Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.08.2019
Bundesrat beschliesst neun Massnahmen gegen h\u00f6here Kosten im Gesundheitswesen
Der Bundesrat hat das erste von zwei Massnahmenpaketen seines Kostend\u00e4mpfungsprogramms f\u00fcr das Gesundheitswesen verabschiedet. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 hat er neun Massnahmen beschlossen. Damit erhalten alle Akteure Instrumente, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Das Sparpotenzial betr\u00e4gt mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr.
Eine wichtige Massnahme des ersten Pakets ist der Experimentierartikel. Neu sollen innovative, kostend\u00e4mpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Pr\u00e4mienzahler getestet werden k\u00f6nnen, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Zwar k\u00f6nnen bereits heute Projekte lanciert werden, der Spielraum ist aber gesetzlich begrenzt und wird von den Kantonen und Tarifpartnern wenig genutzt. Denkbar sind Versuche mit neuen Versicherungsmodellen oder im Bereich der integrierten Versorgung.
Tarifverhandlungen besser strukturieren
Um die Tarifverhandlungen zu professionalisieren und besser zu strukturieren, sollen die Tarifpartner eine nationale Tariforganisation f\u00fcr den ambulanten Bereich schaffen. F\u00fcr den station\u00e4ren Bereich existiert eine solche Organisation bereits. Heute kommt es bei den Tarifverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern immer wieder zu Blockaden, weshalb veraltete Tarife nicht angepasst werden k\u00f6nnen. Zudem will der Bundesrat Leistungserbringer und Versicherer verpflichten, in gesamtschweizerischen Vertr\u00e4gen f\u00fcr einzelne medizinische Bereiche Massnahmen vorzusehen, um ein ungerechtfertigtes Mengen- und Kostenwachstum zu korrigieren. Damit soll erreicht werden, dass die Kosten nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begr\u00fcndbar sind.
Generikapreise senken
Mit einem Referenzpreissystem f\u00fcr patentabgelaufene Arzneimittel nimmt der Bundesrat die Pharmaunternehmen in die Pflicht: Generika sind in der Schweiz mehr als doppelt so teuer als im Ausland. Mit dem Referenzpreissystem soll f\u00fcr wirkstoffgleiche Arzneimittel ein maximaler Preis festgelegt werden. Von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) wird nur noch dieser Referenzpreis verg\u00fctet.
Bessere Rechnungskontrolle
Eine weitere Massnahme soll die Rechnungskontrolle durch die Patientinnen und Patienten verbessern. Bisher erhielten sie insbesondere von vielen Spit\u00e4lern keine Kopie ihrer Rechnung und konnten diese nicht kontrollieren. K\u00fcnftig sollen die Leistungserbringer verpflichtet werden, den Patientinnen und Patienten eine Rechnungskopie zuzustellen.
Das Paket umfasst noch vier weitere Massnahmen. Diese betreffen Pauschalen im ambulanten Bereich, die Lieferung von Daten der Tarifpartner an den Bundesrat und die Kantonsregierungen, das Beschwerderecht bei der Spitalliste und die maximale H\u00f6he der Bussen gegen Leistungserbringer im Falle von Verst\u00f6ssen gegen gesetzliche oder vertragliche Vorgaben. (Dazu: \"Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1: \u00dcbersicht\")
Einsparungen von mehreren Hundert Millionen j\u00e4hrlich
Ziel der vorliegenden Massnahmen ist es, die Kostenentwicklung in der OKP auf das medizinisch begr\u00fcndbare Mass einzud\u00e4mmen und damit den Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien zu begrenzen. Mit dem Referenzpreissystem k\u00f6nnen sch\u00e4tzungsweise zwischen 300 und 500 Millionen Franken j\u00e4hrlich eingespart werden. Mit den \u00fcbrigen Massnahmen sind l\u00e4ngerfristige Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr m\u00f6glich. Die finanziellen Auswirkungen h\u00e4ngen allerdings stark davon ab, wie die betroffenen Akteure die Massnahmen umsetzen.
Das Kostend\u00e4mpfungsprogramm
Das im M\u00e4rz 2018 verabschiedete Kostend\u00e4mpfungsprogramm des Bundesrats basiert auf einem Expertenbericht. Es besteht aus zwei Massnahmenpaketen. Im Zentrum des zweiten Pakets stehen die Zielvorgabe f\u00fcr die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und die St\u00e4rkung der koordinierten Versorgung. Es soll Anfang 2020 in die Vernehmlassung geschickt werden.
Der Bundesrat und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern haben in den letzten Jahren bereits mehrere Massnahmen in die Wege geleitet, die den Anstieg der Gesundheitskosten d\u00e4mpfen; etwa im Bereich der Arzneimittelkosten, des \u00c4rztetarifs TARMED sowie der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL). Bei den Arzneimitteln hat die dreij\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung seit 2012 zu Einsparungen von 950 Millionen Franken gef\u00fchrt (2012-2014 600 Millionen, seit 2017 350 Millionen Franken). Die TARMED-Leistungen, die 2018 zulasten der OKP abgerechnet wurden, haben im Vergleich zum Vorjahr um rund 100 Millionen Franken abgenommen. Das zeigen die ersten Ergebnisse des Monitorings der TARMED-Anpassungen. Das Monitoring der MiGeL-Revision startet n\u00e4chstes Jahr.
","Proceedings":"Entwurf 1
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.10.2020
Nationalrat lehnt Referenzpreissystem bei Generika ab
Um die Preise bei Generika zu senken, soll kein Referenzsystem eingef\u00fchrt werden. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit 123 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen diesen Vorschlag des Bundesrats ausgesprochen.
Der Bundesrat wollte mit der Einf\u00fchrung dieses Systems die Preise f\u00fcr Generika senken, um die Gesundheitskosten zu d\u00e4mpfen.
Beim Referenzpreissystem wird f\u00fcr einen bestimmten Wirkstoff ein maximaler Preis festgelegt. Dieser festgelegte Preis stellt den sogenannten Referenzpreis dar. Nur dieser Preis wird von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verg\u00fctet. Die Differenz zum Referenzpreis wird von den Versicherten bezahlt. Mit diesem System sollten Anreize geschaffen werden, dass der Patient oder die Patientin bei m\u00f6glicher Austauschbarkeit eines Medikaments das g\u00fcnstigere w\u00e4hlt.
Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte im Nationalrat vergeblich, dass die Preise f\u00fcr Generika in der Schweiz durchschnittlich doppelt so hoch seien wie im Ausland, und dies mit dem Referenzpreissystem behoben werden k\u00f6nnte.
