuellen Massnahmen sollen deshalb diese H\u00fcrden beseitigen oder zumindest senken.
Daneben erg\u00e4nzen sie die Massnahmen, die der Bundesrat in den vergangenen Jahren im Rahmen der Aktienrechtsrevision oder bei der Modernisierung des Handelsregisterrechts bereits vorgeschlagen hat, und von denen er sich eine erhebliche Wirkung im Kampf gegen missbr\u00e4uchliche Konkurse erhofft. Insgesamt wird damit die Situation in Bezug auf missbr\u00e4uchliche Konkurse und Gl\u00e4ubigersch\u00e4digungen weiter verbessert.
Die Vorlage des Bundesrates geht zur\u00fcck auf die im Jahr 2012 \u00fcberwiesene Motion Hess (11.3925), die den Bundesrat auffordert, eine rechtliche Grundlage gegen missbr\u00e4uchliche F\u00e4lle im Konkurswesen zu schaffen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 31.05.2021
St\u00e4nderat will missbr\u00e4uchliche Konkurse weiter erschweren
Ein ganzes Paket von Massnahmen soll missbr\u00e4uchliche Konkurse und Sch\u00e4digungen von Gl\u00e4ubigern weiter erschweren. Der St\u00e4nderat hat am Montag als Erstrat der entsprechenden Gesetzesvorlage mit 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Mit dem Paket versuche man ein \"sehr kostspieliges Ph\u00e4nomen in der Schweiz\" besser in den Griff zu bekommen, sagte Beat Rieder (Mitte/VS) namens der Kommission bei der Vorstellung des Gesch\u00e4fts. J\u00e4hrlich w\u00fcrden laut Expertensch\u00e4tzungen Sch\u00e4den von mehreren hundert Millionen Franken entstehen durch missbr\u00e4uchliche Konkurse.
Ein Konkurs soll Unternehmen gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Vorlage keinen Vorwand mehr bieten k\u00f6nnen, L\u00f6hne und Schulden nicht zu zahlen und andere Unternehmen auf unlautere Weise zu konkurrenzieren.
Die grosse Kunst sei es, so Justizministerin Karin Keller-Sutter, unerw\u00fcnschte Nebeneffekte zu vermeiden. \"Diese Massnahmen sollen das Unternehmertum nicht behindern. Man muss mit einer Gesch\u00e4ftsidee scheitern k\u00f6nnen.\"
Das Herzst\u00fcck der Vorlage bilden Massnahmen im Strafrecht. Den Riegel schieben will der Bundesrat den Missbr\u00e4uchen namentlich mit einem T\u00e4tigkeitsverbot. Ein Gericht kann ein solches bei einem Konkurs- oder Betreibungsdelikt bereits heute anordnen und jemandem eine Funktion in einem Unternehmen verbieten.
Eintrag ins Handelsregister
Neu schl\u00e4gt der Bundesrat eine Br\u00fccke zum Handelsregisterrecht. Das im Strafregister eingetragene T\u00e4tigkeitsverbot soll den Handelsregister\u00e4mtern mitgeteilt werden. Diese sollen die betreffenden Personen aus dem Handelsregister l\u00f6schen. Im St\u00e4nderat war dieser Punkt am Montag in der Detailberatung unbestritten.
Erg\u00e4nzend sollen pr\u00e4ventive Massnahmen im Obligationen- sowie im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hinzukommen. Die \u00d6ffentlichkeit soll nach den im Handelsregister eingetragenen Personen suchen und die Funktionen der Gesuchten sehen k\u00f6nnen. Das st\u00e4rke die Transparenz und erleichtere die Informationsbeschaffung, argumentiert der Bundesrat.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Verbot des Mantelhandels soll im Gesetz ebenfalls Niederschlag finden. Anteile von faktisch pleite gegangenen Unternehmen sollen also nicht mehr verkauft werden d\u00fcrfen. Der r\u00fcckwirkende Austritt aus der Revisionspflicht, das sogenannte Opting-out, soll abgeschafft werden.
