Medienmitteilung des Bunderates vom 14.08.2019
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Botschaft zur \u00c4nderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht die Einf\u00fchrung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis im Jahr 2022 vor.
Die 1985 eingef\u00fchrte Klebevignette soll nicht vollst\u00e4ndig von der Bildfl\u00e4che verschwinden, sondern mit einer elektronischen Erhebungsform (E-Vignette) erg\u00e4nzt werden. Der vollst\u00e4ndige Ersatz der Klebevignette wurde in der Vernehmlassung von verschiedener Seite kritisch beurteilt. Haupts\u00e4chlich wurde der Aufbau eines kamerabasierten Kontrollsystems zur Nummernschilderkennung f\u00fcr den Vollzug einer einfachen pauschalen Jahresabgabe als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig taxiert. Ferner \u00e4usserten sich die Gegner skeptisch bez\u00fcglich des Datenschutzes.
Der Bundesrat hat daher beschlossen, die Klebevignette nicht komplett zu ersetzen. Es bleibt den Fahrzeughalterinnen und -haltern \u00fcberlassen, ob sie f\u00fcr die Ben\u00fctzung der abgabepflichtigen Nationalstrassen weiterhin eine Klebevignette am Fahrzeug anbringen oder lieber eine elektronische Vignette kaufen wollen. Wer sich f\u00fcr die elektronische Variante entscheidet, muss das Kontrollschild seines Fahrzeuges \u00fcber eine Internetapplikation im System registrieren. Kontrollen erfolgen den neuen Verh\u00e4ltnissen angepasst wie bisher durch die Polizei und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung. Die E-Vignette soll auf das Jahr 2022 eingef\u00fchrt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 17.12.2019
St\u00e4nderat gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr freiwillige E-Vignette
Der St\u00e4nderat unterst\u00fctzt die Einf\u00fchrung einer freiwilligen E-Vignette. Eine solche schl\u00e4gt der Bundesrat vor: Statt einer Autobahnvignette zum Aufkleben sollen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter k\u00fcnftig auch eine elektronische Vignette (E-Vignette) kaufen k\u00f6nnen.
Urspr\u00fcnglich wollte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen. Damit war er in der Vernehmlassung aber aufgelaufen, weshalb er dem Parlament nun eine freiwillige E-Vignette vorschl\u00e4gt. Diese soll 2022 eingef\u00fchrt werden. Erst wenn der Anteil der Klebevignetten dereinst 10 Prozent oder weniger betragen sollte, w\u00fcrden diese abgeschafft, sagte Finanzminister Ueli Maurer.
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag diesen Pl\u00e4nen mit 39 zu 2 Stimmen zugestimmt und folgte damit seiner vorberatenden Verkehrskommission. Ge\u00e4ndert werden muss daf\u00fcr das Nationalstrassenabgabegesetz. Der Nationalrat muss dar\u00fcber noch befinden.
Weiterhin 40 Franken
Insbesondere die B\u00fcrgerfreundlichkeit einer E-Vignette, die direkt an die Fahrzeugnummer gekoppelt sei, im In- wie auch im Ausland online bestellt und bezahlt werden k\u00f6nne und keinen Mehraufwand bei einem Fahrzeugwechsel verursache, werde als Chance angesehen, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR).
Zudem sehe die Kommission dem Datenschutz mit der vorliegenden Vorlage ausreichend Rechnung getragen. Urspr\u00fcnglich plante der Bundesrat eine elektronische \u00dcberwachung mit einem Kamerasystem. Diese Kontrollen waren in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen. Daher sollen wie bisher Polizei und die Zollverwaltung kontrollieren, ob die Autobahnabgabe bezahlt worden ist.
Der Preis f\u00fcr die Vignette bleibt unver\u00e4ndert bei 40 Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungef\u00e4hr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden f\u00fcr Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erh\u00f6hung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.09.2020
Nationalrat ist einverstanden mit freiwilliger E-Vignette
Der Nationalrat ist einverstanden mit der Einf\u00fchrung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette). Diese soll ab 2022 neben der herk\u00f6mmlichen Klebeetikette zur Verf\u00fcgung stehen.