SP und Gr\u00fcne unterst\u00fctzten den Vorschlag des Bundesrats
Gefolgt ist die Mehrheit des Nationalrats aber schliesslich der Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission, die anstelle des Referenzpreissystems zwei Alternativen vorschlug, die darauf abzielen, erst einmal mehr Generika zu verkaufen und nicht die Preise zu senken.
Die entsprechenden Vorst\u00f6sse sehen vor, einerseits Anreize abzuschaffen, die f\u00fcr den Verkauf von Generika hinderlich sind. Andererseits sollen Apothekerinnen und Apotheker k\u00fcnftig leistungsorientiert abgegolten werden. Heute ist es so, dass Apotheker und \u00c4rztinnen mehr daran verdienen, wenn sie Originalpr\u00e4parate abgeben anstelle von Generika.
Beide Vorst\u00f6sse k\u00f6nnen durch den Erlass von Verordnungen umgesetzt werden.
Gegen Gewinnverbot in Grundversicherung
Zuvor hatte der Nationalrat entschieden, dass er das Gewinnverbot f\u00fcr die Krankenkassen in der Grundversicherung kippen will. Er hat daf\u00fcr gestimmt, dass ein Teil der in Tarifvertr\u00e4gen ausgehandelten Rabatte an die Versicherer gehen soll.
Der Entscheid fiel mit 117 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung. Gesundheitsminister Alain Berset, SP und Gr\u00fcne argumentierten vergebens, dass dieses Gewinnverbot in der Grundversicherung nicht angetastet werden d\u00fcrfe.
Konkret sollen Rabatte, die Versicherer aushandeln, zu 25 Prozent an die Versicherer gehen und zu 75 Prozent an die Versicherten. Das soll Anreize f\u00fcr die Versicherer zur Kostend\u00e4mpfung schaffen. Bisher galt in der Grundversicherung der Grundsatz, dass die Pr\u00e4mien kostendeckend sind und alle \u00dcbersch\u00fcsse zur\u00fcck an die Versicherten gehen.
Kein Beschwerderecht bei Spitallisten
Und schliesslich entschied der Nationalrat, dass bei den Spitallisten, die die Kantone beschliessen, den Krankenversicherern kein Beschwerderecht eingereicht werden. Der Rat ist einem Antrag der Gr\u00fcnen Nationalr\u00e4tin Katharina Prelicz-Huber (ZH) gefolgt, der sich gegen das Beschwerderecht wehrte. \"Die Spitalliste ist die Kompetenz der Kantone und der Politik. Versicherer haben Partikularinteressen und sehen die Gesamtsicht nicht. So ist mit der Einf\u00fchrung des Beschwerderechts f\u00fcr die Versicherer die Versorgungssicherheit nicht mehr gew\u00e4hrleistet\", argumentierte Prelicz-Huber. Der Entscheid fiel mit 94 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.12.2021
Parlament lehnt Referenzpreissystem bei Generika vorerst ab
Das Parlament will derzeit nichts wissen von einem Referenzpreissystem f\u00fcr Generika. Auch Massnahmen zur Kostensteuerung unter den Tarifpartnern sind vorerst vom Tisch. Differenzen zwischen den R\u00e4ten verbleiben beim Beschwerderecht und Gewinnverbot f\u00fcr Krankenkassen.
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag als Zweitrat einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung mit 25 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Dieses weitere Paket zur Senkung der Gesundheitskosten geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
Nachdem das Parlament ein erstes Paket mit weniger umstrittenen Massnahmen beschlossen hat, erweist sich das zweite von drei Paketen als umstrittener. Kernpunkte des Entwurfs des Bundesrats sind die Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems f\u00fcr Generika, die Kostensteuerung durch die Tarifpartner und ein Beschwerderecht f\u00fcr Krankenkassenverb\u00e4nde bei den Spitalplanungen der Kantone.
Im Grundsatz war zwar im St\u00e4nderat unbestritten, dass die Kostendynamik im Gesundheitswesen gebremst werden muss. Generika seien in der Schweiz mehr als doppelt so teuer wie im Ausland, erinnerte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Sie bezifferte das Sparpotenzial auf 300 bis 500 Millionen Franken. Wenn es jedoch um konkrete Massnahmen gehe, w\u00fcrden selbst \"klein gebackene Br\u00f6tchen\" auf Widerstand stossen, bedauerte Peter Hegglin (Mitte/ZG).
Das Orakel bewahrheitete sich auch diesmal: Zwei wichtige Punkte sind nach der ersten Tour durch die beiden Kammern auch zum Leidwesen von Gesundheitsminister Alain Berset bereits beerdigt respektive verschoben.
Wie der Nationalrat lehnte es der St\u00e4nderat mit 24 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen erstens ab, ein Referenzpreissystem f\u00fcr Nachahmerpr\u00e4parate zu schaffen. Wie die grosse Kammer schl\u00e4gt er aber zwei Alternativen vor, die darauf abzielen, erst einmal mehr Generika zu verkaufen und nicht die Preise zu senken.
Alternative zu Referenzpreissystem
Er \u00fcberwies dazu zwei Vorst\u00f6sse, die einerseits Anreize abschaffen wollen, die f\u00fcr den Verkauf von Generika hinderlich sind. Andererseits sollen Apothekerinnen und Apotheker k\u00fcnftig leistungsorientiert abgegolten werden. Heute ist es so, dass Apotheker und \u00c4rztinnen mehr daran verdienen, wenn sie Originalpr\u00e4parate abgeben anstelle von Generika.
Beide Vorst\u00f6sse k\u00f6nnte der Bundesrat nach Einsch\u00e4tzung der Mehrheit durch den Erlass von Verordnungen umsetzen.
Nur hauchd\u00fcnn mit Stichentscheid von Ratspr\u00e4sident Thomas Hefti (FDP/GL) sprach sich der St\u00e4nderat zweitens gegen die Aufnahme eines Artikels ins Gesetz auf, der die Tarifpartner zu Kostensteuerungsmassnahmen verpflichten wollte. Die Gegner argumentierten insbesondere formal.
Das sei eine Frage, die man besser im Zusammenhang mit den Beratungen zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats diskutiere, sagte Damian M\u00fcller (FDP/LU). Sonst verstosse man gegen die Einheit der Materie und breche inhaltlich ein zentrales Element zur Initiative heraus, sekundierte Parteikollege Josef Dittli (UR).
Auch die grosse Kammer hatte den gleichen Beschluss zur Kostensteuerung im Oktober 2020 lediglich mit einer Stimme Unterschied gef\u00e4llt. Damit gibt es auch hier keine Differenz mehr, und die Massnahme ist vorerst vom Tisch respektive verschoben.