Der Verzicht auf eine beschr\u00e4nkte Revision soll nach Ansicht der Mehrheit des St\u00e4nderats h\u00f6chstens f\u00fcr die zwei nachfolgenden Gesch\u00e4ftsjahre gelten und muss vor Beginn des Gesch\u00e4ftsjahres unter Beilage der Jahresrechnung des zuletzt abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahres beim Handelsregisteramt angemeldet werden. Die kleine Kammer stimmte dem mit 22 zu 17 Stimmen zu.
Ziel: mehr Konkurse
\u00d6ffentlich-rechtliche Gl\u00e4ubiger wie etwa Steueramt oder Suva sollen die Wahlfreiheit erhalten, ob eine Betreibung zwecks Pf\u00e4ndung oder zwecks Konkurs fortgesetzt wird. Der St\u00e4nderat hiess diesen Paradigmawechsel mit 39 zu 5 Stimmen gut. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr \u00fcberschuldete Firmen vermehrt Konkurse verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.
W\u00e4hrend Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der Kommissionsmehrheit daf\u00fcr warb, \"eine historische Anomalie\" zu beseitigen und alle Gl\u00e4ubiger gleichzustellen, warnte Erich Ettlin (Mitte/OW) davon, bei Liquidit\u00e4tsproblemen sofort zuzuschlagen. \"Ein grosser Teil der Unternehmen hat immer wieder einmal finanzielle Probleme. Der Staat sollte hier Geduld haben.\"
Konkurs- und Strafrecht bieten zwar bereits heute M\u00f6glichkeiten, Missbr\u00e4uche bei Konkursen zu verfolgen. Selbst da, wo Missbrauch offensichtlich ist, wird das Recht heute aber h\u00e4ufig nicht durchgesetzt. Die faktischen und rechtlichen H\u00fcrden sind f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger zu hoch. Die Vorlage des Bundesrats beseitigt oder senkt diese.
Die Massnahmen erg\u00e4nzen auch die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats bei der Aktienrechtsrevision und der Modernisierung des Handelsregisters.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.09.2021
Parlament will missbr\u00e4uchliche Konkurse weiter erschweren
Ein ganzes Paket von Massnahmen soll missbr\u00e4uchliche Konkurse und Sch\u00e4digungen von Gl\u00e4ubigern weiter erschweren. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat der entsprechenden Gesetzesvorlage mit 137 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Er will aber weniger weit gehen als der St\u00e4nderat.
Ein R\u00fcckweisungsantrag aus den Reihen der SVP hatte keine Chance. F\u00fcr Yves Nidegger (SVP/GE) handelt es sich um eine \"Alibireform, die am Ziel vorbeischiesst\". Die anvisierten missbr\u00e4uchlichen Konkurse w\u00fcrden damit in keiner Weise entsch\u00e4rft. Laut Parteikollege Pirmin Schwander (SZ) fehlt es insbesondere an gen\u00fcgenden Daten f\u00fcr eine gezielte Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs.
J\u00e4hrlich entstehen laut Expertensch\u00e4tzungen Sch\u00e4den von mehreren hundert Millionen Franken durch missbr\u00e4uchliche Konkurse. Ein Konkurs soll Unternehmen gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Vorlage keinen Vorwand mehr bieten k\u00f6nnen, L\u00f6hne und Schulden nicht zu zahlen und andere Unternehmen auf unlautere Weise zu konkurrenzieren.
Das Herzst\u00fcck der Vorlage bilden Massnahmen im Strafrecht. Den Riegel schieben will der Bundesrat den Missbr\u00e4uchen namentlich mit einem T\u00e4tigkeitsverbot. Ein Gericht kann ein solches bei einem Konkurs- oder Betreibungsdelikt bereits heute anordnen und jemandem eine Funktion in einem Unternehmen verbieten.