Urspr\u00fcnglich wollte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen. Diesen Plan liess er aber schon nach der Vernehmlassung fallen. Stattdessen schlug er dem Parlament eine freiwillige E-Vignette vor. Diese ist an die Kontrollschildnummer gekn\u00fcpft und soll im In- und Ausland online bestellt und bezahlt werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hatte der Vorlage vergangenen Dezember zugestimmt.
Der Nationalrat nahm diese ebenfalls an, mit 142 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Kommissionssprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG) sprach von einer zeitgem\u00e4ssen L\u00f6sung. Heute m\u00fcssten die Klebeetiketten Jahr f\u00fcr Jahr m\u00fchsam von der Windschutzscheibe gekratzt werden. Mitte-Sprecher Marco Romano (CVP/TI) sprach von einem \"praktischen und logischen Schritt in die digitale Welt\". Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass es auch um Einsparungen von 36 Millionen Franken geht.
\"Andere Absichten\"
F\u00fcr die SVP ist die Vorlage keineswegs so harmlos. \"Ich bef\u00fcrchte, dass hinter der Einf\u00fchrung der E-Vignette andere Absichten stecken\", sagte Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE). Ihrer Ansicht nach k\u00f6nnte es sich um einen ersten Schritt f\u00fcr ein Mobility Pricing handeln. Sie warnte auch vor hohen Folgekosten, wenn doch noch automatische Kontrollanlagen eingef\u00fchrt w\u00fcrden. Der Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte mit 138 zu 51 Stimmen.
In einigen Punkten wich der Nationalrat jedoch von den Beschl\u00fcssen der kleinen Kammer ab. So sollen automatisierte Kontrollen nicht mit fix installierten Anlagen, sondern nur stichprobenartig mit mobilen Ger\u00e4ten erlaubt sein. Vertreterinnen und Vertreter von Links-Gr\u00fcn wiesen vergeblich auf die bereits vorhandenen festen Anlagen hin, die nicht mehr genutzt werden k\u00f6nnten.
Der Nationalrat beschloss auch, dass die Klebevignette nicht nur an der Grenze, sondern weiterhin auch im Ausland verkauft werden muss. Maurer warnte vor hohen Mehrkosten, konnte sich aber nicht durchsetzen. Datenschutz war nur noch am Rand ein Thema, nachdem der Bundesrat seine Pl\u00e4ne f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Kontrollsystem aufgegeben hatte.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.12.2020
Verkauf der Autobahnvignette im Ausland soll eingestellt werden
Bei der Einf\u00fchrung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette) bestehen weiterhin Differenzen. Der St\u00e4nderat hat am Montag anders als der Nationalrat die Einstellung des Vignetten-Verkaufs im Ausland beschlossen. Bei der Art der Kontrolle hat er der grossen Kammer eine Br\u00fccke gebaut.
Der Entscheid zur Einstellung des Vignetten-Verkaufs im Ausland fiel mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit setzte sich die Kommissionsminderheit durch. Der Verzicht bringt dem Bund j\u00e4hrliche Einsparungen von acht Millionen Franken.
Finanzminister Ueli Maurer sagte im St\u00e4nderat, es gebe im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund mehr, ein teures Vertriebsnetz f\u00fcr Autobahn-Vignetten im Ausland aufrecht zu erhalten: \"So leicht sparen Sie nie mehr acht Millionen Franken.\"
Diskussionslos stimmte der St\u00e4nderat zudem einem Kompromissvorschlag der Kommission zu. Dieser will es den Kantonen k\u00fcnftig freistellen, ob sie neben mobilen auch fixe Anlagen f\u00fcr die automatisierten Kontrollen einsetzen oder nicht. Der Nationalrat wollte im Herbst nur stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Ger\u00e4ten erlauben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.12.2020
Kontrollen sind letzter offener Punkt bei E-Autobahnvignette
Die Vorlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette ist bis auf einen allerletzten Punkt bereinigt. Noch nicht ganz geregelt ist die Art und Weise der Kontrollen der Vignette.