Erneut befassen muss sich der Nationalrat dagegen mit dem Beschwerderecht f\u00fcr die Krankenkassenverb\u00e4nde gegen kantonale Spitalplanungen. Der St\u00e4nderat will den Versicherern ein solches im Gegensatz zur grossen Kammer einr\u00e4umen. Der entsprechende Entscheid fiel allerdings auch in diesem Punkt nur mit Stichentscheid des Ratspr\u00e4sidenten.
Hans St\u00f6ckli (SP/BE) wehrte sich vergeblich dagegen mit dem Argument, ein solches Beschwerderecht sei kein Beitrag zur Kostend\u00e4mpfung, im Gegenteil: Es k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Planungen einstellt oder verz\u00f6gert w\u00fcrden, und schaffe zudem Rechtsunsicherheiten.
Gewinnverbot f\u00fcr Versicherer
Unterschiedlich bleiben die Ansichten in den R\u00e4ten auch bei der Frage, ob die Krankenkassen k\u00fcnftig in der obligatorischen Grundversicherung Gewinne erwirtschaften d\u00fcrfen. Der Nationalrat hatte diese M\u00f6glichkeit ins Gesetz eingebaut. Der St\u00e4nderat will davon nichts wissen und beharrte ohne Gegenstimme auf diesem Gewinnverbot. Man d\u00fcrfe den Versicherern auf keine Fall Gewinne in diesem Bereich erm\u00f6glichen, warnte Gesundheitsminister Berset vor einem Paradigmenwechsel.
Weiter hatte der Nationalrat die M\u00f6glichkeit von Parallelimporten von Generika eingef\u00fchrt. Die vorberatende Kommission des St\u00e4nderats lehnte dies jedoch wegen Risiken f\u00fcr Patienten einstimmig ab. Der St\u00e4nderat folgte indes einstimmig einem Antrag seiner Kommission, im Heilmittelgesetz neu ausdr\u00fccklich festzulegen, dass Swissmedic bei der Zulassung von parallelimportierten Arzneimitteln Vereinfachungen vornehmen kann.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.02.2022
Nationalrat will nun doch ein Kostenmonitoring im Gesundheitswesen
Der Nationalrat will nun doch ein Monitoring mit Korrekturm\u00f6glichkeiten im Gesundheitswesen. Daran beteiligen sollen sich alle Leistungserbringer, auch die Kantone sollen einbezogen werden. Der Rat kam am Montag auf einen bereits in beiden R\u00e4ten gef\u00e4llten Beschluss zur\u00fcck.
Leistungserbringern und Versicherern will der Nationalrat im Rahmen der Vorlage zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen ein gemeinsames Kostenmonitoring und allenfalls n\u00f6tige Korrekturen vorschreiben. Beide Kammern hatten diese vom Bundesrat beantragte Kostensteuerung 2021 mit knappen Mehrheiten aus der Vorlage gestrichen.
Auf fr\u00fcheren Entscheid zur\u00fcckgekommen
Der Nationalrat entschied nun aber erneut, weil die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) auf diesen fr\u00fcheren Entscheid zur\u00fcckgekommen war, die Mehrheit aber schliesslich doch beantragte, den Passus wegzulassen. Doch mit 103 zu 87 Stimmen und bei f\u00fcnf Enthaltungen setzte sich die Minderheit durch.
Die Minderheit wolle die Vorlage des Bundesrates zudem verbessern, sagte Sprecher Christian Lohr (Mitte/TG) dazu. Sie beantragte - erg\u00e4nzend zum Bundesrat - auch kantonale Tarifvertr\u00e4ge einzubeziehen. Nur mit einem gemeinsamen Ansatz k\u00f6nne eine sp\u00fcrbar bessere Kostend\u00e4mpfung erreicht werden, sagte Lohr.
Vor allem Leistungserbringer wollten weismachen, dass der Artikel eine Rationierung bringe, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Doch dieser schaffe Transparenz. Die Kantone und der Bund erhielten mehr Einsicht in die Kostenstruktur. \"Laufen die Kosten aus dem Ruder, kann eingegriffen werden.\"
Beide R\u00e4te h\u00e4tten das Kostenmonitoring abgelehnt, erinnerte Regine Sauter (FDP/ZH) an fr\u00fchere Debatten und verwahrte sich gegen \"planwirtschaftliche Eingriffe\". Auch die Bev\u00f6lkerung lehne solche Bestimmungen in Umfragen ab. Einen Antrag, die Diskussion \u00fcber das Kostenmonitoring zusammen mit zwei Volksinitiativen von Mitte und SP zu f\u00fchren, lehnte der Rat ab.
Berset: Wichtiges Werkzeug
Gesundheitsminister Alain Berset nannte die vom Bundesrat gewollte Bestimmung ein wichtiges Werkzeug, das keine Rationierungen zur Folge habe. \"Es geht darum, den Kostenanstieg auf das medizinisch vertretbare Mass zu beschr\u00e4nken.\"
Mit 98 zu 97 Stimmen abgelehnt hat der Nationalrat die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Krankenkassen und Leistungserbringer, g\u00fcnstigere Tarife auszuhandeln als sie die Tarifvereinbarungen vorsehen. Von den Einsparungen h\u00e4tten haupts\u00e4chlich die Versicherten profitieren sollen. Der Nationalrat folgt nun aber dem St\u00e4nderat.
Er tat dies auf Antrag einer starken Minderheit. Oberstes Ziel m\u00fcssten marktwirtschaftliche und ehrliche Tarife sein, forderte Lorenz Hess (BDP/BE). Solche ausgehandelten Rabatte w\u00fcrden dem Gewinnverbot in der obligatorischen Krankenversicherung widersprechen.
Einig sind sich die R\u00e4te weiter dar\u00fcber, dass parallel-importierte Generika weiterhin eine Zulassung ben\u00f6tigen. Der Nationalrat h\u00e4tte diese Vorschrift anf\u00e4nglich streichen wollen, schloss sich nun aber dem St\u00e4nderat an. Die grosse Kammer will allerdings Vereinfachungen f\u00fcr diese Importe und schuf damit eine Differenz zum St\u00e4nderat.
Beschwerderecht f\u00fcr Kassenverb\u00e4nde
Geeinigt haben sich die R\u00e4te auch auf ein Beschwerderecht f\u00fcr Krankenkassenverb\u00e4nde gegen Spitalplanungs-Entscheide in den Kantonen. Der Nationalrat hatte ein solches Recht zun\u00e4chst abgelehnt und eine Minderheit hatte dabei bleiben wollen. Sie unterlag aber mit 94 gegen 98 Stimmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.09.2022
Bundesparlament will Kostenmonitoring im Gesundheitswesen
Das Bundesparlament ist einverstanden mit einem Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. Wie zuvor der National- ist am Dienstag auch der St\u00e4nderat bei der Beratung eines weiteren Kostend\u00e4mpfungspakets auf einen fr\u00fcheren Entscheid zur\u00fcckgekommen.
Mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung nahm die kleine Kammer einen Kompromissvorschlag der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) an.
Dieser sieht vor, dass die Tarifpartner die Kosten in ihren Bereichen \u00fcberwachen und Korrekturmassnahmen ergreifen, sobald sich die Kostenentwicklung nicht durch Faktoren wie etwa die Alterung der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren l\u00e4sst.
Anders als in der Fassung des Nationalrates sollen die Bundes- oder Kantonsbeh\u00f6rden aber keine Eingriffsm\u00f6glichkeiten haben, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen k\u00f6nnen. Eine Minderheit der Kommission bevorzugte eine leicht angepasste Version des Beschlusses des Nationalrats. Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck in den Nationalrat.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) verwies auf den erwarteten Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien. Der Vorschlag der Minderheit werde der Kostenverantwortung der Kantone gerecht und sei von diesen gew\u00fcnscht. Ohne M\u00f6glichkeit einer Intervention des Staates werde das Monitoring weniger effizient. Es reiche nicht, Lasten zu verschieben, n\u00f6tig sei auch eine Kostensteuerung.
Damian M\u00fcller (FDP/LU) warnte dagegen vor einer Rationierung bei Gesundheitsleistungen und einem zu starken Eingriff in die Tarifpartnerschaft. F\u00fcr den Antrag der Mehrheit warb auch Hans St\u00f6ckli (SP/BE). Beispielsweise bei chronisch kranken Menschen solle \u00fcber Behandlungen nicht nach Kosten\u00fcberlegungen, sondern nach medizinischer Notwendigkeit entschieden werden.
Bei der zweiten noch bestehenden Differenz schloss sich der St\u00e4nderat ohne Gegenantrag dem Nationalrat an: Damit wird es zwingend Vereinfachungen bei der Zulassung parallelimportierter Medikamente geben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.09.2022
Weiteres Kostend\u00e4mpfungspaket im Gesundheitswesen bereinigt
Das Bundesparlament ist einverstanden mit einem Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. Bund und Kantone sollen allerdings keine Eingriffsm\u00f6glichkeit erhalten, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen k\u00f6nnen.
In diesem Sinne hat der Nationalrat am Montag die letzte Differenz zum St\u00e4nderat bereinigt. Er hat die subsidi\u00e4re Kompetenz von Bund und Kantonen wie die kleine Kammer mit 138 zu 43 Stimmen bei 6 Enthaltungen aus der Vorlage gestrichen. Ein weiteres Kostend\u00e4mpfungspaket ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der von der kleinen Kammer \u00fcbernommene Vorschlag sieht vor, dass die Tarifpartner die Kosten in ihren Bereichen \u00fcberwachen und Korrekturmassnahmen ergreifen, sobald sich die Kostenentwicklung nicht durch Faktoren wie etwa die Alterung der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren l\u00e4sst.
Anders als urspr\u00fcnglich vom Nationalrat gew\u00fcnscht sollen die Bundes- oder Kantonsbeh\u00f6rden aber keine Eingriffsm\u00f6glichkeiten haben, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen k\u00f6nnen. Es sei richtig, dass die entsprechende Verantwortung bei den Tarifpartnern liege, sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Ein Zwang, dass Bund und Kantone eingreifen m\u00fcssen, war auch den Gr\u00fcnen zu starr, wie Katharina Prelicz-Huber (Gr\u00fcne/ZH) betonte.
Appell an die Tarifpartner
Die Planungs- und Steuerungsvorgaben an die Tarifpartner seien im Gesetz schon anderweitig verbindlich verankert, sagte Thomas de Courten (SVP/BL). J\u00f6rg M\u00e4der (GLP/ZH) appellierte allerdings an die Tarifpartner und alle anderen Beteiligten, Uneinigkeit m\u00f6glichst zu vermeiden. \"Denn wenn die Branchen sich nicht einigen, dann greift die Politik ein.\"
Eine Minderheit wollte, dass Bund und Kantone Eingriffsm\u00f6glichkeiten haben bei nicht erkl\u00e4rbaren Mengenausweitungen. Es sei der allerletzte Moment, um das zahnlos gewordene Paket etwas konkreter zu gestalten, mahnte Christian Lohr (Mitte/TG) allerdings vergeblich. Sonst falle der Druck auf die Tarifpartner weg, sich auf ein Monitoring zu einigen.
Entwurf 2
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.06.2020
Nationalrat beschliesst Massnahmen gegen hohe Gesundheitskosten
Der Nationalrat hat am Montag die Debatte \u00fcber Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten aufgenommen. Es handelt sich um den ersten Teil des Massnahmenpakets, mit dem mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden sollen.
Genau liessen sich die Einsparungen nicht beziffern, sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). Das h\u00e4nge von der konkreten Umsetzung ab, zudem w\u00fcrden sich die Massnahmen erst mittelfristig auswirken.
Hinzu kommt, dass die wohl wirkungsvollste Massnahme, das Referenzpreissystem f\u00fcr Generika, nicht Teil der Vorlage ist. Auf Antrag seiner Gesundheitskommission (SGK) hat der Nationalrat den Entwurf des Bundesrats aufgeteilt und sich vorerst auf die weniger umstrittenen Massnahmen konzentriert. Mit diesem Vorgehen will er rasch erste Schritte zur D\u00e4mpfung der Gesundheitskosten machen k\u00f6nnen.
Keine heissen Eisen
Das passte nicht allen. Thomas de Courten (SVP/BL) sprach von einer \"Totgeburt\". Die Aufteilung erschwere eine Gesamtbeurteilung. Ein Konzept fehle, heisse Eisen wie die Mehrfachrolle der Kantone oder der Vertragszwang w\u00fcrden nicht angepackt.
Auch die anderen Fraktionen vermissten griffige Massnahmen, um die stetig steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Es gehe zwar nicht um grundlegende Reformen, diese seien aber trotzdem n\u00f6tig, sagte Philippe Nantermod (FDP/VD). Der Nationalrat trat mit 139 zu 52 Stimmen auf die Vorlage ein.
Zentrale Elemente sind die Verst\u00e4rkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der so genannte Experimentierartikel. Mit Letzterem sollen g\u00fcnstigere und bessere Modelle erprobt werden k\u00f6nnen. Aus Zeitgr\u00fcnden konnte der Nationalrat die Debatte dar\u00fcber noch nicht beenden.
