Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.06.2019
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes
Der Bundesrat hat am 26. Juni 2019 die Botschaft zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) verabschiedet. Die Vorlage folgt der Strategie zur Finanzmarktpolitik des Bundesrats f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz Schweiz und tr\u00e4gt den wichtigsten Empfehlungen des L\u00e4nderberichts der Financial Action Task Force (FATF) \u00fcber die Schweiz Rechnung.
Die Vorlage erneuert das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierung, indem sie den neusten Risikoeinsch\u00e4tzungen Rechnung tr\u00e4gt. Dar\u00fcber hinaus setzt sie die Finanzmarktpolitik des Bundesrats um. Diese hat die Sicherstellung internationaler Konformit\u00e4t im Geldw\u00e4schereibereich als eine von f\u00fcnf Stossrichtungen definiert.
In ihrem vierten L\u00e4nderbericht zur Schweiz anerkannte die FATF die insgesamt gute Qualit\u00e4t des schweizerischen Dispositivs zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig identifizierte sie in gewissen Bereichen Schwachstellen und gab Empfehlungen ab. In der Folge beauftragte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD), eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Diese umfasst Massnahmen f\u00fcr Personen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften oder Trusts erbringen (Beraterinnen und Berater), f\u00fcr den Edelmetall-, Edelstein- und Altedelmetallhandel sowie f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re. Zudem f\u00f6rdert sie die Transparenz von Vereinen.
Die Vernehmlassung dauerte vom 1. Juni bis zum 21. September 2018. Die Stellungnehmenden unterst\u00fctzten die Vorlage im Grundsatz. Aufgrund der Ergebnisse passte der Bundesrat jedoch zwei Massnahmen an. Gleichzeitig nahm er eine neue Massnahme in die Vorlage auf:
Beraterinnen und Berater sollen gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz nicht nur Sorgfaltspflichten und eine Pr\u00fcfpflicht beachten, sondern neu zus\u00e4tzlich eine Meldepflicht. Im Gegenzug soll die Massnahme nur Dienstleistungen f\u00fcr Sitzgesellschaften oder Trusts erfassen. Des Weiteren wird das Melderecht, entgegen dem Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage, beibehalten. Der Unterschied zwischen Meldepflicht und Melderecht wird auf Verordnungsstufe gekl\u00e4rt. Neu sollen die Finanzintermedi\u00e4re ausserdem eine Gesch\u00e4ftsbeziehung abbrechen d\u00fcrfen, wenn sie nach einer Meldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) innerhalb von 40 Tagen keine R\u00fcckmeldung erhalten. Schliesslich wird das Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle neu die Geldw\u00e4schereiaufsicht f\u00fcr gewisse Finanzintermedi\u00e4re im Bereich des Handels mit Bankedelmetallen (Handelspr\u00fcfer) \u00fcbernehmen.
Das Parlament wird sich voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 erstmals mit den Massnahmen befassen. Deren Inkrafttreten ist fr\u00fchestens Anfang 2021 zu erwarten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2020
Nationalrat will Geldw\u00e4schereigesetz nicht versch\u00e4rfen
Der Nationalrat will keine neuen Regeln gegen Geldw\u00e4scherei. Er ist am Montag nicht auf eine Gesetzes\u00e4nderung des Bundesrats eingetreten, die unter anderem eine Ausweitung der Sorgfaltspflichten f\u00fcr Anw\u00e4lte, Notare und weitere Berater vorsieht.
Der Entscheid fiel mit 107 zu 89 Stimmen. Gegen ein versch\u00e4rftes Geldw\u00e4schereigesetz stimmten mit Ausnahme einer Handvoll Abweichler die b\u00fcrgerlichen Fraktionen von SVP, FDP und Mitte. Die Allianz aus SP, Gr\u00fcnen, Gr\u00fcnliberalen unterlag.
Als n\u00e4chstes entscheidet der St\u00e4nderat \u00fcber die Vorlage. Tritt auch er nicht auf das Gesch\u00e4ft ein, ist dieses vom Tisch. Entscheidet er f\u00fcr Eintreten, muss sich der Nationalrat noch einmal mit der Frage besch\u00e4ftigen.