T\u00e4tigkeitsverbot unbestritten
Neu soll das im Strafregister eingetragene T\u00e4tigkeitsverbot den Handelsregister\u00e4mtern mitgeteilt werden. Diese sollen die betreffenden Personen aus dem Handelsregister l\u00f6schen. Nach dem St\u00e4nderat war dieser Punkt auch im Nationalrat unbestritten.
Erg\u00e4nzend sollen pr\u00e4ventive Massnahmen im Obligationen- sowie im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hinzukommen. So soll die \u00d6ffentlichkeit nach den im Handelsregister eingetragenen Personen suchen und die Funktionen der Gesuchten sehen k\u00f6nnen. Auch dazu herrscht Einigkeit unter den R\u00e4ten.
In der Detailberatung ging es um die Differenzen zwischen den R\u00e4ten beim Mantelhandel, beim sogenannten Opting-out (Revisionsverzicht) sowie beim vom Bundesrat vorgeschlagenen Wahlrecht der \u00f6ffentlichen Hand, dass diese k\u00fcnftig bei Betreibungen zwischen Konkurs und Pf\u00e4ndung w\u00e4hlen k\u00f6nnen soll.
Kein umfassendes Mantelhandelsverbot
In allen drei Fragen bleiben die Differenzen nach den Entscheiden des Nationalrates bestehen. Bei der Ausgestaltung des bundesgerichtlich gest\u00fctzten Verbotes des Mantelhandels beharrt der Nationalrat auf einer engeren Fassung.
Er will, dass Anteile von faktisch pleite gegangenen Unternehmen nur verkauft werden d\u00fcrfen, wenn es sich um \u00fcberschuldete Gesellschaften ohne Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Aktiven handelt. Ein umfassendes Verbot gem\u00e4ss St\u00e4nderat schiesse weit \u00fcber das Ziel hinaus, sagte Kommissionssprecher Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH). Lediglich ein Prozent aller Konkurse seien missbr\u00e4uchlich.
Nicht einig sind sich die R\u00e4te auch beim Opting-out, also der eingeschr\u00e4nkten Revisionspflicht. Der Nationalrat sprach sich mit 139 zu 52 Stimmen f\u00fcr die L\u00f6sung des Bundesrates aus. Diese will den r\u00fcckwirkenden Austritt aus der Revisionspflicht abschaffen. Der St\u00e4nderat hatte eine Versch\u00e4rfung beschlossen und will eine zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsfrist einf\u00fchren, erst dann k\u00f6nnten Firmen auf eine Revision verzichten.
Ausnahmeregelung f\u00fcr staatliche Stellen
Dritter Streitpunkt bleibt, ob staatliche Gl\u00e4ubiger wie die Steuerverwaltungen oder die Suva neu frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen d\u00fcrfen, ob eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung oder auf Konkurs fortgesetzt wird. Auch hier entschied sich der Nationalrat mit 115 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die L\u00f6sung des Bundesrats.
Diese will diese Ausnahmeregelung nicht ganz aufheben. \u00d6ffentlich-rechtliche Stellen sollen also nicht mehr zwingend auf Pf\u00e4ndung betreiben m\u00fcssen. Dieser Paradigmawechsel w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr \u00fcberschuldete Firmen vermehrt Konkurse verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.
Insgesamt gehe es beim vorliegenden Paket um einen Balanceakt, betonten mehrere Sprecherinnen und Sprecher. Es gehe darum, missbr\u00e4uchliche Konkurse m\u00f6glichst zu unterbinden, aber dabei die Wirtschaftsfreiheit nicht zu sehr einzuschr\u00e4nken, betonte Daniela Schneeberger (FDP/BL). Unternehmerisches Scheitern d\u00fcrfe nicht kriminalisiert werden, sagte Justiziministerin Karin Keller-Sutter.