Hilfe beim Lesen der Arztrechnung
Die Rechnungskontrolle soll verbessert werden, indem Krankenkassen, die die Rechnung direkt zahlen, den Patientinnen und Patienten eine Rechnungskopie zustellen m\u00fcssen. Das soll auch elektronisch m\u00f6glich sein. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die \u00c4rzte die Rechnung verschicken m\u00fcssen.
Mit knapper Mehrheit beschloss der Nationalrat zudem, dass Patientenorganisationen die Patienten bei der Interpretation der Rechnung unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Wer wiederholte unvollst\u00e4ndige oder unkorrekte Rechnungen ausstellt, soll mit bis zu 20'000 Franken geb\u00fcsst werden.
Tarifb\u00fcro soll Blockaden verhindern
Bef\u00fcrwortet hat der Nationalrat die Schaffung eines nationalen Tarifb\u00fcros im ambulanten Bereich. Dieses soll f\u00fcr die Erarbeitung und Anpassung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed zust\u00e4ndig sein. Versicherer m\u00fcssen dieser Organisation kostenlos die Daten bekannt geben, die f\u00fcr die Erarbeitung, Weiterentwicklung und Pflege der Tarifstrukturen n\u00f6tig sind.
Schliesslich hat der Nationalrat die St\u00e4rkung von Pauschaltarifen gutgeheissen. Damit bestehe kein Anreiz, m\u00f6glichst viele Leistungen zu erbringen, sagte Humbel. Vorgesehen ist eine gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur f\u00fcr Pauschalen und eine Eingriffskompetenz f\u00fcr den Bundesrat, falls sich die Tarifpartner nicht einigen k\u00f6nnen. Eine Pflicht f\u00fcr Pauschalen soll es aber nicht geben.
Daten f\u00fcr den Bund
Zugestimmt hat der Nationalrat der Vorschrift, dass Leistungserbringer und Versicherer dem Bund kostenlos die Daten bekanntgeben m\u00fcssen, die dieser zur Genehmigung der Tarife ben\u00f6tigt. Das sei n\u00f6tig, um die Tarife kontrollieren zu k\u00f6nnen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Die Tarifautonomie werde dadurch nicht eingeschr\u00e4nkt.
Der Entscheid \u00fcber den Experimentierartikel und die Gesamtabstimmung \u00fcber den ersten Teil der Massnahmen steht noch aus. Diese sollen aber noch in der laufenden Session stattfinden.
\u00dcber die weiteren Massnahmen des Kostend\u00e4mpfungspakets, darunter das umstrittene Referenzpreissystem f\u00fcr Generika, entscheidet der Nationalrat fr\u00fchestens in der Herbstsession. Es handelt sich um eine erste Etappe. Ein zweites Paket mit Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen ist bereits in Arbeit. Dieses soll auch einen Kostendeckel f\u00fcr das Gesundheitswesen enthalten. Man sei erst in der \"H\u00e4lfte der H\u00e4lfte\", sagte Berset.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.06.2020
Nationalrat will Gesundheitskosten mit neuen Modellen senken
Ein neuer Experimentierartikel soll Pilotprojekte zur Eind\u00e4mmung der Kosten oder zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen erm\u00f6glichen. Der Nationalrat hat einem solchen am Donnerstag zugestimmt.
Der Experimentierartikel geh\u00f6rt zu einem Massnahmenpaket, mit dem die Gesundheitskosten gesenkt werden sollen. Der Nationalrat hatte die Debatte dar\u00fcber in der ersten Sessionswoche aufgenommen, musste sie aber wegen Zeitmangels unterbrechen. Nach der Diskussion \u00fcber den Experimentierartikel stimmte er dem Kostend\u00e4mpfungspaket mit 140 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.
Dabei weitete der Nationalrat den Anwendungsbereich der Bestimmung stark aus: Der Bundesrat wollte einen Experimentierartikel f\u00fcr Pilotprojekte nur in Bezug auf die Kosten. Der Nationalrat erg\u00e4nzte auf Antrag seiner Kommission, dass Pilotprojekte auch im Bezug auf die Qualit\u00e4t m\u00f6glich sein sollen.
Warnung vor Zweiklassen-Medizin
Vor allem aber strich er die vom Bundesrat vorgeschlagene Liste von Bereichen, in welchen Pilotprojekte m\u00f6glich sein sollten. Eine solche Einschr\u00e4nkung sei nicht sinnvoll, sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). \"Innovation entsteht Bottom-up.\" Gesundheitsminister Alain Berset warnte, dass diese \u00d6ffnung leicht zu Ungleichbehandlungen f\u00fchren k\u00f6nne, wenn zum Beispiel der Leistungskatalog eingeschr\u00e4nkt werde.
Die Linke \u00e4usserte sich kritisch. SP und Gr\u00fcne scheiterten aber mit allen Antr\u00e4gen, die einerseits f\u00fcr engere Leitplanken sorgen sollten, andererseits auch Pflege, Pr\u00e4vention, Ausbildung und integrierte Versorgung einbeziehen wollten.
Erste Etappe
Bereits fr\u00fcher entschieden hatte der Nationalrat \u00fcber eine bessere Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und neue Regeln f\u00fcr Pauschaltarife. Die Rechnungskontrolle soll verbessert werden, indem Krankenkassen, die die Rechnung direkt zahlen, den Patientinnen und Patienten eine Rechnungskopie zustellen m\u00fcssen. Patientenorganisationen sollen die Patienten bei der Interpretation der Rechnung unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
Bef\u00fcrwortet hatte der Nationalrat auch die Schaffung eines nationalen Tarifb\u00fcros im ambulanten Bereich. Dieses soll f\u00fcr die Erarbeitung und Anpassung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed zust\u00e4ndig sein. Schliesslich hat der Nationalrat die St\u00e4rkung von Pauschaltarifen gutgeheissen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2020
Rezepte f\u00fcr Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben umstritten
Mit einem B\u00fcndel von Massnahmen will der Bundesrat die Gesundheitskosten dr\u00fccken. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat einem ersten Paket zugestimmt. Viele Ans\u00e4tze f\u00fcr Einsparungen drohen zu scheitern.
Hintergrund der Gesetzes\u00e4nderung ist die Verdreifachung der Krankenkassen-Kosten innerhalb von zwanzig Jahren. Gest\u00fctzt auf einen Expertenbericht hatte der Bundesrat dem Parlament vor einem Jahr ein erstes Massnahmenpaket mit vermeintlich unproblematischen Vorschl\u00e4gen vorgelegt.
Einige davon, darunter das Referenzpreissystem f\u00fcr Generika, erwiesen sich aber als derart umstritten, dass der Nationalrat das erste Massnahmenpaket aufspaltete. Doch auch dessen erster Teil erweist sich nun als alles andere als harmlos. Nach der Debatte in der kleinen Kammer bleiben zwischen den R\u00e4ten zahlreiche Differenzen.