Anw\u00e4lte f\u00fchlen sich angegriffen
Bereits in der vorberatenden Rechtskommission war der Entscheid umstritten gewesen, mit 13 zu 12 Stimmen hatte sie Nichteintreten beantragt. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die geltenden Regeln gen\u00fcgen, wie Kommissionssprecherin Barbara Steinemann (SVP/ZH) im Rat sagte. Die Schweiz m\u00fcsse die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes erhalten und einen \"swiss finish\" verhindern, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner.
Laut Philipp Matthias Bregy (CVPO/VS) bringt die bundesr\u00e4tliche Vorlage keine Verbesserungen. Sie schw\u00e4che vielmehr das Anwaltsgeheimnis. Dieses werde \"komplett ausgeh\u00f6hlt\". Weitere b\u00fcrgerliche Anw\u00e4lte im Parlament untermauerten diese Aussagen.
Druck von aussen
Die Bef\u00fcrworter einer Gesetzesrevision gaben erfolglos zu bedenken, dass sich die Schweiz mit dem Zementieren des Status quo auf Konfrontationskurs mit internationalen Gremien begebe. Eine Revision sei dringend notwendig.
Ohne eine solche trage die Schweiz wichtigen Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) nicht Rechnung, hielt Ursula Schneider Sch\u00fcttel (SP/FR) fest. Die Gafi pr\u00fcft regelm\u00e4ssig, ob die Gesetze ihrer Mitgliedstaaten ihren Empfehlungen entsprechen.
Die n\u00e4chste L\u00e4nderpr\u00fcfung der Schweiz steht im laufenden Jahr an. Der Bundesrat schl\u00e4gt im Hinblick darauf vor, dass k\u00fcnftig auch Anw\u00e4lte, Notare und weitere Berater in bestimmten F\u00e4llen Sorgfaltspflichten einhalten m\u00fcssen.
Folge der \"Panama Papers\"
Diese waren mit den \"Panama Papers\" in den Fokus ger\u00fcckt: Ein Journalistennetzwerk deckte Steuervermeidung und Geldw\u00e4scherei im grossen Stil auf. Gem\u00e4ss den Recherchen befanden sich unter den 14'000 involvierten Banken, Anwaltskanzleien und anderen Dienstleistern 1200 Schweizer Unternehmen, die an der Gr\u00fcndung von Offshore-Gesellschaften beteiligt waren.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss dem Geldw\u00e4schereigesetz neu nicht nur f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re und H\u00e4ndler gelten, sondern auch f\u00fcr Personen, die bestimmte Dienstleistungen erbringen im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung, F\u00fchrung oder Verwaltung von Gesellschaften und Trusts.
Image des Finanzplatzes
Das Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldw\u00e4schereigesetz) wird auch immer wieder von internationalen NGO kritisch be\u00e4ugt. Transparency International erkannte in einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Untersuchung \"erhebliche Defizite bei der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung und der Bestechung in Privatwirtschaft und Sport\".
Finanzminister Ueli Maurer sagte, es gehe bei der Revision um nichts weniger als das Image des Schweizer Finanzplatzes. Dieses aufs Spiel zu setzen, sei nicht sehr weitsichtig. Er sei gerne bereit, in der Detailberatung \u00fcber alternative Vorschl\u00e4ge zu diskutieren. Ob es \u00fcberhaupt so weit kommt, entscheidet sich in den n\u00e4chsten Monaten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.09.2020
St\u00e4nderat gegen strengere Regeln f\u00fcr Anw\u00e4lte bei heiklen Gesch\u00e4ften
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag dem angepassten Gesetz gegen Geldw\u00e4scherei zugestimmt. Der Bundesrat wollte damit unter anderem Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte an strengere Sorgfaltspflichten binden. Doch genau diese Versch\u00e4rfung hat der St\u00e4nderat gestrichen.
Der Entscheid zugunsten von Anw\u00e4lten und Treuh\u00e4ndern fiel mit 30 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Konkret schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Sorgfaltspflichten im Geldw\u00e4schereigesetz von Finanzintermedi\u00e4ren und H\u00e4ndlern auf Personen auszuweiten, die Dienstleistungen erbringen im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung, F\u00fchrung oder Verwaltung von Gesellschaften und Trusts.