Kein \"B\u00fcrokratiemonster\" schaffen
Insgesamt waren die Bedenken im Nationalrat un\u00fcberh\u00f6rbar, ein \"B\u00fcrokratiemonster\" zu schaffen, wenn man den Versch\u00e4rfungen des St\u00e4nderats folge, meinte etwa Philipp-Matthias Bregy (Mitte/VS). Unbescholtene Unternehmen - und das seien die meisten - mit zus\u00e4tzlichen administrativen Massnahmen zu belasten, sei v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, erg\u00e4nzte Judith Bellaiche (GLP/ZH).
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.12.2021
St\u00e4nderat lenkt bei Konkursen bei zwei von drei Differenzen ein
Beim Paket zur Bek\u00e4mpfung von missbr\u00e4uchlichen Konkursen bleibt noch ein Streitpunkt offen. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch darauf beharrt, dass auch staatliche Gl\u00e4ubiger k\u00fcnftig auf Konkurs betreiben m\u00fcssen. Bei den zwei anderen verbliebenen Differenzen schwenkte er auf die L\u00f6sung des Nationalrates ein.
Bei der Ausgestaltung des bundesgerichtlich gest\u00fctzten Verbotes des Mantelhandels folgte die kleine Kammer der engeren Fassung des Nationalrats. Diese will, dass Anteile von faktisch pleite gegangenen Unternehmen nur verkauft werden d\u00fcrfen, wenn es sich um \u00fcberschuldete Gesellschaften ohne Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Aktiven handelt. Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich ein umfassendes Verbot.
Etwas \u00fcberraschend und knapp folgte der St\u00e4nderat auch bei der eingeschr\u00e4nkten Revisionspflicht, dem sogenannten Opting-out, der Version des Nationalrates. Mit 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung sprach er sich f\u00fcr die Abschaffung des r\u00fcckwirkenden Austritts aus der Revisionspflicht aus. Bisher wollte der St\u00e4nderat eine zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsfrist einf\u00fchren, erst dann h\u00e4tten Firmen auf eine Revision verzichten k\u00f6nnen sollen.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des St\u00e4nderates scheiterte damit auch mit ihrem Kompromissvorschlag. Demnach h\u00e4tten Unternehmen bei der Anmeldung des Verzichts auf eine Revisionspflicht die Jahresrechnung beilegen m\u00fcssen und dann alle zwei Jahre die Jahresrechnungen dem Handelsregisteramt unterbreiten m\u00fcssen, um den Verzicht aufrechtzuerhalten.
\"B\u00fcrokratie-Monster\" verhindern
Damit schaffe man ein \"B\u00fcrokratie-Monster\", warnte Philippe Bauer (FDP/NE) im Namen der Komissionsminderheit. Ein solcher Mechanismus treffe die grosse Mehrheit der untadeligen Firmen, unterst\u00fctzte ihn Martin Schmid (FDP/GR). Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass dies j\u00e4hrlich rund 200'000 Jahresrechnungen ans Handelsregister ausl\u00f6sen w\u00fcrde.
Festgehalten hat der St\u00e4nderat am Mittwoch an seiner strengeren L\u00f6sung bez\u00fcglich der Konkursbetreibung. Es sei nicht einzusehen, weshalb staatliche Stellen in diesem Bereich weiterhin ein Privileg behalten sollten, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). Der Nationalrat dagegen will, dass staatliche Gl\u00e4ubiger wie die Steuerverwaltungen oder die Suva neu frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen d\u00fcrfen, ob eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung oder auf Konkurs fortgesetzt wird.
Man d\u00fcrfe den Staat nicht dazu zwingen, in jedem Fall den Konkurs zu er\u00f6ffnen, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW). \"Das w\u00e4re ein Gemetzel.\" Der Vorschlag von National- und Bundesrat sei ausgewogen und weise, der Staat k\u00f6nne, aber m\u00fcsse nicht Konkurs er\u00f6ffnen.