Kosten sollen beispielsweise gespart werden, indem die Rechnungskontrolle verbessert wird: Leistungserbringer m\u00fcssen den Patienten eine Rechnungskopie zustellen, sofern diese von der Krankenkasse direkt gezahlt wird. Dem stimmte der St\u00e4nderat grunds\u00e4tzlich zu.
Gestrichen hat er jedoch die vom Nationalrat beschlossene M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bund, Organisationen zu subventionieren, die Patientinnen und Patienten bei der Interpretation und allenfalls bei der Anfechtung einer Rechnung unterst\u00fctzen.
Schrankenlose Experimente
Umstritten ist auch der geplante Experimentierartikel. Dieser erlaubt es, vom geltenden Recht abzuweichen, um g\u00fcnstigere oder bessere Modelle zu erproben. Im Grundsatz ist der St\u00e4nderat damit einverstanden. Mit 23 zu 19 Stimmen lehnte er jedoch inhaltliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Pilotprojekte ab.
Der Nationalrat hat den Anwendungsbereich eingeschr\u00e4nkt: Zugelassen werden sollen Versuche zur Verg\u00fctung von Behandlungen im Ausland, zur Einschr\u00e4nkung der freien Arztwahl, zur F\u00f6rderung der koordinierten und integrierten Gesundheitsversorgung sowie Pilotprojekte mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen oder solche mit Leistungserbringungen im Auftrag der Krankenkassen.
Der St\u00e4nderat strich diesen Katalog aus dem Gesetz. Die Suche und der Entscheid dar\u00fcber, was ausprobiert werde, solle offengelassen werden, sagte Damian M\u00fcller (FDP/LU). Gesundheitsminister Alain Berset warnte vergeblich, dass damit auch verfassungswidrige Pilotprojekte m\u00f6glich seien. Die Versuche m\u00fcssen allerdings in jedem Fall vom Innendepartement bewilligt werden.
Skepsis gegen Pauschalen
Knapp abgelehnt hat der St\u00e4nderat auch die Einf\u00fchrung landesweit einheitlicher Tarifstrukturen f\u00fcr ambulante Pauschaltarife. Schon heute gibt es Pauschalen neben den \u00fcblichen Einzelleistungstarifen, sie beruhen aber jeweils auf einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern.
Dabei soll es nach dem Willen der kleinen Kammer bleiben. Pauschalen m\u00fcssten weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen, sagte M\u00fcller. Er warnte, dass Patientinnen und Patienten nicht standardisierbar seien. M\u00fcller bef\u00fcrchtet, dass unkomplizierte F\u00e4lle \u00fcberverg\u00fctet w\u00fcrden, w\u00e4hrend die Versorgung von schwierigeren F\u00e4llen leide.
Einverstanden ist der St\u00e4nderat mit der Einsetzung eines nationalen Tarifb\u00fcros. Diese Organisation soll die Tarifstruktur f\u00fcr ambulante Tarife weiterentwickeln und anpassen. Ziel ist es, Blockaden zu verhindern. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage mit 31 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Enthalten haben sich Vertreterinnen und Vertreter von SVP, SP und Gr\u00fcnen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.12.2020
Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung bleiben in den R\u00e4ten umstritten
Bei den \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherungen sind sich National- und St\u00e4nderat weiterhin uneinig. Der Nationalrat r\u00e4umte am Montag zwei der f\u00fcnf verbleibenden Differenzen aus - jene zu den Rechnungen und jene bei den Patientenorganisationen.
Mit einem B\u00fcndel von Massnahmen will der Bundesrat die Gesundheitskosten dr\u00fccken. Hintergrund der Gesetzes\u00e4nderung ist die Verdreifachung der Krankenkassen-Kosten innerhalb von zwanzig Jahren. Gest\u00fctzt auf einen Expertenbericht hatte der Bundesrat dem Parlament vor einem Jahr ein erstes Massnahmenpaket mit vermeintlich unproblematischen Vorschl\u00e4gen vorgelegt.
Landesweite Tarifstrukturen
Anders als der St\u00e4nderat hat der Nationalrat der Einf\u00fchrung von landesweit einheitlichen Tarifstrukturen f\u00fcr ambulante Pauschaltarife zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 143 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Schon heute gibt es Pauschalen neben den \u00fcblichen Einzelleistungstarifen, sie beruhen aber jeweils auf einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern.
Ebenfalls anders als der St\u00e4nderat m\u00f6chte der Nationalart, dass der Bundesrat subsidi\u00e4r \u00c4nderungen anbringen kann, wenn sich die Tarifpartner nicht auf eine schweizweite L\u00f6sung einigen k\u00f6nnen.
Keine Hilfe bei Rechnungskontrolle
Gestrichen hat der Nationalrat hingegen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bund, Organisationen zu subventionieren, die Patientinnen und Patienten bei der Interpretation und allenfalls bei der Anfechtung einer Rechnung zu unterst\u00fctzen.
\"Dieser Artikel ist f\u00fcr uns einer der zentralsten\", argumentierte Katharina Prelicz-Huber f\u00fcr die Fraktion der Gr\u00fcnen. Es sei wichtig, die eigene Rechnung auch pr\u00fcfen lassen zu k\u00f6nnen. Die Rechnungen seien sehr kompliziert - gerade Rechnungen von Spitalaufenthalten. Mit 108 zu 83 Stimmen schloss sich die Mehrheit dann jedoch dem St\u00e4nderat an, der die finanzielle Unterst\u00fctzung von Patientenorganisationen gestrichen hatte.
Experimentierartikel bleibt umstritten
Umstritten bleibt der geplante Experimentierartikel. Dieser erlaubt es, vom geltenden Recht abzuweichen, um g\u00fcnstigere oder bessere Modelle zu erproben wie zum Beispiel Experimente f\u00fcr mehr Pr\u00e4ventionen oder Kantonale Krankenkassen.
Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte im Rat, dass es sich beim Experimentierartikel um ein Schl\u00fcsselelement dieses Gesetzes handle. \"Die Frage, die uns in den Kommissionen besch\u00e4ftigte, war, wie k\u00f6nnen wir den Artikel so formulieren, damit er verfassungskonform ist?\" Pilotprojekte m\u00fcssten so eng definiert sein, damit sie im rechtlichen Rahmen sind - und dem werde die Version der vorbereitenden Kommission gerecht.
Der Nationalrat entschied sich schliesslich mit 109 zu 78 Stimmen f\u00fcr die relative enge Definition, die vom Bundesrat vorgeschlagen worden war.