Die Mehrheit des St\u00e4nderats erachtet dies jedoch als unn\u00f6tig. Die Schweiz sei international der \"Musterknabe der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung\", sagte Beat Rieder (CVP/VS), Pr\u00e4sident der Rechtskommission. Die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei funktioniere auch ohne diesen Passus sehr gut.
\"Leck im Schutzdamm\" schliessen
Eine Minderheit sah dies anders - allen voran Daniel Jositsch (SP/ZH), der selber als Anwalt t\u00e4tig ist. Im Schutzdamm des sauberen Finanzplatzes in der Schweiz d\u00fcrfe es kein Leck geben. Das Schlupfloch f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte gelte es mit der Anpassung zu schliessen. Es sei zumutbar, diese Berufsgruppe dem Gesetz zu unterstellen, weil nur jene Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte mit gewisser N\u00e4he zu Finanzintermedi\u00e4ren betroffen seien. Die klassische Anwaltst\u00e4tigkeit sei ausgenommen.
Finanzminister Ueli Maurer nahm die Aussicht, dass das Parlament die geplante Versch\u00e4rfung ablehnt, ziemlich locker. \"Wir kommen dann einfach in ein paar Jahren wieder damit, weil der Punkt international wieder als L\u00fccke definiert werden wird\", sagte er. Jetzt sei zentral, dass das Gesetz \u00fcberhaupt durchkomme.
Der Nationalrat war im Fr\u00fchling nicht auf die Vorlage eingetreten. Grund war die umstrittene Bestimmung zu den Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten.
Vereine vor Terrorfinanzierung sch\u00fctzen
Anlass f\u00fcr die Versch\u00e4rfung sind die \"Panama Papers\", mit welchen Steuervermeidung und Geldw\u00e4scherei im grossen Stil aufgedeckt wurden - auch mit Schweizer Beteiligung. Die internationale Geldw\u00e4schereibeh\u00f6rde FATF stellte daraufhin bei der Schweizer Praxis M\u00e4ngel fest und gab die Empfehlung ab, die Regeln gegen Geldw\u00e4scherei zu versch\u00e4rfen.
Geplant sind nun noch weitere Anpassungen. Im Visier sind etwa Vereine, die im Ausland an der Sammlung oder Verteilung von Geldern zu karitativen Zwecken beteiligt sind - und damit einem erh\u00f6hten Risiko f\u00fcr Terrorismusfinanzierung und Geldw\u00e4scherei ausgesetzt sind. Sie sollen sich etwa ins Handelsregister eintragen sowie weitere Vorschriften einhalten m\u00fcssen.
Die vorberatende Kommission des St\u00e4nderats war demgegen\u00fcber wegen der Praktikabilit\u00e4t und des administrativen Aufwands sehr skeptisch, wie Rieder sagte. Der St\u00e4nderat k\u00fcrzte daraufhin die Aufbewahrungsfrist f\u00fcr allf\u00e4llige Belege von zehn auf f\u00fcnf Jahre. Er hoffe, dass der Nationalrat diese Bestimmungen ebenfalls noch \u00fcberarbeite.
Tieferer Bargeldwert bei Edelmetall
Weiter will der Bundesrat den Schwellenwert senken, ab dem Edelmetall- und Edelsteinh\u00e4ndler bei Barbezahlung Sorgfaltspflichten einhalten m\u00fcssen - von 100'000 auf 15'000 Franken. Dies gelte f\u00fcr den Rohhandel und nicht f\u00fcr den Detailhandel, sagte Maurer erg\u00e4nzend. Beim Juwelier k\u00f6nne man weiterhin mehr in bar zahlen. Der St\u00e4nderat lehnte diese \u00c4nderung jedoch mit 23 zu 16 Stimmen ab.
Auf der anderen Seite f\u00fchrte er eine Pr\u00e4zisierung des \"begr\u00fcndeten Verdachts\" im Gesetz ein, welche der Bundesrat so nicht vorgesehen hatte.