Das gr\u00f6sste Problem seien die Schulden der Unternehmen bei der Mehrwertsteuer und der AHV, warb Ruedi Noser (FDP/ZH) f\u00fcr die strengere L\u00f6sung des St\u00e4nderates. Da gehe es um die wirklich hohen Betr\u00e4ge. Da m\u00fcsse der Staat schon handeln k\u00f6nnen. Steuerschulden k\u00f6nne man ja in einer sp\u00e4teren Phase noch aus dieser Regulierung herausnehmen.
Der Rat beharrte schliesslich in diesem letzten Punkt mit 28 zu 15 Stimmen auf der strengen L\u00f6sung und der Differenz mit dem Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2022
Auch staatliche Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen neu auf Konkurs betreiben
Auch staatliche Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen Schuldner neu auf Konkurs betreiben. In diesem Sinne hat der Nationalrat am Mittwoch die letzte inhaltliche Differenz zum St\u00e4nderat im Rahmen der Revision des Konkursgesetzes bereinigt. Die Ratslinke wehrte sich vergeblich f\u00fcr ein Wahlrecht f\u00fcr staatliche Stellen.
Demnach h\u00e4tten Stellen wie die Steuerverwaltung oder die Suva situationsbedingt entscheiden k\u00f6nnen sollen, ob sie eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung oder Konkurs fortsetzen wollen. Der Zwang zum Konkurs sei ein Paradigmenwechsel mit langfristig negativen Folgen, sagte Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne/BL).
Wenn man den Staat zum Konkursverfahren zwinge, werde das sehr teuer, und die neue Regel sei zudem nicht umsetzbar, sprach sich auch Tamara Funiciello (SP/BE) f\u00fcr ein Wahlrecht aus. Darauf h\u00e4tten auch die Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz in einem Brief hingewiesen. Gut gemeint sei nicht immer gut gemacht.
Sechzig Prozent aller Konkursverfahren w\u00fcrden mangels Aktiven eingestellt, gab Judith Bella\u00efche (GLP/ZH) zu bedenken. Allein die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) f\u00fchre j\u00e4hrlich 70'000 Verfahren durch, dies bei Kosten von 1500 bis 2000 Franken pro Verfahren. Diese Kosten st\u00fcnden in keinem Verh\u00e4ltnis zur Wirkung.
Bundesrat kann mit Konkurszwang leben
Die b\u00fcrgerliche Ratsmehrheit setzte sich aber schliesslich durch und der Rat schwenkte mit 94 zu 77 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die strengere Version des St\u00e4nderats um. Dies, nachdem auch Justizministerin Karin Keller-Sutter ausgef\u00fchrt hatte, der Bundesrat k\u00f6nne mit der L\u00f6sung \"sehr gut leben\".
Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) zeigte sich \u00fcberzeugt, dass ein Wahlrecht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand dazu f\u00fchre, dass diese Stellen in der Tendenz immer auf Pf\u00e4ndung betreiben w\u00fcrden. Und dies sei nicht im Sinne, missbr\u00e4uchliche Konkurse besser zu verhindern, assistierte Christian L\u00fcscher (FDP/GE). Konkursite Firmen sollten nicht im Markt bleiben und andere Unternehmen weiter konkurrenzieren k\u00f6nnen.
Wegen Formalie nochmals im St\u00e4nderat
Das Gesch\u00e4ft geht trotz der Bereinigung wegen einer letzten offenen formalen Differenz noch einmal zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Bei der Ausgestaltung des bundesgerichtlich gest\u00fctzten Verbotes des Mantelhandels hatte sich der St\u00e4nderat bereits fr\u00fcher der engeren Fassung des Nationalrats angeschlossen. Diese will, dass Anteile von faktisch pleitegegangenen Unternehmen nur verkauft werden d\u00fcrfen, wenn es sich um \u00fcberschuldete Gesellschaften ohne Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Aktiven handelt. Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich ein umfassendes Verbot.
