Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.08.2019
Der Bundesrat will den internationalen Organhandel st\u00e4rker bek\u00e4mpfen
Der Bundesrat m\u00f6chte den illegalen Organhandel wirksamer bek\u00e4mpfen. An seiner Sitzung vom 28. August 2019 hat er dem Parlament die Botschaft zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen \u00fcberwiesen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Konvention, die die Strafbestimmungen international vereinheitlichen soll. Die Vorlage sieht insbesondere vor, jeglichen Organhandel zu verfolgen, unabh\u00e4ngig davon, ob er in der Schweiz oder im Ausland betrieben wurde.
Die Schweiz hat bei der Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen mitgewirkt und es am 10. November 2016 unterzeichnet. Die Konvention sieht eine internationale Angleichung des Strafrechts vor, damit Einzelt\u00e4terinnen und Einzelt\u00e4ter sowie kriminelle Organisationen, die Organhandel betreiben, wirksamer verfolgt werden k\u00f6nnen. Alle Taten in Zusammenhang mit Organhandel - von der Rekrutierung von Spenderinnen und Spendern \u00fcber die Organentnahme bis zur Transplantation - m\u00fcssen unter Strafe gestellt werden k\u00f6nnen. Die Opfer sollen besser gesch\u00fctzt und die internationale Zusammenarbeit erleichtert werden. Die Schweiz erf\u00fcllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Das Schweizer Recht verbietet im Rahmen des Transplantationsgesetzes, f\u00fcr die Spende eines Organs Geld zu bezahlen oder anzunehmen sowie mit Organen zu handeln. Allerdings untersagt das Gesetz den Organhandel nur, wenn er in der Schweiz oder von der Schweiz aus erfolgt. In Zukunft sollen gem\u00e4ss der Konvention des Europarates alle Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, verfolgt werden k\u00f6nnen, wenn sie im Ausland Organhandelsdelikte begangen haben.Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 47 Stellungnahmen ein. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begr\u00fcssten die Absicht des Bundesrats, die Organhandelskonvention zu ratifizieren. Damit die Schweiz diese Konvention ratifizieren kann, m\u00fcssen das Transplantationsgesetz und das Humanforschungsgesetz ge\u00e4ndert werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.12.2019
Nationalrat stimmt Abkommen zu Organhandel zu
Die Schweiz soll dem Abkommen des Europarats zur Bek\u00e4mpfung des Organhandels beitreten. Der Nationalrat hat dieses am Dienstag als Erstrat genehmigt und Gesetzesanpassungen zugestimmt.
Rund eine Milliarde Dollar w\u00fcrden j\u00e4hrlich mit Organhandel umgesetzt, sagte Kommissionssprecher Christian Lohr (CVP/TG). Das sei eine erschreckende Zahl.
Die Schweiz erf\u00fcllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Das Schweizer Recht verbietet im Rahmen des Transplantationsgesetzes, f\u00fcr die Spende eines Organs Geld zu bezahlen oder anzunehmen sowie mit Organen zu handeln.
Allerdings untersagt das Gesetz den Organhandel nur, wenn er in der Schweiz oder von der Schweiz aus erfolgt. In Zukunft sollen Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, verfolgt werden k\u00f6nnen, wenn sie im Ausland Organhandelsdelikte begangen haben.
Das Abkommen sieht ausserdem vor, alle Taten in Zusammenhang mit Organhandel unter Strafe zu stellen. Dazu geh\u00f6ren die Rekrutierung von Spenderinnen und Spendern, die Organentnahme oder die Transplantation. Die Opfer sollen besser gesch\u00fctzt und die internationale Zusammenarbeit soll erleichtert werden.
Die Schweiz hatte sich an der Ausarbeitung des Abkommens beteiligt und dieses am 10. November 2016 unterzeichnet. Um Organhandel zu bek\u00e4mpfen, sei die internationale Zusammenarbeit unabdinglich, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.
Gegen die Genehmigung des \u00dcbereinkommens stellte sich die SVP. Die punktuellen Gesetzesanpassungen unterst\u00fctze sie, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Beim \u00dcbereinkommen bestehe aber die Gefahr, dass es weiterentwickelt werde. Der Rat lehnte den Antrag, es nicht zu genehmigen, jedoch mit 119 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Vorlage hiess er ohne Gegenstimmen gut.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.03.2020
Parlament stimmt sch\u00e4rferen Regeln gegen Organhandel zu
Die Schweiz soll dem Abkommen des Europarats zur Bek\u00e4mpfung des Organhandels beitreten. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat das Abkommen genehmigt und den zur Umsetzung n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt.
Die Schweiz erf\u00fcllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Das Schweizer Recht verbietet im Rahmen des Transplantationsgesetzes, f\u00fcr die Spende eines Organs Geld zu bezahlen oder anzunehmen sowie mit Organen zu handeln.
Allerdings untersagt das Gesetz den Organhandel nur, wenn er in der Schweiz oder von der Schweiz aus erfolgt. In Zukunft sollen Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, verfolgt werden k\u00f6nnen, wenn sie im Ausland Organhandelsdelikte begangen haben.
Das Abkommen sieht ausserdem vor, alle Taten in Zusammenhang mit Organhandel unter Strafe zu stellen. Dazu geh\u00f6ren die Rekrutierung von Spenderinnen und Spendern, die Organentnahme oder die Transplantation. Die Opfer sollen besser gesch\u00fctzt und die internationale Zusammenarbeit soll erleichtert werden.
Die Schweiz hatte sich an der Ausarbeitung des Abkommens beteiligt und dieses am 10. November 2016 unterzeichnet. Im Nationalrat hatte sich die SVP gegen das Abkommen gestellt. Im St\u00e4nderat gab es zwei Gegenstimmen, ebenfalls aus der SVP-Fraktion.
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