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat das Gesetz mit 21 zu 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen an.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.12.2020
Nationalrat will Gesetz gegen Geldw\u00e4scherei noch eine Chance geben
Die Versch\u00e4rfung des Geldw\u00e4schereigesetzes ist noch nicht vom Tisch. Der Nationalrat hat am Dienstag die Vorlage an seine Kommission zur\u00fcckgewiesen. Sie soll nun einen mehrheitsf\u00e4higen Kompromiss finden. Im Zentrum stehen Regeln f\u00fcr Anw\u00e4lte, Notare und andere Berater.
\u00dcber 180 L\u00e4nder, darunter die Schweiz, haben Standards zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung anerkannt. Der Bundesrat will L\u00fccken und Schwachstellen in der heutigen schweizerischen Gesetzgebung beseitigen. Grund daf\u00fcr sind auch die sogenannten Panama Papers, welche vor vier Jahren publik wurden. Mitgemischt haben da auch \u00fcber tausend Schweizer Unternehmen, darunter viele Anw\u00e4lte, die heikle Offshore-Konten betreuen.
Die Anw\u00e4lte wehren sich vehement gegen neue Regeln - bisher mit Erfolg. Im Fr\u00fchling war der Nationalrat nicht einmal auf die Vorlage eingetreten. Der St\u00e4nderat hatte das Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung im Herbst zwar angenommen, aber die Sorgfaltspflichten f\u00fcr Anw\u00e4lte und Treuh\u00e4nder gestrichen. Diese m\u00fcssten damit weiterhin keinen Verdacht auf Geldw\u00e4scherei melden.
Deutliche Mehrheiten
Das vorliegende Gesetz drohte nun im Nationalrat an einer Allianz von SVP, SP und Gr\u00fcnen zu scheitern. Ohne Regeln f\u00fcr Berater n\u00fctze die Vorlage nichts mehr, kritisierten die Gegner von links. Es gebe keinen Grund, dem internationalen Druck nachzugeben, immer mehr zu regulieren, argumentierte die SVP.
Eine Mehrheit der grossen Kammer will der Vorlage nun aber eine letzte Chance geben. Sie trat mit 138 zu 50 Stimmen darauf ein und wies die Vorlage anschliessend mit einer Gegenstimme an die Kommission zur\u00fcck, um eine erneute Detailberatung durchzuf\u00fchren. Die Vorlage kommt voraussichtlich im Fr\u00fchling wieder in die grosse Kammer.
\"Kleinster gemeinsamer Nenner\"
Die Schweiz habe als international t\u00e4tiger Finanzplatz ein grosses Interesse, den internationalen Standards zu gen\u00fcgen, sagte Christa Markwalder (FDP/BE). Das f\u00f6rdere das Vertrauen der Kundinnen und Kunden in die Kompetenz und die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen. Sie pl\u00e4dierte daf\u00fcr, nach Kompromissen zu suchen, \"die weder schwarz noch weiss sind\".
Ursula Schneider Sch\u00fcttel (SP/FR) sagte im Namen ihrer Fraktion, die Schweiz m\u00fcsse ein Interesse an einem integren Finanzplatz haben. \"Hinter jedem Geldw\u00e4schereitatbestand stehen Delikte wie Menschen- und Waffenhandel.\" Es gelte nun, \"immerhin den kleinsten gemeinsamen Nenner\" zu finden. Das Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance seien aber Pr\u00fcf- und Meldepflichten f\u00fcr Berater. Ohne solche werde die SP das Gesetz am Schluss nicht annehmen.
Keine zu grossen Erwartungen
Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) machte im Namen der Mitte-Fraktion klar, dass der Handlungsspielraum klein sei. Einer Integration von Regeln f\u00fcr Juristen werde die Mitte nicht zustimmen, \"auch nicht in einer 'Light'-Version\". Man sei aber offen f\u00fcr Kompromisse im Bereich des Edelmetalls.