Oppositionslos schloss sich der Nationalrat schliesslich beim Grundsatz f\u00fcr die Rechnungsausstellung dem St\u00e4nderat an. Die Leistungserbringer sollen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen erstellen, sind sich nun beide R\u00e4te einig.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.03.2021
Parlament noch nicht einig \u00fcber Experimentierartikel
Bei den \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherungen, mit denen die Kosten ged\u00e4mpft werden sollen, sind sich die R\u00e4te weiterhin uneinig. Noch umstritten namentlich ist der Experimentierartikel. Der St\u00e4nderat hat am Montag das Gesch\u00e4ft an den Nationalrat zur\u00fcckgeschickt.
Mit einem ersten B\u00fcndel von Massnahmen will der Bundesrat die Gesundheitskosten dr\u00fccken. Hintergrund der Gesetzes\u00e4nderungen ist die Verdreifachung der Krankenkassen-Kosten innerhalb von zwanzig Jahren. Das Gesch\u00e4ft befindet sich in der Differenzbereinigung.
Einen Experimentierartikel, der es erlaubt, vom geltenden Recht abzuweichen, um g\u00fcnstigere oder bessere Modelle zur Kostend\u00e4mpfung zu erproben, wollen grunds\u00e4tzlich beide Kammern. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel die Einf\u00fchrung kantonaler Krankenkassen. Uneinig bleiben sich die R\u00e4te \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Pilotprojekte.
Umstrittene Liste
Eine Minderheit wollte die M\u00f6glichkeit, Pilotprojekte durchzuf\u00fchren, lediglich Versicherern und Leistungserbringern einr\u00e4umen und die Kantone dazu anh\u00f6ren. Sie unterlag aber mit 20 gegen 22 Stimmen. Die Mehrheit und auch der Bundesrat wollten eine offenere Formulierung.
Der St\u00e4nderat will im Gegensatz zum Nationalrat keine abschliessende Auflistung von Bereichen, in denen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen d\u00fcrfen. Den rot-gr\u00fcnen Antrag, dem Nationalrat zu folgen und den Katalog ins Gesetz zu schreiben, lehnte die kleine Kammer mit 24 zu 16 Stimmen und bei zwei Enthaltungen ab.
Auch der Bundesrat bef\u00fcrwortet die Liste. \u00dcber diese m\u00fcsse das Parlament entscheiden und damit den rechtlichen Rahmen f\u00fcr diese Ausnahmen setzen, mahnte Gesundheitsminister Alain Berset. Bei Bedarf k\u00f6nnten die R\u00e4te die Liste ja auch anpassen.
Gefolgt ist der St\u00e4nderat dem Nationalrat hingegen bei der Einf\u00fchrung von landesweit einheitlichen Tarifstrukturen f\u00fcr ambulante Pauschaltarife.
Schon heute gibt es Pauschalen neben den \u00fcblichen Einzelleistungstarifen, sie beruhen aber jeweils auf einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. Der St\u00e4nderat hat allerdings \u00c4nderungen bei der Ausgestaltung angebracht.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.03.2021
Parlament noch uneinig \u00fcber Blanko-Check in Experimentierartikel
Das Parlament ist sich noch immer nicht ganz einig \u00fcber die Massnahmen, mit welchen die Kosten im Gesundheitswesen ged\u00e4mpft werden sollen. Umstritten ist, ob es f\u00fcr Projekte im Rahmen eines Experimentierartikels einen Blanko-Check geben soll oder nicht.
Grunds\u00e4tzlich wollen beide Kammern einen Experimentierartikel. Dieser soll es erlauben, vom geltenden Recht abzuweichen, um g\u00fcnstigere oder bessere Modelle zur Kostend\u00e4mpfung zu erproben. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel die Einf\u00fchrung kantonaler Krankenkassen.
Uneinig sind sich die R\u00e4te aber, ob daf\u00fcr ein Blanko-Check erteilt werden soll oder nicht: sprich, ob im Gesetz Bereiche aufgelistet werden sollen, in welchen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat ist gegen eine solche Auflistung.
Der Nationalrat sprach sich am Mittwoch mit den Stimmen von Gr\u00fcnen, SP, GLP und FDP erneut daf\u00fcr aus, einen solchen Katalog ins Gesetz zu schreiben. Es m\u00fcsse klar sein, wof\u00fcr dieser Pilotartikel stehe, sagte etwa Katharina Prelicz-Huber (Gr\u00fcne/ZH). Es k\u00f6nne doch nicht sein, dass alles gemacht werden d\u00fcrfe, nur weil es ein Pilot sei.
Die Verwaltung habe zudem darauf hingewiesen, dass ein zu offener Artikel verfassungswidrig sei, sagte J\u00fcrg M\u00e4der (GLP/ZH) im Namen der GLP. Es m\u00fcsse verhindert werden, dass es zwar Pilotprojekte gebe w\u00fcrde, diese dann aber unter Juristen verhandelt werden m\u00fcssten, weil es Unklarheiten gebe. Daf\u00fcr brauche es eine Auflistung. Dadurch werde auch sichergestellt, dass \"Pilotprojekte Pilotprojekte bleiben\", sagte Philipp Nantermod (FDP/VS).
Angst vor eingeschr\u00e4nkter Innovation
Gegner der Liste \u00e4usserten die Angst, dass durch eine Auflistung die Innovation eingeschr\u00e4nkt werde. Ein Innovationsprozess sei kein Topdown-Prozess, sagte Thomas de Courten (SVP/BL) im Namen seiner Fraktion. Das Feld m\u00fcsse offen sein. Der St\u00e4nderat habe ausserdem den Bedenken betreffend Verfassungsm\u00e4ssigkeit Rechnung getragen, sagte de Courten. Er habe in in einem zus\u00e4tzlichen Artikel festgehalten, dass die Rechte von Projektteilnehmenden nicht verletzt werden d\u00fcrften.
Auch die Mitte-Fraktion lehnte einen Katalog im Gesetz ab. \"Wir haben einen Widerspruch, wenn wir eine Liste auff\u00fchren\", sagte Lorenz Hess (CVP/BE) im Namen der Fraktion. Es sei die Idee gewesen, einen \"wirklichen Experimentierartikel\" zu schaffen. Eine Liste f\u00fchre wieder zu einer Einschr\u00e4nkung.
Der Rat stimmte schliesslich mit 110 zu 80 Stimmen f\u00fcr eine Auflistung und hielt damit an seiner Linie fest.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.06.2021
Experimentierartikel im Gesundheitswesen bis zuletzt umstritten
Die R\u00e4te sind sich nach drei Beratungsrunden nicht einig geworden, wie der Experimentierartikel zur Entlastung der Pr\u00e4mienzahler im Gesundheitswesen im Detail ausgestaltet werden soll. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug.