Auch bei der eingeschr\u00e4nkten Revisionspflicht, dem sogenannten Opting-out, war der St\u00e4nderat der Version des Nationalrats gefolgt. Er votierte f\u00fcr die Abschaffung des r\u00fcckwirkenden Austritts aus der Revisionspflicht. Zuvor wollte der St\u00e4nderat eine zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsfrist einf\u00fchren, erst dann h\u00e4tten Firmen auf eine Revision verzichten k\u00f6nnen sollen.
Hohe Sch\u00e4den durch missbr\u00e4uchliche Konkurse
J\u00e4hrlich entstehen laut Expertensch\u00e4tzungen Sch\u00e4den von mehreren hundert Millionen Franken durch missbr\u00e4uchliche Konkurse. Ein Konkurs soll Unternehmen gem\u00e4ss der Vorlage des Bundesrats keinen Vorwand mehr bieten k\u00f6nnen, L\u00f6hne und Schulden nicht zu zahlen und andere Unternehmen auf unlautere Weise zu konkurrenzieren.
Das Herzst\u00fcck der Vorlage bilden Massnahmen im Strafrecht. Mit einem T\u00e4tigkeitsverbot wird Missbr\u00e4uchen der Riegel geschoben. Ein Gericht kann ein solches bei einem Konkurs- oder Betreibungsdelikt bereits heute anordnen und jemandem eine Funktion in einem Unternehmen verbieten.
Neu soll das im Strafregister eingetragene T\u00e4tigkeitsverbot den Handelsregister\u00e4mtern mitgeteilt werden. Diese sollen die betreffenden Personen aus dem Handelsregister l\u00f6schen.
Erg\u00e4nzend sollen pr\u00e4ventive Massnahmen im Obligationen- sowie im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hinzukommen. So soll die \u00d6ffentlichkeit nach den im Handelsregister eingetragenen Personen suchen und die Funktionen der Gesuchten sehen k\u00f6nnen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.03.2022
Parlament erschwert missbr\u00e4uchliche Konkurse
Das Parlament will missbr\u00e4uchliche Konkurse weiter erschweren. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat der bereinigten Fassung der Revision des Konkursgesetzes am Montag zugestimmt. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Das Herzst\u00fcck der Vorlage bilden Massnahmen im Strafrecht. Mit einem T\u00e4tigkeitsverbot wird Missbr\u00e4uchen der Riegel geschoben. Erg\u00e4nzend hinzu kommen pr\u00e4ventive Massnahmen im Obligationen- sowie im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. So soll die \u00d6ffentlichkeit nach den im Handelsregister eingetragenen Personen suchen und die Funktionen der Gesuchten sehen k\u00f6nnen.
Anteile von faktisch pleitegegangenen Unternehmen d\u00fcrfen k\u00fcnftig nur verkauft werden, wenn es sich um \u00fcberschuldete Gesellschaften ohne Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Aktiven handelt. Abgeschafft wird beim sogenannten Opting-out zudem der r\u00fcckwirkende Austritt aus der Revisionspflicht.
Auch staatliche Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen Schuldner zudem neu auf Konkurs betreiben. Diese Differenz haben die R\u00e4te als letztes bereinigt. Die Ratslinke hatte sich vergeblich f\u00fcr ein Wahlrecht f\u00fcr staatliche Stellen wie die Steuerverwaltung oder die Suva gewehrt. Diese h\u00e4tten weiterhin auch auf Pf\u00e4ndung den Konkurs fortsetzen k\u00f6nnen sollen.
Ein Konkurs soll Unternehmen gem\u00e4ss der Vorlage des Bundesrats keinen Vorwand mehr bieten k\u00f6nnen, L\u00f6hne und Schulden nicht zu zahlen und andere Unternehmen auf unlautere Weise zu konkurrenzieren.
Letzter offener Punkt in der Differenzbereinigung war eine Umplatzierung eines falsch positionierten Gesetzesartikels, auf den ein Schweizer B\u00fcrger die R\u00e4te aufmerksam gemacht hatte. Dabei ging es um verbotene Rechtsgesch\u00e4fte.
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