Finanzminister Ueli Maurer konstatierte, dass das Gesetz noch nicht reif sei. Er d\u00e4mpfte aber sogleich die Erwartungen an die Kommission. \"Erwarten Sie nicht, das Ei des Kolumbus zu finden.\" Eine neue Diskussion sei aber immerhin besser, als das Gesch\u00e4ft zu beerdigen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2021
Nationalrat stimmt bei neuen Geldw\u00e4schereiregeln f\u00fcr Minimall\u00f6sung
Das Parlament will das Geldw\u00e4schereigesetz punktuell versch\u00e4rfen, lehnt aber neue Regeln f\u00fcr Anw\u00e4lte, Notare und andere Berater ab. Der Nationalrat ist am Montag weitgehend der Vorlage des St\u00e4nderats gefolgt. Es ist eine Minimalvariante auf Zeit.
Die Debatte zu Beginn der Fr\u00fchjahrssession war wie die vorangegangenen zum Thema zuweilen emotional. Schliesslich setzte sich eine b\u00fcrgerliche Mehrheit durch, die dem Credo folgte: \"Lieber eine kleine Reform als keine Reform.\" In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung f\u00fcr die Vorlage.
Den Kurs vorgegeben hatte die vorberatende Rechtskommission (RK-N). Noch im vergangenen Oktober drohte das Gesetz an einer Links-Rechts-Allianz zu scheitern. SP und Gr\u00fcne argumentierten damals wie heute, das Gesetz sei derart verw\u00e4ssert, dass es keine Verbesserung bringe.
Kurz vor dem definitiven Scheitern schwenkte die SVP, welche grunds\u00e4tzlich keinen Handlungsbedarf sieht, um. Sie befand, dass die L\u00f6sung des St\u00e4nderats tragf\u00e4hig sei. \"Bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei ist die Schweiz weltweit vorne\", sagte SVP-Sprecher Pirmin Schwander (SZ). Trotzdem wolle man dem Ruf des Schweizer Finanzplatzes folgen, der eine \"schlichte Reform\" unterst\u00fctze.
Wenig zufriedene Gesichter
Die kleine Kammer hatte im Herbst der Kritik der Rechtsbranche Rechnung getragen, dass auch Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte unter das ge\u00e4nderte Gesetz fallen sollten. Sie strich die entsprechenden Bestimmungen in der Herbstsession aus der Vorlage. Anw\u00e4lte und Treuh\u00e4nder sollen also auch k\u00fcnftig nicht den Sorgfaltspflichten des Geldw\u00e4schereigesetzes unterstehen. Mit 108 zu 86 Stimmen folgte der Nationalrat diesem Vorschlag.
Ohne Regeln f\u00fcr Berater n\u00fctzt die Vorlage nichts mehr, kritisierten die Gegner letztlich vergeblich. Es k\u00f6nne nicht sein, dass eine Mehrheit im St\u00e4nderat und in der Nationalratskommission unter dem Lobbying der Wirtschaft einknicke, sagte Baptiste Hurni (SP/NE).
Die B\u00fcrgerlichen bezeichneten die L\u00f6sung des St\u00e4nderats dagegen als Kompromiss. \" Wir hoffen, dass wir die Revision dazu nutzen, die Abwehrdispositive gegen Geldw\u00e4scherei zu st\u00e4rken und damit die Integrit\u00e4t und Reputation unseres Finanzplatzes zu sch\u00fctzen\", sagte Christa Markwalder (FDP/BE). Die vorliegende Reform sei ein erster Schritt, mit dem die meisten internationalen Empfehlungen umgesetzt w\u00fcrden.
Keine Regeln f\u00fcr Gold
Weitere Versch\u00e4rfungen des Gesetzes, wie sie der Bundesrat vorsah, waren in den R\u00e4ten ebenfalls nicht mehrheitsf\u00e4hig. So wird der Schwellenwert f\u00fcr Barbezahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel von heute 100'000 Franken nicht gesenkt. Der Anwendungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes wird auch nicht auf jene Personen ausgedehnt, die gewerbsm\u00e4ssig Schmelzprodukte herstellen.