Konkret geht es um das erste Massnahmenpaket des Kostend\u00e4mpfungsprogramms, welches der Bundesrat im August 2019 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Darin sind verschiedene Massnahmen gegen h\u00f6here Kosten im Gesundheitswesen verankert. Das Sparpotenzial betr\u00e4gt mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr.
Eine wichtige Massnahme dieses Pakets ist der Experimentierartikel. Neu sollen innovative, kostend\u00e4mpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Pr\u00e4mienzahler getestet werden k\u00f6nnen, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Zwar k\u00f6nnen bereits heute Projekte lanciert werden. Der Spielraum ist aber gesetzlich begrenzt und wird von den Kantonen und Tarifpartnern wenig genutzt.
Mit dem neuen Experimentierartikel sind Versuche mit neuen Versicherungsmodellen denkbar oder im Bereich der integrierten Versorgung. Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworten National- und St\u00e4nderat dieses Instrument. Das Parlament baute den Anwendungsbereich der Bestimmung jedoch stark aus.
Schranken f\u00fcr Pilotprojekte
Uneinig blieben sich die R\u00e4te lange Zeit \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Pilotprojekte. Der Nationalrat will im Gesetz Bereiche auflisten, in welchen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat war bisher gegen eine solche Auflistung.
Nun lenkte die kleine Kammer ein. Nach \u00dcberpr\u00fcfung sowohl der rechtlichen Anforderungen als auch der materiellen Zielsetzungen der Regelung sei man zum Schluss gekommen, dass es gesetzlich klar abgesteckte Bereiche f\u00fcr Pilotprojekte brauche, sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO) im Namen der Gesundheitskommission.
Der St\u00e4nderat erg\u00e4nzte das Konzept des Nationalrats aber. So sollen die St\u00e4rkung der Anforderungen der Qualit\u00e4t und die F\u00f6rderung der Digitalisierung als weitere Zielsetzungen f\u00fcr Pilotprojekte im Gesetz verankert werden.
Weitere Massnahmen in Diskussion
Stillschweigend pr\u00e4zisierte die kleine Kammer in einem anderen Bereich des Massnahmenpakets, dass die Tarifpartner insbesondere dann von der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur f\u00fcr ambulante Pauschalen abweichen d\u00fcrfen, wenn regionale Gegebenheiten dies erfordern.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.06.2021
Parlament bereinigt erstes Kostend\u00e4mpfungspaket im Gesundheitswesen
Das Parlament hat das erste von mehreren Massnahmenpaketen zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen verabschiedet. Im Zentrum der Diskussionen stand der sogenannte Experimentierartikel.
Das Paket hatte der Bundesrat im August 2019 verabschiedet. Darin sind verschiedene Massnahmen gegen h\u00f6here Kosten im Gesundheitswesen verankert. Das Sparpotenzial betr\u00e4gt mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr, genau beziffern l\u00e4sst sich das aber nicht.
Kern des Pakets ist der Experimentierartikel. Neu sollen innovative, kostend\u00e4mpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Pr\u00e4mienzahler getestet werden k\u00f6nnen, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Zwar k\u00f6nnen bereits heute Projekte lanciert werden. Der Spielraum ist aber gesetzlich begrenzt und wird von den Kantonen und Tarifpartnern wenig genutzt.
Mit dem neuen Experimentierartikel sind Versuche mit neuen Versicherungsmodellen denkbar oder im Bereich der integrierten Versorgung. Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworteten National- und St\u00e4nderat dieses Instrument von Anfang an. Das Parlament baute den Anwendungsbereich der Bestimmung jedoch stark aus.
Liste mit Ausnahmen
Uneinig blieben sich die R\u00e4te lange Zeit \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Pilotprojekte. Der Nationalrat wollte im Gesetz Bereiche auflisten, in welchen Pilotprojekte vom Gesetz abweichen d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat war lange Zeit gegen eine solche Auflistung.
Bei der letzten Beratungsrunde lenkte die kleine Kammer ein. Nach \u00dcberpr\u00fcfung sowohl der rechtlichen Anforderungen als auch der materiellen Zielsetzungen der Regelung sei man zum Schluss gekommen, dass es gesetzlich klar abgesteckte Bereiche f\u00fcr Pilotprojekte brauche, sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO) im Namen der Gesundheitskommission.
In der Einigungskonferenz ging es nur noch um Details des Pakets. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch dem Antrag der einstimmigen Einigungskonferenz oppositionslos zu. Demnach sollen die St\u00e4rkung der Anforderungen der Qualit\u00e4t und die F\u00f6rderung der Digitalisierung als weitere Zielsetzungen f\u00fcr Pilotprojekte im Gesetz verankert werden.
Bessere Rechnungskontrolle
Eine weitere Massnahme ist die Einf\u00fchrung von landesweit einheitlichen Tarifstrukturen f\u00fcr ambulante Pauschaltarife. Das Parlament pr\u00e4zisierte, dass die Tarifpartner insbesondere dann von der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur abweichen d\u00fcrfen, wenn regionale Gegebenheiten dies erfordern.
Schon heute gibt es Pauschalen neben den \u00fcblichen Einzelleistungstarifen. Sie beruhen aber jeweils auf einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern.
Eine weitere \u00c4nderung betrifft die Rechnungskontrolle: K\u00fcnftig m\u00fcssen Leistungserbringer den Patienten eine Rechnungskopie zustellen, sofern diese von der Krankenkasse direkt gezahlt wird. Gestrichen hat das Parlament jedoch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bund, Organisationen zu subventionieren, die Patientinnen und Patienten bei der Interpretation und allenfalls bei der Anfechtung einer Rechnung zu unterst\u00fctzen.
Weitere Pakete folgen
Am kommenden Montag befindet noch der St\u00e4nderat \u00fcber den Antrag der Einigungskonferenz. Ein Ja ist aber reine Formsache, weil sich in den letzten beiden offenen Punkten die vom St\u00e4nderat favorisierte L\u00f6sung durchgesetzt hat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.06.2021
Das Parlament hat das erste von mehreren Massnahmenpaketen zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen verabschiedet. Im Zentrum der Diskussionen stand der sogenannte Experimentierartikel. Neu sollen innovative, kostend\u00e4mpfende Pilotprojekte zur Entlastung der Pr\u00e4mienzahler getestet werden k\u00f6nnen, die von den gesetzlichen Regeln abweichen. Zwar k\u00f6nnen bereits heute Projekte lanciert werden. Der Spielraum ist aber gesetzlich begrenzt und wird von den Kantonen und Tarifpartnern wenig genutzt. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat dem Antrag der Einigungskonferenz bei den letzten offenen Details zugestimmt.
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