Der St\u00e4nderat will der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Ger\u00e4ten erlauben. Der Nationalrat schloss sich am Mittwoch mit 106 zu 73 Stimmen dem an, er will aber ausdr\u00fccklich auch Stichkontrollen zuzulassen. Dar\u00fcber muss der St\u00e4nderat nochmals befinden.
Der Nationalrat schloss sich hingegen mit 101 zu 73 Stimmen dem Entscheid des St\u00e4nderates an, den Vignetten-Verkauf im Ausland einzustellen. Der Verzicht bringt dem Bund j\u00e4hrliche Einsparungen von acht Millionen Franken, wegen des Wegfalls der Provisionen.
Eine Minderheit im Nationalrat h\u00e4tte den Verkauf des Klebers im Ausland beibehalten wollen. Sprecher Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) pl\u00e4dierte f\u00fcr R\u00fccksicht auf aus dem Ausland einreisende Touristinnen und Touristen. Bundesrat und St\u00e4nderat wollen im Ausland nur noch E-Vignetten verkaufen.
Finanzminister Ueli Maurer sagte, es gebe im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund mehr, ein teures Vertriebsnetz f\u00fcr Autobahn-Vignetten im Ausland aufrecht zu erhalten: \"So leicht sparen Sie nie mehr acht Millionen Franken.\"
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2020
Parlament regelt Details der freiwilligen E-Autobahnvignette
Der Einf\u00fchrung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette steht nichts mehr im Weg. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag gr\u00fcnes Licht gegeben und die letzte verbleibende Differenz zum Nationalrat ausger\u00e4umt. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Zuletzt umstritten war die Art und Weise der Kontrollen der E-Vignette. Das St\u00e4nderat schloss sich schliesslich stillschweigend dem Vorschlag des Nationalrats an, wonach der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Ger\u00e4ten erlaubt werden.
Diese Kontrollen sollen nicht permanent und fl\u00e4chendeckend stattfinden, sondern risikobezogen und stichprobenartig, wie Kommissionspr\u00e4sident Stefan Engler (CVP/GR) im St\u00e4nderat sagte. Deshalb k\u00f6nne sich die Mehrheit dem Nationalrat anschliessen.
Nur SVP grunds\u00e4tzlich dagegen
In den R\u00e4ten unbestritten war der Grundsatzentscheid zur Einf\u00fchrung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette. Diese ist an die Kontrollschildnummer gekn\u00fcpft und soll im In- und Ausland online bestellt und bezahlt werden k\u00f6nnen.
Urspr\u00fcnglich hatte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen und nur auf die E-Vignette setzen wollen. Diesen Plan liess er aber schon nach der Vernehmlassung fallen. Die E-Vignette soll ab 2022 neben der herk\u00f6mmlichen Klebeetikette zur Verf\u00fcgung stehen. Kosten wird diese weiterhin 40 Franken im Jahr.
Grunds\u00e4tzliche Kritik kam w\u00e4hrend der parlamentarischen Debatte nur von der SVP. Ihrer Ansicht nach k\u00f6nnte es sich um einen ersten Schritt f\u00fcr ein Mobility Pricing handeln. Die Fraktion warnte auch vor hohen Folgekosten, wenn doch noch automatische Kontrollanlagen eingef\u00fchrt w\u00fcrden. Der Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte jedoch mit 138 zu 51 Stimmen deutlich.
Gleich hohe Einnahmen
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungef\u00e4hr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden f\u00fcr Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erh\u00f6hung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.
Auch bereits fr\u00fcher einigen konnten sich National- und St\u00e4nderat bei der Frage, wie mit dem heute etablierten Vignettenverkauf im Ausland umgegangen werden soll. Das Parlament beschloss, den Verkauf der Klebevignette im Ausland einzustellen.
Finanzminister Ueli Maurer sagte, es gebe im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund mehr, ein teures Vertriebsnetz f\u00fcr Autobahnvignetten im Ausland aufrechtzuerhalten Der Verzicht bringt dem Bund j\u00e4hrliche Einsparungen von 8 Millionen Franken, wegen des Wegfalls der Provisionen.
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