Sch\u00e4tzungsweise 40 bis 70 Prozent der weltweiten Goldproduktion werden in Raffinerien in der Schweiz gegossen. Das Problem: Die Herkunft des Goldes ist nach dem Raffinierungsprozess nicht mehr feststellbar und dieses l\u00e4sst sich weltweit verkaufen - auch Produkte aus zweifelhafter Produktion.
Die betroffene Branche und die Ratslinke w\u00fcnschten sich neue Regulierungen. Obwohl das Anliegen auch in der Mitte Sympathien genoss, wurde es schliesslich abgelehnt - zugunsten einer raschen Reform. Seine Fraktion wolle diese nicht gef\u00e4hrden, sagte Mitte-Sprecher Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Es gehe um den \"kleinsten gemeinsamen Nenner\".
Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne/BL) hielt erfolglos dagegen, dass Kriminelle ihr Verm\u00f6gen heute problemlos in Form von Gold in die Schweiz verschieben k\u00f6nnten. \"Es ist absurd, dass das Geldw\u00e4schereigesetz hier eine L\u00fccke aufweist.\"
Offene Frage der Meldeschwelle
Unter dem Strich verbleiben nur noch wenige Anpassungen. Im Visier sind etwa Vereine, die im Ausland an der Sammlung oder Verteilung von Geldern zu karitativen Zwecken beteiligt sind - und damit einem erh\u00f6hten Risiko f\u00fcr Terrorismusfinanzierung und Geldw\u00e4scherei ausgesetzt sind. Sie sollen neue Vorschriften einhalten m\u00fcssen.
Offen bleibt die Frage, wann Banken und andere Finanzintermedi\u00e4re einen Verdacht auf Geldw\u00e4scherei melden m\u00fcssen. Heute reicht daf\u00fcr ein einfacher Verdacht aus, dass Gelder aus krimineller Herkunft stammen k\u00f6nnten.
Geht es aber nach dem St\u00e4nderat, m\u00fcssten Banken neu \"einen konkreten Hinweis oder mehrere konkrete Anhaltspunkte\" auf kriminelle Gelder haben, die sie \"aufgrund zus\u00e4tzlicher Abkl\u00e4rungen glaubhaft\" machen oder best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Erst dann w\u00e4ren sie verpflichtet, die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) \u00fcber ihren Verdacht zu informieren.
Unter anderem die Finanzmarktaufsicht (Finma) warnte in verschiedenen Medien davor, dass bei einer solchen Erh\u00f6hung der Meldeschwelle Finanzintermedi\u00e4re k\u00fcnftig selbst krasse F\u00e4lle nicht mehr melden m\u00fcssten. Das Gesetz w\u00fcrde dadurch weiter verw\u00e4ssert. Der Nationalrat entschied deshalb bewusst, hier eine Differenz zu schaffen, damit sich die Kommissionen noch einmal vertieft mit der Frage auseinandersetzen k\u00f6nnen.
\"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben\"
Unabh\u00e4ngig von den weiteren Entscheiden des Parlaments scheint klar, dass der Druck auf die Schweiz hoch bleiben wird, ihre Geldw\u00e4schereiregeln weiter zu versch\u00e4rfen. Die \"Groupe d'action financi\u00e8re\" (Gafi) - eine Arbeitsgruppe der G7-Staaten - hat den Schweizer Finanzplatz seit l\u00e4ngerem im Auge. Ihr Ziel es ist, jegliche Form der Bedrohung oder des Missbrauchs der Integrit\u00e4t des internationalen Finanzsystems zu bek\u00e4mpfen.
Die Mini-Reform, wie sie nun beschlossen wurde, wird die Kritiker nicht verstummen lassen. \"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir werden ihnen bald die n\u00e4chste Revision unterbreiten mit neuen L\u00f6sungen\", sagte Finanzminister Ueli Maurer.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.03.2021
Parlament stimmt bei neuen Geldw\u00e4schereiregeln f\u00fcr Minimall\u00f6sung
Das Parlament will das Geldw\u00e4schereigesetz in einigen Punkten versch\u00e4rfen, lehnt aber neue Regeln f\u00fcr Anw\u00e4lte, Notare und andere Berater ab. Am Mittwoch hat der St\u00e4nderat die letzte Differenz in der Vorlage bereinigt. Diese ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Den Weg f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung ebnete vergangene Woche der Nationalrat, indem er weitgehend den Vorschl\u00e4gen des St\u00e4nderats folgte. Schliesslich setzte sich in beiden R\u00e4ten eine b\u00fcrgerliche Mehrheit durch, die dem Credo folgte: \"Lieber eine kleine Reform als keine Reform.\"
Noch im vergangenen Oktober drohte das Gesetz an einer Links-Rechts-Allianz zu scheitern. SP und Gr\u00fcne argumentierten damals wie heute, das Gesetz sei derart verw\u00e4ssert, dass es keine Verbesserung bringe.
Kurz vor dem definitiven Scheitern schwenkte die SVP, welche grunds\u00e4tzlich keinen Handlungsbedarf sieht, um. Sie befand, dass die L\u00f6sung des St\u00e4nderats tragf\u00e4hig sei. Man wolle dem Ruf des Schweizer Finanzplatzes folgen, der eine schlichte Reform unterst\u00fctze.
Ohne Regeln f\u00fcr Berater
Die kleine Kammer hatte im Herbst der Kritik der Rechtsbranche Rechnung getragen, dass auch Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte unter das ge\u00e4nderte Gesetz fallen sollten. Sie strich die entsprechenden Bestimmungen in der Herbstsession aus der Vorlage. Anw\u00e4lte und Treuh\u00e4nder sollen also auch k\u00fcnftig nicht den Sorgfaltspflichten des Geldw\u00e4schereigesetzes unterstehen.
Die B\u00fcrgerlichen im Nationalrat bezeichneten die L\u00f6sung des St\u00e4nderats als Kompromiss. Die vorliegende Reform sei ein erster Schritt, mit dem die meisten internationalen Empfehlungen umgesetzt w\u00fcrden.
\"Kleinster gemeinsamer Nenner\"
Weitere Versch\u00e4rfungen des Gesetzes, wie sie der Bundesrat vorsah, waren in den R\u00e4ten ebenfalls nicht mehrheitsf\u00e4hig. So wird der Schwellenwert f\u00fcr Barbezahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel von heute 100'000 Franken nicht gesenkt. Der Anwendungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes wird auch nicht auf jene Personen ausgedehnt, die gewerbsm\u00e4ssig Schmelzprodukte herstellen.
Die betroffene Branche und die Ratslinke w\u00fcnschten sich neue Regulierungen. Obwohl das Anliegen auch in der Mitte Sympathien genoss, wurde es schliesslich abgelehnt - zugunsten einer raschen Reform. Es ging um den \"kleinsten gemeinsamen Nenner\", wie in den beiden R\u00e4ten immer wieder zu h\u00f6ren war.
Unter dem Strich verbleiben nur noch wenige Anpassungen. Im Visier sind etwa Vereine, die im Ausland an der Sammlung oder Verteilung von Geldern zu karitativen Zwecken beteiligt sind - und damit einem erh\u00f6hten Risiko f\u00fcr Terrorismusfinanzierung und Geldw\u00e4scherei ausgesetzt sind. Sie sollen neue Vorschriften einhalten m\u00fcssen.
Neue Formulierung bei Verdachtsf\u00e4llen
Offen blieb bis zuletzt die Frage, wann Banken und andere Finanzintermedi\u00e4re einen Verdacht auf Geldw\u00e4scherei melden m\u00fcssen. Heute reicht daf\u00fcr ein einfacher Verdacht aus, dass Gelder aus krimineller Herkunft stammen k\u00f6nnten.
Neu m\u00fcssen Banken \"einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte\" auf kriminelle Gelder haben, die \"aufgrund zus\u00e4tzlicher Abkl\u00e4rungen nicht ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen\". Erst dann sind sie verpflichtet, die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) \u00fcber ihren Verdacht zu informieren. Der St\u00e4nderat stimmte seiner eigenen, vom Nationalrat leicht versch\u00e4rften L\u00f6sung stillschweigend zu.
\"Wir haben uns der bisherigen Praxis des Bundesgerichts angen\u00e4hert\", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die L\u00f6sung sei \"gen\u00fcgend\".
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